"Rede zum Haushalt 2012
Wir beschließen heute die Haushaltsatzung für das kommende Jahr. Es liegt ein Haushaltsentwurf vor, der sich meiner Meinung nach sehen lassen kann – um den uns auch andere Kommunen wahrscheinlich sogar beneiden werden.
Mit fast 5 Mio. Euro überragen die vorgesehenen Investitionen die Planzahlen von diesem Jahr um 15,5 %. Besonders die Renovierung der Grundschulturnhalle wird für die Grundschule und die Ortsvereine eine Möglichkeit schaffen, in der Ortsmitte größere sportliche und kulturelle Veranstaltungen abhalten zu können.
Auch durch die notwendigen Baumaßnahmen im Regenbogenland werden für die jüngsten Ortsbürgerinnen und –bürger die Möglichkeiten geschaffen, eine pädagogisch wertvolle Erziehung zu erhalten. Hierbei freut es mich besonders, dass sich unsere Forderung zur Schaffung zusätzlicher Erzieherinnen-/Erzieherstellen im Bereich Kindergarten/Grippe/Hort im Stellenplan wiederfindet.
All diese Investitionen werden wir ohne die Aufnahme neuer Kredite stemmen!
Es ist zu hoffen, dass der geplante Zugriff auf die Rücklagen, in Höhe von etwa 3,9 Mio. Euro für den Vermögenshaushalt, sich in der Realität ähnlich reduziert wie in diesem Jahr, um diese für zukünftige Investitionen so hoch wie möglich zu erhalten.
Wir stehen vor großen Herausforderungen. Die Ortsumgehung Dettingen, inkl. Grundstückserwerb, das neue Feuerwehrgerätehaus oder Straßen-erneuerungsarbeiten im gesamten Ortsgebiet werden Verwaltung und Gemeinderat fordern, um die Finanzlage der Gemeinde nicht aus dem Gleichgewicht zu bringen.
Dabei erleichtert die wahrscheinlich anstehende Erhöhung der Kreisumlage dieses Vorhaben nicht besonders. Der Landkreis darf 5 Mio. Euro mehr an den Bezirk abführen, so dass hier mit einer dauerhaften Anhebung der Kreisumlage zu rechnen ist. Unser Kämmerer hat dies in seiner vorsorglichen Art bereits im Haushaltsansatz berücksichtigt.
Fazit:
Wir konnten im Zuge der Beratungen Akzente setzen, die sich in den vorgelegten Planzahlen wiederfinden. Die FDP trägt den vorgelegten Haushaltsansatz, das Investitionsprogramm sowie den Stellenplan für das Jahr 2012 mit und darum stimme ich für den von der Gemeindeverwaltung vorgelegten Haushaltsentwurf."
Der Haushaltentwurf wurde mehrheitlich verabschiedet. Lediglich der Grünen-Gemeinderat erteilte diesem in allen Punkte eine Absage. Die SPD stimmte gegen den geplanten Stellenplan.
Die zweite Novembersitzung des Gemeinderates war am 23.11.11. Hier wurde u. a. die geplanten Abstufungen der Ortsdurchfahrt Dettingen von der Bundesstraße 8 zur Staatsstraße erläutert. Auf Vorschlag der Verwaltung sollte, nach Realisierung der Ortsumgehung Dettingen, diese Staatsstraße zur Ortsstraße und der Autobahnzubringer, neue Hörsteiner Straße, zu einer Kreisstraße umgewidmet werden. Diesen Vorschlag tragen wir als FDP mit, weil wir hier Vorteile für die Ortsbevölkerung bei der zukünftigen Straßengestaltung und Verkehrsberuhigung innerorts sehen.
Die Errichtung eines Fußgängerüberweges im Bereich des Anton-Wombacher-Hauses wird von Verwaltung und Polizei kritisch gesehen. Der Gemeinderat ist hier anderer Auffassung und hat die Verwaltung gebeten nochmal bzgl. einer Aufpflasterung o. ä. mit der Polizei Rücksprache zu halten.
Um eine Überfahrung des Karlsplatzes mit PKW zukünftig zu unterbinden hat sich der Gemeinderat für die Aufstellung von Pflanzkübeln ausgesprochen.
In der Gemeinderatsitzung vom 02.11.11 wurden u. a. die Entscheidungen zur Gestaltung der Straßenerneuerungsarbeiten für die Friedhofstraße, Karlsbader Straße, Breslauer Straße und dem Mühlweg getroffen. In den überwiegenden Fällen folgte der Gemeinderat dem Votum der Anlieger.
Peter Kreß vertrat, wie stets, die Meinung, dem Votum der Anlieger muss Rechnung getragen werden. Lediglich in zwei Punkten entschied er sich gegen das Abstimmungsergebnis der Anliegerversammlung. Die Breslauer Straße soll seiner Meinung nach gepflastert und nicht asphaltiert werden und im Einmündungsbereich Mühlweg/Bergwerkstraße soll ein niveaugleiches Pflasterfeld für die entsprechende Geschwindigkeitsbeschränkung sorgen.
Die Gestaltung des B8-Kreisels an der Lindighalle erweist sich als schwierig. Den Anforderungen von Bauamt und unterer Verkehrsbehörde will der Gemeinderat nicht folgen und entschied sich daher gegen den geplanten Entwurf des Bildhauers Martin Stein. Stattdessen soll nun eine Anordnung entsprechend dem "Großwelzheimer" Kreisel realisiert werden.
In der Gemeinderatsitzung vom 12.10.11 verlaß der Gemeindekämmerer den Zwischenbericht zum Haushalt 2011. Demnach kann sich die Gemeinde über wesentlich mehr Gewerbesteuereinnahme freuen, als im Haushaltansatz kalkuliert wurde.
Des weiteren will die Verwaltung Gespräche mit der Deutschen Telekom führen, um beim Thema flächige Breitbandversorgung im Gemeindegebiet weiter voran zu kommen.
In der Sitzung vom 21.09.11 stand lediglich die Fortschreibung des Flächennutzungsplans auf der Agenda. Die Ideen der Fraktionen wurden den Planern der Flächennutzung und der Landschaft vorgetragen. Mehrheitlich wurde entschieden, daß das Ingenieurbüro HTWW eine Machbarkeitsstudie für die neue Ortsmitte erstellt. Lediglich der Grünen-Vertreter war gegen die Durchführung der Machbarkeitsstudie.
Die erste Sitzung nach der Sommerpause war am 07.09.11. Themen waren neben einiger Bauanträge auch die Bedarfsanerkennung für das Kindergartenjahr 2011/2012. Auf die drei Einrichtungen mit Hort, Krippe, Integrativgruppe, Kindertagesstätte und Kindergarten entfällt ein Bedarf an 367 Plätzen, die der Gemeinderat einstimmig anerkannt hat. Nach wochenlangen Diskussionen hat der Gemeinderat mehrheitlich dem Bauantrag für die Dirt-Jump-Bike-Anlage im Lindigwald zugestimmt. Gegenstimmen gab es lediglich aus den Reihen der CSU.
