Kommentare der Liberalen aus Aschaffenburg-Land zu aktuellen Themen
In der öffentlichen Diskussion werden oft pauschale Urteile gefällt, ohne sich mit den Fakten oder der jeweiligen Sachlage genauer zu befassen. Zu einer sachlichen Aufklärung wollen wir hier ein Stück beitragen.
Bankenabgabe Wir sprechen uns gegen eine Einführung einer allgemeinen Bankenabgabe aus. Denn dadurch würden diejeni-gen Banken „bestraft“, die durch vorsichtige Geschäftspolitik oder aus eigener Kraft auf staatliche Unterstüt-zungsmaßnahmen verzichten konnten. Gestützte Banken dagegen müssen ohnehin durch hohe Gebühren auf die erhaltenen Garantien sowie gewinnabhängige Ausschüttungen für die erhaltenen Unterstützungen laufende Zahlungen leisten. mehr dazu ...
Finanzmarktsteuer Wir sprechen uns gegen eine Besteuerung von Transaktionen am Finanzmarkt (Finanzmarktsteuer, früher Bör-senumsatzsteuer, für Devisengeschäfte: Tobin-Steuer) aus, da sie kontraproduktiv zu dem Ziel der Eindäm-mung von spekulationsbedingten Marktschwankungen wirkt. mehr dazu ...
Kauf von "Steuersünder-Dateien" Wir sprechen uns gegen den Ankauf von sogenannten Steuersünder-Daten aus, solange rechtlich noch unge-klärt ist, ob illegal beschaffte Unterlagen als Anfangsverdacht für eine steuerstrafrechtliche Ermittlung verwen-det werden dürfen. mehr dazu ...
Steuerreform vor Steuersenkung
Als Direktkandidat im Wahlkreis Aschaffenburg und unterfränkischer FDP-Spitzenkandidat für die Bundestagswahl 2009 werde ich in den letzten Tagen zunehmend auf die Steuerpolitik der Berliner Koalition angesprochen und um Stellungnahme gebeten.
Nicht nur im Wahlkampf habe ich stets die Position vertreten, daß eine Steuer-Struktur-Reform unausweichlich sei, um das wirtschaftliche Leben in Deutschland dauerhaft zu erleichtern und damit auch wieder mehr Spielräume im sozialen Bereich zu erlangen. Dabei geht es nicht darum, ob eine flat-rate oder ein Stufentarif die richtige Methode ist, sondern um eine radikale Entschlackung unseres Dickichts an Gesetzen und Verordnungen mit all seinen Sonderregeln und Ausnahmen. Das gesetzgeberische Pendel zwischen Gerechtigkeit und Einfachheit muß endlich eine andere Richtung einschlagen. Diese Forderung findet sich auch im Koalitionsvertrag, natürlich noch nicht in verabschiedungsreifer Form. Die Botschaft gerade in meinem persönlichen Wahlkampf war dabei immer, daß die Strukturreform die höchste Priorität haben müsse und grundsätzlich erst einmal aufkommensneutral zu gestalten sei, eine evtl. damit einhergehende Steuersenkung ein angenehmes Zubrot wäre.
Leider vermittelt die Berliner Koalition ein anderes Bild in der Öffentlichkeit: Die Diskussion über Steuersenkungen steht im Vordergrund, steuerpolitische Einzelmaßnahmen verstärken die Intransparenz unseres Steuersystems. Mit Verweis auf die schwierige, aber wohl kaum überraschende Finanzsituation werden Strukturdiskussionen auf unbestimmte Zeit verschoben oder in Frage gestellt, obgleich doch von einer aufkommensneutralen Reform die Rede war. Die Enttäuschung der Wähler - auch über die Positionierung meiner Partei - kann ich nachvollziehen. Denn sie hatten zu Recht erwartet, daß das mit dem Namen Solms eng verbundene und als Diskussionsgrundlage mehr als ausreichende Steuerkonzept der FDP kurzfristig eingebracht würde. In dieser Richtung hatte sich auch der bayerische Wirtschaftsminister Martin Zeil kürzlich geäußert.
Auch wenn ich nicht über diesbezügliche koalitions- oder fraktionsinterne Planungen informiert bin, hoffe ich doch, daß die geistig-politische Wende sich auch auf die Steuerstrukturreform bezieht.
Eröffnung Michaeli-Markt in Schöllkrippen – Rede des Staatssekretärs Dr. Bernd Weiß vom Bayerischen Staatsministerium des Inneren
Die traditionelle Eröffnung des Michaeli-Markts hat sich zu einem Stelldichein von Politikern der Region entwickelt, so daß es zu Recht von Bürgermeister Pistner als politischer Frühschoppen bezeichnet werden kann. Deshalb sind politische, auch provozierende Aussagen von Seiten des Bürgermeisters ebenso willkommen wie die des Hauptredners.