Am 27.07.11 war die letzte Sitzung des Gemeinderates vor der Sommerpause. Themen waren u. a. das parallele Markterkundungs- und Auswahlverfahren für die ganzflächige Versorgung mit schnelleren Internetanbindungen, Feststellung der Jahresrechnung für 2010 sowie Bauanträge.
Bei der flächendeckenden Breitbandversorgung sollen Gespräche mit den beiden Bietern geführt werden. Ein Berater der Regierung steht der Gemeinde zur Seite.
Die örtliche Prüfung brachte keine großen Überraschungen zu Tage. Die Arbeit der Kämmerei ist hervorragend. Die Finanzen der Gemeinde sind geordnet.
Beim Thema Bauanträge gab es Diskussionsbedarf bei der Errichtung der Dirt-Bike-Anlage im Lindigwald. Hier stimmte die CSU gegen den Antrag, weil sie gerne noch weitere Informationen haben möchte. SPD, Grüne und Peter Kreß stimmten für den Bauantrag, weil die noch offenen Fragen ohnehin im Verfahren aufgearbeitet werden. Ein weitere Verzögerung ist aus unserer Sicht nicht notwendig.
Die erste Junisitzung des Gemeinderates war am 06.07.11. Beschlussfassung gab es unter anderem zur Entwidmung der RWE-Gleistrasse vom Ende der Trafo-Entladestation bis zum ehemaligen Kraftwerkstandort, zur Antragstellung auf Durchführung des Planfeststellungsverfahrens der Ortsumgehung Dettingen, zur Aufhebung des Bebauungsplanverfahrens für das Gebiet "Kirchenumfeld und Kirchgasse" in Dettingen. Diese und auch die anderen Anträge wurden einstimmig vom Gemeinderat verabschiedet.
Beim Thema Umgehungsstrasse sind wir mit der Einbindung in den bestehenden Kreisel am Weissee nicht einverstanden. Wir sehen folgende Vorteile bei Einbindung in die B8:
1. Kein Erweiterungsbau für die Unterführung ins Freizeitgebiet notwendig.
2. Der LKW-Verkehr vom Kieswerk Weis kann leichter über den Kreisel auf die Umgehungsstrasse einfädeln.
3. Die Problematik für das Anglervereinsheim stellt sich nicht.
4. Die Stichstrasse zum Kieswerk kann auch weiterhin zur Parkmöglichkeit für Seebesucher herangezogen werden.
Leider wurde diese Möglichkeit von der Regierung Unterfranken nicht akzeptiert. Somit hat Peter Kreß dem Planfeststellungsverfahren, in der vorgelegten Form, zugestimmt.
Sehr interessant war natürlich auch die Vorlage der Jahresrechnung für das Jahr 2010. Demnach musste die Gemeinde leider auch ca. 800 TEUR ihrer Rücklagen zurückgreifen, doch war der Zugriff, aufgrund gestiegener Steuereinnahmen von mehr als 2 Mio. €, wesentlich geringer ausgefallen, als ursprünglich im Haushaltsansatz vorgesehen. Die Rücklage beläuft sich jetzt noch auf ca. 10,7 Mio. €.
Die aktuelle Pro-Kopf-Verschuldung liegt bei weniger als 340,- €/Einwohner und damit weit unter dem bayerischen Landesdurchschnitt von mehr als 700,- € pro Bürger.
Die Gemeideratsitzung im Juni war am 08.06.11. Neben Beschlussfassungen zur Gehwegsicherung in der Frankenstraße und der Gestaltung des Kreisels an der Lindighalle sowie Sachstandsberichten stand noch die Gründung des Arbeitsausschusses "Neue Wohnformen für Senioren in Karlstein" sowie die Rücknahme des Antrages zur Geschwindigkeitsbegrenzung im Bereich der B8-Ortsdurchfahrt Dettingen auf der Agenda.
In der Frankenstrasse werden sich keine Änderungen ergeben. Eine Sicherung des Fußgängerweges wird als nicht notwendig angesehen. Der Bauausschuss hatte sich schon einstimmig für die Gestaltung des Kreisels in Form des alten Viaduktes von Dettingen ausgesprochen. Der Gemeinderat folgte dieser Empfehlung.
Peter Kreß wird als Ausschussmitglied in dem neu gegründeten Ausschuss mitarbeiten. Er wird vertreten vom Grünen-Gemeinderat.
Kontroverser diskutiert wurde über den Vorschlag der Verwaltung, den Ende letzten Jahres beim staatl. Bauamt gestelten Antrag auf Geschwindigkeitsreduktion auf der B8, im Bereich Feldstraße bis Frankenstaße, zurückzuziehen.
Wir sind der Auffassung, daß sich eine Geschwindigkeitsreduktion in diesem Teilstück positiv auf die Lebensqualität der Anwohner auswirkt und zu einem besseren "Einfädeln" aus den Seitenstraßen auf die B8 sowie zu einer Erhöhung der passiven Verkehrssicherheit führt. Aus diesem Grund hat Peter Kreß gegen den Antrag gestimmt, der letztlich lediglich mit den Stimmen der CSU angenommen wurde.
Die Mai-Sitzung des Gemeinderates war am 18.05.11. U. a. wurde ein Antrag des Grünen-Gemeinderates behandelt. Dieser forderte, daß weitere gemeindliche Däöcher mit Photovoltaikanlagen ausgestattet werden.
Dieser Antrag wurde mehrheitlich, mit den Stimmen von CSU und unserem Gemeiderat, Peter Kreß, abgelehnt. Wir sind der Meinung, daß primär ein Augenmerk auf die energetische Sanierung der gemeindlichen Gebäude gelegt werden sollte. Außerdem favorisieren wir die private Investition in solche Anlagen, z. B. über einen Verein.
Wir würden die Variante eines Hauskraftwerkes bevorzugen. Hier besteht die Möglichkeit, sowohl Wärme, als auch Strom zu produzieren - sowohl bei Sonnenschein, als auch bei schlechtem Wetter.
Die derzeit in Frage kommenden gemeindlichen Dächer sind bereits bestückt. Wir sehen lediglich bei einem evtl. Neubau der Dettinger Sport- und Kulturhalle die Möglichkeit, Photovoltaikanlagen direkt einzubinden.
Der Gemeinderat tagte im April am 13.04.11. Ein viel diskutiertes Thema war die Umplanung zur Straßensanierung in der Julius-Kleemann-Straße in Dettingen. Durch eine falsche Maßangabe hatten sowohl Anlieger, als auch der Gemeinderat eine Variante beschlossen, die auf beiden Straßenseiten eine Gehwegverbreiterung vorsah. Dies war, nachdem das Ingenieurbüro nachgemessen hatte, nicht realisierbar, ohne Parkmöglichkeiten aufzugeben. Dies war nicht im Sinne der Anwohner, so daß der Kompromiss mit den Stimmen von CSU und des FDP-Gemeinderates beschlossen wurde, auf einer Seite die vorhanden Reduktion des Gehweges bestehen zu lassen, bei gleichzeitigem Bau eines 1m breiten Gehweges auf einer Straßenseite durchgängig und auf der anderen Straßenseite soweit wie möglich. Erst auf den letzten Metern springt dann der Gehweg zurück auf ein Maß von 48 cm.
Einiger war sich der Gemeinderat beim parallelen Markterkundungs- und Auswahlverfahren gemäß der Bayerischen Breitbandrichtlinie. Hierbei geht es um den Ausbau des Kabelnetzes für Karlstein, so daß die derzeit vorherrschenden Geschwindigkeitsunterschiede nicht mehr zum Tragen kommen. Der Gemeinderat hat die Verwaltung beauftragt diesen Ausbau auszuschreiben, um sich die Chance zu bewahren, Fördermittel des Freistaates zu erhalten.Am 23.03.11 war die Märzsitzung war . Neben einer Reihe von Bekanntgaben von Ausschreibungsergebnissen dem Sachstandsberichten wurden auch einige Bauanträge positiv beschieden.
Die Februarsitzung war am 16.02.11. Themen waren neben der Bekanntgabe einer Reihe von Ausschreibungsergebnissen u. a. die Abstimmungen zu den Kanal- und Straßenbauarbeiten in der Kurmainzer Straße und Hauptstraße. Der Gemeinderat folgte den Wünschen der Anwohner und stimmte für die von ihnen abgestimmten Ergebnisse.
Von Seiten der FDP vertreten wir ganz allgemein die Auffassung, daß dem Votum der Anwohner Rechnung getragen werden soll. Schließlich tragen diese einen Großteil der Rechnung. Den Stil, die Meinung der Anwohner auch zukünftig einzuholen, möchten wir auf jeden Fall beibehalten.
Am 12.01.11 war die erste Sitzung des Gemeinderates im neuen Jahr. Themen waren u. a. die Ergebnisse zur Befragung bzgl. Breitbandversorgung im Gemeindegebiet, ein Sachstandsbeicht zur Geschwindigkeitsbegrenzung im Bereich Ortsdurchfahrt der B8 sowie die Beschränkung der Parkzeit in der Straße Am Oberborn.
Die Ergebnisse der Befragung zur Breitbandversorgung sind sehr nüchtern und heterogen. Im Gemeindegebiet liegt der höchste Anteil an der Breitbandversorgung bei einer Datengeschwindigkeit von weniger als 2500. Zur Eruierung der Umsetzung einer durchgängigeren Versorgung mit schnelleren Internetverbindungen sind Gespräche mit dem Wirtschaftsministerium geplant. Peter Kreß machte die Verwaltung darauf aufmerksam, daß der Freistaat Bayern Fördermittel zur Verfügung stellt, auf die ggf. zugegriffen werden kann.
Um einen Antrag auf Geschwindigkeitsreduzierung auf der B8 stellen zu können, sind Berechnungen des Lärmpegels notwendig, die in naher Zukunft durchgeführt werden.
Beim Thema Parksituation in der Straße Am Oberborn hat der Gemeinderat beschlossen, daß die Parkzeit, analog den zum Teil schon ausgewiesenen Vorgaben, auf zwei Stunden begrenzt wird. Diese Begrenzung soll zukünftig auch auf den Parkplatz vorm Rathaus gelten.
Die letzte Sitzung des Gemeinderates im Jahr 2010 war am 15.12.10. Hauptthemen waren die Verabschiedung des Haushaltentwurfes, sowie die Forstbetriebspläne für 2011.
Der Fällungsplan für 2011 sieht eine Gesamtfällung von 1.640 fm vor, davon 300 fm für die Endnutzung. Der Plan sieht damit wieder über 100 fm weniger Einschlag vor, als er nach dem aktuellen Hiebsatz möglich wäre. Insgesamt hat der von Forstamtmann Hubert Röll vorgelegte Betriebsplan ein Volumen von ca. 94 TEUR.Der Gemeinderat segnete den Betriebsplan einstimmig ab.
Beim anschließenden Haushalt für das nächste Jahr wurde mehr diskutiert. Schließlich fand der Vorschlag der SPD auf Senkung der Hortgebühren, keine Zustimmung im Rat und auch der Grünenvertreter konnte keine weiteren Wünsche mehr vorbringen, so daß der Haushaltentwurf für das nächste Jahr lediglich mit den Stimmen von CSU und dem FDP-Gemeinderat bewilligt wurde.
Peter Kreß ist es im Rahmen der Gespräche zum Haushalt 2011 im Haupt- und Finanzausschuss gelungen, eine Reihe von konstruktiven Vorschlägen einzubringen, die nun im kommenden Jahr umgesetzt werden.
Der Gemeinderat tagte im November am 24.11.10. Themen waren u. a. die Stellungnahmen der Träger öffentlicher Belange zum Bebauungsplanentwurf "Industriegebiet Zeche Gustav" im Gemeindeteil Großwelzheim inkl. Satzungsbeschluß und die Fortschreibung des Flächennutzungsplanes für Karlstein.
Die Stellungnahmen wurden behandelt und der Gemeinderat stimmte, mit Ausnahme des Grünen-Gemeinderates, für die Satzung. Der Bebauungsplan tritt damit mit der Veröffentlichung in Kraft.
Bei der Fortschreibung des Flächennutzungsplanes liegen die Ideen der Fraktionen nicht sehr weit auseinander. Diese werden nun an den Planer weitergeleitet, der sie bei seiner Entwurfplanung berücksichtigen soll.
Aus unserer Sicht sollte es keine weitere Ortsrandbebauung mehr geben. D. h., eine Ausweitung des Ortsgebietes soll vermieden werden. Ebenso möchten wir keine weitere Ausweisungen von Industrie- und Gewerbegebieten im Gemeindegebiet. Die Möglichkeit, den Bauhof bei Bedarf erweitern zu können, soll allerdings gegeben werden. Im Zuge der Planungen für das neue Feuerwehrgerätehaus, sind wir für eine weitere Zusammenführung der beiden Ortsteile im Bereich B8 und Hörsteiner Weg. Hier könnte unserer Auffassung nach eine Mischung aus WA- ind MI-Gebieten überdacht werden.
Am 27.10.10 war die Oktobersitzung des Gemeinderates. Neben dem Sachstandsbericht zur geplanten Ortsumgehung Dettingen legte der Gemeindekämmerer einen Zwischenbericht zum Haushalt 2010 vor und der Gemeinderat setzte die Abwassergebühren für den Kalkulationszeitraum 2011 - 2013 fest.
Die Gesamtkosten für die Ortsumgehung Dettingen belaufen sich nach Aussage der Planer auf ca. 11,5 Mio. €. Der Gemeindeanteil wird davon ca. 5 Mio. € betragen, nachdem der Freistaat Bayern den Fördersatz von 70 % auf ca. 40 % gesenkt hat. Der Gemeinderat hält dennoch an der Durchführung der Ortsumgehung fest, so daß die Planungen unvermindert weiterlaufen.
Laut Gemeindekämmerer Herbert Huth liegen sowohl die Gewerbesteuereinnahmen (3,6 Mio. €, Plan 2,5 Mio €), als auch die Einkommensteuer (3,7 Mio. €, Plan 3,4 Mio. €) über dem Planungsansatz für den Haushalt. Demnach wird der geplante Zugriff auf die Rücklagen von 2,4 Mio. € in 2010 geringer ausfallen.
Diskussionsbedarf gab es beim Thema Abwassergebühren. In den letzten Jahren wurden zu geringe Gebühren veranschlagt, so daß die Gemeinde die Verluste in Höhe von 420 TEUR bis zum Jahresende 2010 über Steuern ausgleichen muss. Um nun einen ausgeglichenen Abwassergebührenhaushalt bis zum Jahr 2013 darstellen zu können, hat die Verwaltung eine Kalkulation vorgelegt, nach der die neuen Gebühren bei 2,70 €/m³ Abwasser liegen würden.
Mit der Mehrheit von CSU, SPD und Grünen entschied sich der Gemeinderat für eine politisch gewollte Verlustfortschreibung und erhöhte die Gebühren lediglich um 30 ct, auf 2,50 €/m³ Abwasser.
Diese Entscheidung war allerdings selbst in der Union umstritten, so daß final auch einige CSU-Gemeinderäte der Satzung ihre Zustimmung verweigerten, ebenso wie die FDP, da diese Satzung aus deren Sicht gesetzliche Abweichungen aufweist.
Peter Kreß brachte eine Gebührenanhebung auf 2,60 €/m³ Abwasser ins Spiel, bei gleichzeitiger Überprüfung des Spielraums zur Senkung der Wasserbezugsbebühren. Dies hätte zu einer dauerhaften Schuldenreduktion des Haushaltes auf ein Niveau von vor 2007 geführt. Dieser Vorschlag wurde im Abstimmungsverfahren mehrheitlich abgelehnt.
Die zweite Septembersitzung des Gemeinderates war am 29.09.10. Unter anderem wurde der Punkt "Beschlussfassung über die 11. Änderung des Flächennutzungsplanes im Bereich des geplanten Bebauungsplanes Industriegebiet Zeche Gustav im Gemeindeteil Großwelzheim" behandelt. Die Träger öffentlicher Belange sowie private Einwender konnten evtl. Bedenken vorbringen und der Gemeinderat hat darüber befunden. Schließlich wurde über die Änderungen des Vorhabens Beschluß gefasst.
Mit der Gegenstimme des Grünen-Vertreters akzeptierte der Gemeinderat das Vorhaben der Gemeinde und erteilte den Auftrag, die Planung dem Landratsamt zur Genehmigung vorzulegen.
Bereits in der Vergangenheit wurde offen über das Für und Wider des Industriegebietes diskutiert. Wir von Seiten der FDP plädieren für die Durchführung des Planverfahrens, um Schaden von der Kommune fernzuhalten, da der Flächennutzungsplan seit mehr als 25 Jahren Rechtskraft besitzt und sonst evtl. Schadenersatzansprüche gegen die Gemeinde geltend gemacht werden könnten.
Der industielle Charakter des Industriegebietes wird durch die Abbrüche das VAK und RWE positiv beeinflusst und im Zuge der Ausgliederung des Kellerwäldchens kommt es sogar zu einer flächenmäßigen Reduktion um ca. 4.000 m².
Wir positionieren uns aber auch klar gegen die Ausweisung weiterer Industriegebiete im Zuge der Fortschreibung des Flächennutzungsplans für die Gemeinde!
Die erste Gemeinderatsitzung nach der Sommerpause war am 01.09.10. Neben der Behandlung einer Fülle von Bauanträgen wurde der Gemeinderat über die Beteiligung an der Wohnungsbaugesellschaft Landkreis Aschaffenburg mbH informiert. Das Ergebnis der Gesellschaft lag in den letzten drei Jahren immer im leicht positiven Bereich. Der Abbau der Verbindlichkeiten konnte sukzessive fortgeführt werden.
Die Gemeinde ist mit 9,02 %, also 342,5 TEUR an dieser Gesellschaft beteiligt. Die Gesellschaft befasst vorrangig mit der sozial verantwortlichen Wohnungsversorgung, insbesondere im sozialen Wohnungsbau und für sozial Schwache.
Die letzte Gemeinderatsitzung vor der Sommerpause war am 14.07.10. Neben dem Ergebnis der örtlichen Prüfung der Jahresrechnung für 2009 standen u. a. noch der Kooperationsvertrag für den Schulverbund Alzenau-Karlstein/Kahl und die Bedarfsanerkennung für das Kindergartenjahr 2010/2011 auf der Agenda.
Im Krisenjahr 2009 konnten, dank überplanmäßiger Gewerbe-steuereinnahmen, 337 TEUR der Rücklage zugeführt werden, die auf 11.500 TEUR ansteigt. Der Schuldenstand hat sich planmäßig reduziert und wird zum 31.12.2010 unter 1 Mio. € liegen.
Dem Entwurf des Kooperationsvertrages für den neuen Schulverbund, als Weiterentwicklung zur Mittelschule, hat der Gemeinderat einstimmig genehmigt.
Den Bedarf an 94 Kindertagesplätzen, 106 Kindergartenplätzen, 53 Hortplätzen, 66 Krippeplätzen und 6 integrativen Plätzen, verteilt auf die drei Karlsteiner Kindergärten, hat der Gemeinderat ebenfalls einstimmig anerkannt.
Der Gemeinderat tagte im Juni am 16.06.10. Einstimmig wurde die Trasse für die Ortsumgehung Dettingen beschlossen. Das Konzept sieht an der Einmündung zum Industriegebiet Alzenau-Süd den Bau eines großen Kreisels vor, der im Jahr 2025 mit einem Overfly erweitert werden müsste, wenn die Gemeinde, nach Rückstufung der Ortsdurchfahrt Dettingen (B8), Maßnahmen zur Verkehrsberuhigung trifft.
Der Gemeindekämmerer legte die Jahresabrechnung 2009 vor. Demnach war es möglich, selbst im Krisenjahr 2009, einen Betrag in Höhe von 337 TEUR der Rücklage zuzuführen.
Bzgl. Stadionsanierung machte die Verwaltung den Vorschlag, zunächst einmal den Belag zu walzen und zu reinigen. Sollte das nicht die erhoffte Verbesserung bringen, wird der Gemeinderat nochmals über die Grundsanierung entscheiden. Mit diesem Kompromissvorschlag können wir sehr gut leben und Peter Kreß hat diesem auch zugestimmt.
Eine schöne Nachricht für unsere Karlsteiner Eltern war die Mitteilung des Bürgermeisters, daß das Kultusministerium unserem Antrag auf Einführung einer Ganztagsschule an der Grundschule zugestimmt hat. Im nächsten Schuljahr wird es zwei Regelklassen und eine Ganztagsklasse geben.
Am 19.05.10 war die Mai-Sitzung des Gemeinderates. Ein Thema, bei dem dem Gemeinderat eine Entscheidung besonders schwer fällt, ist die Sanierung des Stadions.
Die eingestellten 75 TEUR in den Gemeindehaushalt reichen bei Weitem nicht aus, um alle Frostschäden beheben zu können. Veranschlagt sind nach Aussagen der Bauverwaltung zw. 250 und 300 TEUR! Es stellt sich deshalb die Frage, ob man überhaupt eine Sanierung durchführt, oder das Stadion in seinem schlechten Zustand beläßt.
Eine Teilsanierung jedenfalls kommt, in Anbetracht der erheblichen Baumängel und der Aussicht auf Fortschreitung der Frostschädigung, kaum in Betracht. Eine Alternative ist ggf. die Sanierung in Etappen - sprich über die nächsten vier Jahre verteilt.
Wir von Seiten der FDP sind im Prinzip für eine Sanierung des Stadions, im Interesse des Schulstandortes und der Ortsvereine. Die Sicherheit der Anlage hat für uns höchste Priorität.
Weiterhin hat der Gemeinderat einstimmig (in Abwesenheit des Grünen-Vertreters) dem Betrieb einer offenen Ganztagsschule an der Volksschule Karlstein zugestimmt. Die Gemeinde beteiligt sich mit 10 TEUR für zwei Gruppen. Insgesamt liegen 34 Anmeldungen vor. Der Verfügungsetat wird zusätzlich von 1.000 € auf 1.500 € aufgestockt.
Die erste April-Sitzung des Gemeinderates war am 14.04.10. Sehr interessant war der Vortrag von Herrn Bambey. Er hat für die Gemeinde eine Bedarfsanalyse für ein vernetztes Wohn-, Hilfe- und Pflegekonzept durchgeführt.
Demnach werden bis zum Jahr 2025 der Anzahl an Einwohnern zw. 65 und 79 Jahren um ca. 350 und an Einwohnern von 80 Jahren und älter um ca. 150 zunehmen, bei sonst relativ konstanten Einwohnerzahlen.
Dies hat zur Folge, daß im Bereich Kurzzeitpflege 12 bis 15 Plätze, im Bereich Vollstationäre Pflege 62 Plätze (Mindestbedarf) und im Bereich Betreutes Wohnen 8 Wohnungen geschaffen werden müssten.
Im Zuge der Bedarfssteigerung an Wohnungen, da der Trend hin zu 1 Personenhaushalten weiter anhält, bedeutet dies zusätzliche Herausforderungen für die Gemeinde.
Dieses Thema wird den Gemeinderat also in den nächsten Wochen und Monaten intensiv begleiten und wir Liberale werden unsere Vorstellungen zur Umsetzung eines solchen Konzeptes einbringen.
Am 17.03.10 war die Märzsitzung des Gemeinderates. Themen waren u. a. die Einführung der Mittelschule im Zuge der Bildung eines Schulverbundes mit Alzenau, die Gestaltung des Karlsplatzes, die Einrichtung von zwei Krippengruppen im Kindergarten "Villa Kunterbunt" sowie die Errichtung von Fotovoltaikanlagen.
Im Zuge immer geringerer Hauptschülerzahlen hat die Bayerische Staatsregierung die Bildung von Schulverbünden ins Leben gerufen, um ortsnahe Schulbildung zu ermöglichen. Dies soll auch im Landkreis Aschaffenburg durch die Bildung von vier möglichen Schulverbünden realisiert werden.
Da auch in Karlstein die Schülerzahlen stark nach unten gehen, bietet sich die Bildung eines Schulverbundes mit der Karl-Amberg-Schule in Alzenau an. Dadurch ist es möglich sowohl die Mehrzügigkeit der Hauptschulzweige, als auch einen Mittelschulzweig zu gewährleisten.
Der Gemeinderat hat einstimmig der Bildung dieses Schulverbundes zugestimmt. Aus Sicht der FDP ermöglicht dieser Schulverbund die Erhaltung des Schulstandortes Karlstein; zumindest für die nächsten zehn Jahre. Sollten die prognostizierten Schülerzahlen allerdings eintreffen, dann ist zu befürchten, daß auch unser Schulstandort zur Disposition steht.
Aufgrund fehlender Fördergelder wird der Karlsplatz in einer etwas abgespeckten Form gestaltet. An der Gesamtplanung hält der Gemeinderat fest. Die Umsetzung soll erfolgen, sobald die Finanzierung gesichert ist.
Zum Schuljahreswechsel hat der Gemeinderat der Umsetzung zur Einrichtung zweier Krippengruppen im Kindergarten "Villa Kunterbunt" zugestimmt, um kurzfristig den notwendigen Bedarf von 25 Plätzen decken zu können.
Als mögliche Standorte für Fotovoltaikanlagen bieten sich das alte Rathaus in Großwelzheim sowie der Kindergarten "Villa Kunterbunt" an. Hierfür sollen Angebote eingeholt werden. Der Gemeinderat war einstimmig der Meinung, daß die vorgelegten Kostenschätzungen zu hoch sind. Lokale Anbieter sollen zur Angebotabgabe gesondert angeschrieben werden.
Am 24.02.10 war die Februarsitzung des Gemeinderates. Ein Thema war unter anderem die Vertragsverhandlungen mit dem St. Johannesverein sowie die Krippensituation der Karlsteiner Kinder.
In einem Gespräch zw. dem Verein, der Verwaltung und Vertretern der Gemeinderatfraktionen konnte ein für alle Seiten akzeptables Ergebnis für die Krippensituation gefunden werden.
Die Kahler Kinder werden zum neuen Schuljahrsbeginn hin nach Kahl in die Krippe gehen, so daß für ca. 10 Karlsteiner Kinder Krippenplätze entstehen. Darüber hinaus wird überprüft, ob durch eine Nutzungsänderung vorhandene Kindergartenräume in Krippenplätze umgewidmet werden können.
Peter Kreß sprach dem St. Johannesverein seinen Dank für die Bereitschaft zu konstruktiven Gesprächen aus. Es geht hier um das Interesse der Kinder und er hofft, daß auch in der Vertragsgestaltung alle strittigen Punkte im beiderseitigem Einvernehmen gelöst werden können.
Am 10.02.10 war die erste Sitzung des Sozial-, Kultur- und Sportausschusses. Diskutiert wurde unter anderem die festgefahrene Situation mit dem St. Johannesverein. Die Gemeinde hat es bis dato nicht geschafft, einen neuen Vertrag mit dem Trägerverein des Kindergartens "Villa Kunterbunt" zu schließen.
Der Ausschuss war einhellig der Meinung, dass die Gespräche konstruktiv geführt werden müssen, losgelöst von Emotionen.
Peter Kreß bekräftigte, dass der Gemeinderat den Trägerverein nach allen Kräften unterstützen will, jedoch keinen Blankoscheck zur Kostenübernahme für den Kindergartenbetrieb unterschreiben wird.
Am 20.01.10 war die erste Sitzung des Gemeinderates in diesem Jahr. Behandelt wurden u. a. die Einsprüche der Altanlieger zum Bebauungs- und Grünordnungsplan "Zwischen Sudetenstraße und Am Haggraben". Der Gemeinderat hat einstimmig gegen die Einsprüche votiert, nachdem jeder Punkt ausführlich behandelt wurde. Damit ist der Bebauungs- und Grünordnungsplan mit Begründung als Satzung beschlossen worden.
Am 09.12.09 war die letzte Sitzung des Gemeinderates in diesem Jahr. Zwei Themen waren unter anderem die Verabschiedung des Haushaltentwurfes sowie die Jahresbetriebsplanung des Forstwirtschaftsplanes für 2010.
Sinngemäße Rede von Peter Kreß zur Beratung des Haushaltentwurfes für 2010:
"Nachdem ich in den vorhergehenden Ausschußsitzungen keine Gelegenheit hatte mich zum Haushaltentwurf zu äußern, möchte ich die Gelegenheit nutzen um der Verwaltung und besonders dem Gemeindekämmerer für die Aufstellung des selbigen zu danken. Mein Dank gilt auch den Fraktionen, die im Angesicht geringerer Steuereinkünfte sehr zurückhaltend und in die Zukunft gerichtet mit ihren Wünschen waren.
Der Haushalt 2010 kommt ohne Kreditaufnahme aus! Dies ist einer zurückhaltenden Haushaltspolitik der letzten Jahre zu verdanken, die, wenn man sich die Haushaltsreste von 2.859 TEUR anschaut, schon fast als restriktiv bezeichnet werden kann. Dadurch war die Möglichkeit zur Bildung von Rücklagen gegeben, die es uns in diesem Jahr ermöglichen weiterhin eine Investitionsquote von ca. 6.000 TEUR zu halten.
Bei Investitionen in unsere örtlichen Feuerwehren, personell und sachlich, die Weiterführung der Sanierung der Bayernhalle, die sukzessive Neugestaltung der Spielplätze und die Stadionrenovierung gehe ich d´accord mit den anderen Fraktionen. Ich möchte allerdings die Verwaltung darum bitten, die Haushaltsreste vorrangig bei der Abarbeitung zu behandeln.
Die Beteiligung in die Photovoltaik sehe ich kritisch. Ich hätte eine direkte Bürgerbeteiligung, z. B. in Form eines Vereins lieber gesehen. Auf diese Weise hätten wir 100 TEUR im Haushalt einsparen können.
Nachdem diese Investitionssumme aber nur knapp drei Prozent der Neuinvestitionshöhe ausmacht und auch meine Anträge Berücksichtigung finden, stimme ich dem gesamten Haushaltsentwurf, inkl. Investitions- und Stellenplan, für 2010 zu."
Dem Jahresbetriebsplan, wie er durch Förster Röll aufgestellt wurde, hat Peter Kreß zugestimmt. Der Plan sieht eine geringere Holznutzung vor, als sie nach dem aktuellen Hiebsatz möglich wäre (1.635 fm anstatt 1.750 fm). Es bleibt also mehr Holz im Wald stehen.
Künftig wird der Holzverkauf nicht mehr von der sich Ende des Jahres auflösenden Forstbetriebsgemeinschaft organisiert, sondern von der Firma Hess aus dem Raum Miltenberg. Die Erfahrung des Försters mit dieser Firma ist positiv.
Zu den Beratungen des Haushaltplanes für 2010 haben wir folgende zwei Ergänzungsanträge eingebracht:
1. Wir beantragen die Renovierung der Sanitäreinrichtungen und Duschräume in der Bayernhalle im nächsten Jahr durchzuführen. Diese sind noch im Grundzustand, also schon über 25 Jahre alt. Die Einrichtung der Duschräume ist nicht mehr zeitgemäß und zweckmäßig.
2. Wir beantragen, die Gemeinde möge nochmals mit der DB AG in Verhandlungen über eine Erweiterung der Unterstellmöglichkeiten am Bahnhof treten. Im Falle einer erneuten Absage zur Durchführung einer solchen Erweiterung durch die DB AG soll die Gemeinde auf eingene Kosten die notwendige Erweiterung durchführen, um unseren Mitbürgerinnen und Mitbürgern sowie den auswärtigen Pendlern die Möglichkeit zum Unterstellen, besonders in den Wintermonaten, zu gewährleisten.
Am 28.10.09 war die zweite Oktobersitzung des Gemeinderates. Themen waren unter anderem der Zuschuss zu den Sanierungsarbeiten der Kilianusbrücke, die Beitragsfestsetzung der Wassergebühren für die nächsten drei Jahre sowie die Ringbuslinie Kahl-Karlstein-Alzenau.
Der Gemeinderat hat einstimmig einer Bezuschussung in Höhe von 20 % für die Betonsanierung und Fugenarbeiten an der Kilianusbrücke zugestimmt (ca. 2.500 Euro).
Mehr Diskussionsbedarf gab es bei der Festsetzung der zukünftigen Wassergebühren. Die CSU folgte dem Vorschlag der Verwaltung von 1,55 €/m³. SPD und der Grünen-Vertreter waren der Ansicht, dass 1,50 € ausreichend seien, da es doch in der vorgelegten Kalkulation erheblichen Spielraum gäbe.
Peter Kreß hat sich dem Votum der CSU angschlossen, weil er noch Risiken in der Kalkulation der Wartungskosten der neuen Nanofiltrationsanlage sieht und auch der notwendigen Reparaturmaßnahmen eines Brunnens Rechnung tragen will. Der Gemeinderat folgte seinem Vorschlag, nach einem Jahr die Gebühren auf Stichhaltigkeit zu überprüfen und bei gegebenem Spielraum nach unten die Preise zugunsten der Bürgerinnen und Bürger anzupassen.
Beim Thema Ringbuslinie ist der Gemeinderat der Auffassung, beim Landratsamt Einspruch gegen die geplante Reduktion der Zuschüsse, die der Kreisausschuss beschlossen hat, zu erheben. Die Bezuschussung zur Ringbuslinie war im Vorfeld anders vertraglich geregelt.
Weiterhin wurde die Verwaltung gebeten, sich mit den beiden Verkehrsbetrieben in der Verbindung zu setzen, um über die Anpassung von Fahrzeiten an die Schulzeiten sowie die Auflegung eines einheitlichen, klar strukturierten Fahrplanes zu reden.
Am 07.10.09 war die erste Oktober-Gemeinderatsitzung. Ein Thema war die Einführung eines generellen Tempo 30-Gebotes im Karlsteiner Gemeindebereich mit Wohnbebauung. Wir haben der Einführung sehr gerne zugestimmt. Die Umsetzung der Verkehrsberuhigung innerorts war u. a. auch ein Punkt in unserem Wahlprogramm zur Kommunalwahl 2008.
Strittiger war der Punkt der Empfehlung der Grundstückseigentümer zum Strassenausbau im Teilbereich Luitpoldstraße zw. Schulstraße und B8 sowie der Julius-Kleemann-Straße im gleichen Teilbereich. Hier vertreten wir ganz klar den Standpunkt, daß das Votum der Anlieger bei der Entscheidung zu berücksichtigen ist. 50 % der Kosten werden von den Anliegern übernommen und sie sind Hauptnutzer der Straßen. Es ist ein gutes Bürgerrecht, in die Entscheidung zur Gestaltung der Ortsstraßen einbezogen zu werden.
Über die Gestaltung von Straßen und Gehwegen läßt sich streiten. Die Geschmäcker sind bekanntlich verschieden. Generell sollte die Verwaltung versuchen, das neu beschlossene Konzept der Geschwindigkeitsreduktion bei der Vorstellung der Möglichkeiten der Straßengestaltung den Grundstückseigentümern nahezubringen. Dies könnte z. B. ein Thema für die anstehende Bürgerversammlung im November sein.
Am 02.09.09 war die September-Gemeinderatsitzung. Neben der Behandlung der Stellungnahmen Träger öffentlicher Belange zum Bebauungs- und Gründordnungsplant "Zwischen Sudetenstraße und Am Haggraben", wurden die neuen Gebührensätze für die Kindergärten festgelegt. Der Gemeinderat gewährt Karlsteiner Kindern einen Preisnachlass auf die Gebühren.
Den neuen Preisen und dem damit verbundenen Preisnachlass haben wir sehr gerne zugestimmt. Beim Thema Bauanträge fällt auf, daß immer wieder Baumaßnahmen nachträglich zur Genehmigung vorgelegt werden. Diesen Sachverhalt monierte die SPD-Fraktion, weshalb sie auch einem aktuellen Fall gegen die Zustimmung zur Genehmigung stimmte.
Peter Kreß hat der Genehmigung zugestimmt, weil sonst eine Vielzahl an "Schwarzbauten" in Karlstein neu überprüft und ggf. sanktioniert werden müssten. Für die Zukunft sollte aber die Gemeindeverwaltung eine solche Praxis unterbinden.
Am 05.08.09 war die Sondersitzung des Gemeinderates. Der Gemeinderat beschloss die Gestaltung des Umfeldes um die St. Hippolyt-Kirche in Dettingen in einer etwas abgespeckten Version durchzuführen, um die Gesamtförderung für die Neugestaltung des Kirchenumfeldes, inkl. Karlsplatz usw., nicht zu gefährden.
Am 22.07.09 war die Juli-Sitzung des Gemeinderates. Ein lange diskutiertes Thema war das Gestaltungsvorhaben rund um die St. Hippolyt-Kirche in Dettingen. Die Abweichungen zw. kalkulierten Kosten durch das Architekturbüro und den eingereichten Angeboten sind so gravierend, daß sich schon die Frage stellt, wie es zu solchen Fehlkalkulationen kommen kann. Dieses Thema und die weitere Vorgehensweise (die Fördermittel sind bereits bewilligt) werden in der Sondersitzung im August nochmals erörtert.
Am 24.06.09 war die Juni-Sitzung des Gemeinderates. Ein wichtiges Thema war die zukünftige Gestaltung der offenen Ganztagsschulbetreuung in der Hauptschule. Der Freistaat hat einen verpflichtenden Vertrag aufgesetzt, der von den Kommunen erfüllt werden muss.
Das bisher erfolgreich gelebte Konzept mit engagierten Bürgerinnen und Bürgern ist damit leider nicht mehr durchführbar. Der neue Vertrag sieht vor, dass spezifisch qualifiziertes Personal die Betreuung übernehmen muss.
Die Gemeindeverwaltung wird versuchen, so viele Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter wie möglich weiterzubeschäftigen. Dazu laufen Gespräche mit den Betroffenen und Trägern solcher Angebotskonzepte. Wir unterstützen dieses Vorhaben sehr.
Ein weiterer Punkt war die Umsetzung der Kanal- und Straßenneugestaltungsmaßnahmen im Ortsteil Dettingen. Dazu gab es ein Gespräch mit den Anwohnern. Diese haben sich einstimmig für einen Ausbau nach altem Konzept entschieden. Peter Kreß hat bei der Ausschreibungsvorgabe mit dem Votum der Anwohner gestimmt, die ja einen erheblichen Anteil an den Kosten zu tragen haben.
Am 06.05.09 war die erste Sitzung des Gemeinderates im Mai. Der Bürgermeister berichtete darüber, dass keines der drei eingereichten Projekte bei der Vergabe der Geldmittel aus dem staatlichen Konjunkturprogramm berücksichtigt wurde. Dies ist besonders bedauerlich, weil wohl die gute finanzielle Lage der Kommune ein K.o.-Kriterium war.
Hier sollte unserer Meinung nach der Freistaat Bayern noch andere Maßstäbe ansetzen, als nur die Kommunen in die engere Wahl zu nehmen, deren finanzielle Ausstattung auf wackeligeren Beinen steht.
Am 25.03.09 war die zweite Sitzung des Gemeinderates im März. Ein Hauptthema war die Überprüfung gemeindlicher Gebäude auf ihre Eignung hin zur Realisierung von Photovoltaikanlagen. Es hat sich gezeigt, dass sechs Gebäude dafür geeignet wären, der Investitionsrahmen aber über den im Haushalt veranschlagten 400 TEUR liegen würde. Der Gemeinderat verständigte sich darauf, lediglich das Versorgungsgebäude auf dem Campingplatz, das Wasserwerk und das Rathaus in die erste Phase aufzunehmen. Betreiber der Anlagen soll die Gemeinde sein, wobei noch aus steuerlichen Gründen zu klären ist, ob die Gemeinde diese Anlagen dem Wasserwerk zuordnen kann.
Wir sind generell für eine Realisierung solcher Anlagen auf gemeindlichen Dächern, plädieren jedoch für eine Beteiligung der Bürger. Peter Kreß wiederholte seinen Antrag, die Verwaltung solle sich Gedanken über ein Beteiligungskonzept für die Bürger Karlsteins machen. Dies kann z. B. in Form eines geschlossenen Fonds oder eines Vereins geschehen. Der Gemeinderat und die Verwaltung lehnen ein solches Bürger-Beteiligungskonzept ab. Aus diesem Grund hat die FDP gegen den geplanten Entwurf gestimmt.
Am 04.03.09 war die Märzsitzung des Gemeinderates. Die Hauptthemen waren die Überprüfung gemeindlicher Gebäude auf ihre Eignung hin zur Realisierung von Photovoltaikanlagen sowie die Abstimmung zum Jahresbetriebsplan 2009 für Fällung, Kultur, Waldschutz, Wegebau und Waldlehrpfad.
Beim ersten Thema referierte ein Vertreter der Süwag über die Möglichkeiten. Leider konnte Süwag erst ein Konzept für die Lindighalle präsentieren. Der Gemeinderat beschloss daher, sich noch Alternativangebote für die geplanten Gebäude: Grundschule, Hauptschule, Bayernhalle und Lindighalle einzuholen. Besonders auch in Hinblick auf die Statik sollte hier die Gebäudeeignung überprüft werden.
Dem zweiten Thema ging die Vorstellung des Forstwirtschaftsplanes für den Gemeindewald voraus. Innerhalb der letzten 24 Jahre hat sich der Gemeindewald qualitativ und quantitativ verbessert. In den nächsten 20 Jahren sollen die klimatischen Veränderungen, bei der Durchforstung des Gemeindewaldes, Berücksichtigung finden.
Peter Kreß hat dem vorgestellten Jahresbetriebsplan zugestimmt, nachdem der zuständige Förster dem Gemeinderat garantierte, daß der diesjährige Hiebsatz auf 1000 fm begrenzt ist und damit deutlich unter dem noch aktuell festgestelltem Hiebsatz von 1330 fm bleibt.
Der Gemeinderat hat mit den Stimmen von CSU und dem Grünen-Vertreter diesen Jahresbetriebsplan abgelehnt. Dies ist aus unserer Sicht unverständlich, weil es lediglich beim Thema Fällung Diskussionsbedarf gab. Der Gemeinderat hatte hier einstimmig plädiert, den Einschlag stark zu reduzieren oder ggf. ganz auszusetzen. Nach den Ausführungen von Herrn Röll gab es aus unserer Sicht keinen Grund, den gesamten Jahresbetriebsplan abzulehnen.
Am 04.02.09 war die Februarsitzung des Gemeinderates. Das Hauptthema war das Raumordnungsverfahren zum Block 6 des Kraftwerkes Staudinger in Großkrotzenburg. Nach eingehendem Studium der Antragsunterlagen durch Verwaltung und Gemeinderat formulierte die Verwaltung einen Stellungnahmevorschlag, der sich an die Anmerkungen des Kreis-Umweltausschusses anlehnte.
Laut Vorauswahl der Betreiberin ist der geplante Block 6 umweltfreundlicher als irgendwelche regenerativen Lösungen. Dies ist für uns schwer nachvollziehbar. Besonders die Argumentation zur schlechten Realisierbarkeit regenerativer Energiegewinnung: "..., wozu die EKW das entsprechende Know-How zunächst extern einkaufen müsste.", ist für uns nicht akzeptabel.
Vor allem in der aus unserer Sicht fehlenden eingehenden Überprüfung aller Alternativen zum geplanten Vorhaben, sind wir konform mit dem Wortlaut der Stellungnahme der Gemeinde. Wir haben daher dem Formulierungsvorschlag der Verwaltung zugestimmt.
Am 14.01.09 war die erste Sitzung des Gemeinderates in diesem Jahr. Das erste Hauptthema war der Jahresbetriebsplan 2009 für den Gemeindewald Karlstein. Hierzu lag ein Antrag der CSU vor, den Einschlag für die nächsten zwei Jahre auszusetzen.
Wir stimmen diesem Antrag im Grunde zu, wenn es die vertraglichen Bedingungen zulassen (also keine Einschlagmenge vertraglich festgelegt ist). Wir sind aber auch schon mit einer starken Reduktion der festgesetzten Einschlagmenge, unter den aktuellen Hiebsatz, zufrieden. In den letzten drei Jahren wurden in Summe 670 Festmeter mehr, als laut aktuellem Hiebsatz vorgesehen geschlagen.
Ein weiteres Thema war das Raumordnungsverfahren zum Block 6 des Kraftwerkes Staudinger. Aufgrund des zu knappen Zeitraumes, um sich bis zu diesem Termin ausreichend in das Thema einlesen zu können, wurde dieser Punkt auf die nächste Gemeinderatsitzung verschoben.
Am 10.12.08 war die letzte Sitzung des Gemeinderates des Jahres. Das Hauptthema war die Gestaltung des Haushaltsplanentwurfes für das Jahr 2009.
Unsere Anträge lauteten:
1. Einstellen weiterer Geldmittel für die Umsetzung von Sanierungsarbeiten, die im Zuge der Energieberatungen für die gemeindlichen Gebäude zu Tage treten können.
2. Aufstellen eines Beteiligungskonzeptes für die Bürgerinnen und Bürger bei der geplanten Investition in eine Photovoltaik-Anlage.
3. Erhöhung des Jugendanteiles des gemeindlichen Vereinszuschusses, von derzeit 512,50 €, auf 1.000,- €.
4. Erhöhung des freiwilligen Übungsleiterzuschusses von derzeit 18.000,- € (inkl. Kreiszulage), auf 25.000,- €.
5. Erhöhung des Zuschusses zur Förderung regenerativer Energien von derzeit 126,- €/Antrag auf 250,- €/Antrag.
Ergebnis der Beratungen: Alle Anträge sind von den Fraktionen mitgetragen worden. Beim Antrag zum Übungsleiterzuschuss kommt es erstmals zu einer Einbindung der Kulturstiftenden Vereine! Für den Anbau an die Bayernhalle sind ausreichend Geldmittel in den Investitionsplan eingestellt worden.
Aufgrund dieses Erfolges stimmten wir dem Haushaltsplanentwurf, der im Ganzen stimmig ist und ohne Kreditaufnahmen auskommt, für das Jahr 2009 zu.
Allgemeine Information:
Wir haben mit Bündnis 90/Die Grünen eine Ausschussgemeinschaft gebildet. Dies ermöglicht uns die Teilnahme an den Ausschüssen. Diese Ausschussgemeinschaft ist eine reine Zweckgemeinschaft. Wir werden unsere liberalen Ideen, unabhängig von diesem Zusammenschluss, in den Gemeinderat einbringen.
FDP-Ortsverband Karlstein