Dieser Redner war am vergangenen Sonntag der Staatssekretär im Bayerischen Innenministerium, Dr. Bernd Weiß. Was wir da aber zu hören bekamen, muß den Widerstand von liberal gesinnten Bürgern erregen. Da war die Rede davon, daß man im Innenministerium in München überlege, einen „Warnschuß-Arrest“ einzuführen, um zu verhindern, daß eine Bewährungsstrafe als „Freispruch zweiter Klasse“ zu keiner Abschreckung und Strafwirkung führe. Dieses Sitzen im Gefängnis „nur für eine kurze Zeit“ würde aber das gesamte Rechtssystem in Deutschland aus den Angeln heben! Abgesehen davon, daß hier auch Justizministerien mitzureden haben und die Verfassungsmäßigkeit zu hinterfragen wäre, ist offensichtlich noch nicht durchgedrungen, daß in München auch die Zustimmung der Liberalen für solcherlei Beschlüsse notwendig und damit offensichtlich völlig undenkbar wäre. Aber die Steigerung kam noch: Den Entzug des Führerscheins forderte der Redner als mögliche Strafe auch für Vergehen, die nicht aus dem Verkehrsbereich stammen. Denn, so die Begründung, gerade im ländlichen Raum käme ein Fahrverbot einer Freiheitsstrafe durchaus nahe. Mein Kommentar dazu: Abgesehen davon, daß damit eventuelle – ggf. politisch verursachte – Strukturschwächen einzelner Räume zur Strafverschärfung ausgenutzt werden, wäre v.a. die Strafgerechtigkeit nicht gegeben, denn berufliche/private Fahrleistung und Familiensituation könnten z.B. unmöglich berücksichtigt werden. Aber schon aus der Kindererziehung weiß man: die Strafe muß mit der Tat etwas zu tun haben. Kinder für etwas zu bestrafen, indem man ihnen das liebste Spielzeug wegnimmt, ist pädagogischer Unsinn und meist sogar kontraproduktiv. Doch hier sollen die historischen Errungenschaften (Strafen bei Erwachsenen nur über Freiheits- oder Vermögensentzug) durch eine weitere Kategorie wieder erweitert werden. Man dürfte gespannt sein, wann ein zeitlich begrenztes Fernsehverbot, ein Verbot elektronischer Kommunikation oder ähnliches folgen würden, der Fantasie sind hier keine Grenzen gesetzt. Die Liberalen in Bayern mögen uns davor bewahren!
Gemeinsame Pressemitteilung FDP Aschaffenburg-Land und FDP Aschaffenburg-Stadt
Steuerreform wichtig für Mittelstand am Untermain
Die Ergebnisse der FDP bei der Bundestagswahl am vergangenen Sonntag waren nicht nur auf Bundesebene erfreulich, sondern insbesondere auch regional: der Wahlkreis Aschaffenburg erzielte das beste Erststimmenergebnis der FDP in Franken sowie das beste Zweitstimmenergebnis der FDP in Bayern außerhalb Oberbayerns und Schwabens.
Aus der voraussichtlichen Regierungsbeteiligung in Berlin sowie diesen herausragenden Wahlergebnissen in der Region sieht sich die FDP am Untermain aber auch in der Pflicht, die Interessen der Menschen und Unternehmen aus der Region in Partei und Öffentlichkeit nachdrücklich einzubringen.
Sicherlich ist es der Vorbereitung der Koalitionsverhandlungen geschuldet, daß derzeit medienwirksam zahlreiche Standpunkte und inhaltliche Forderungen nochmals in der Öffentlichkeit dargelegt werden. Leider wird dabei das Thema Steuern stets nur auf eine mögliche Steuersenkung verkürzt. Die noch wichtigere Steuerreform wird viel zu wenig angesprochen. Dabei ist es gerade eine grundlegende Reform und Entschlackung der Steuergesetzgebung in Deutschland, die die mittelständische Wirtschaft besonders auch unserer Region am Untermain gefordert hat. Das war dem Aschaffenburger Direktkandidaten der FDP, Dr. Helmut Kaltenhauser, in zahlreichen Diskussionen an Wahlständen und direkten Anschreiben und Kontakten immer wieder von lokalen, aber international agierenden Unternehmen ans Herz gelegt worden.
Fehlfunktion des Arbeitsmarkts im Niedriglohnbereich
Anmerkung zu "Geis bedauert Stopp der Klage gegen Homo-Ehe" im Main-Echo vom 12.8.09, Seite 4
Norbert Geis, CSU, Mitglied des bisherigen Bundestags, bestätigt eindringlich seinen Ruf als extrem konservativ im negativen Sinne. Er bedauert, daß Bayern auf die Verfassungsklage gegen die Stiefkindadoption in homosexuellen Partnerschaften zurückgezogen hat. Es scheint einfach nicht in sein Weltbild zu passen, daß gleichgeschlechtliche Partnerschaften ein völlig akzeptables und mittlerweile auch akzeptiertes Lebensmodell in der liberalen Gesellschaft darstellen; sein früherer Hinweis zur „Heilbarkeit“ von Homosexualität spricht für sich. Warum muß man Mitbürgern vorschreiben, wie sie zu leben und v.a. wie sie nicht zu leben haben? Besonders interessant ist aber die Geissche Aussage, daß „die Rücknahme wahrscheinlich dem Koalitionspartner FDP geschuldet“ sei. Auch wenn es sicherlich nicht so gedacht war: für dieses Lob möchte ich mich im Namen der Liberalen ausdrücklich bedanken, verbunden mit der Bitte, diese Aussage im Wahlkampf möglichst oft zu wiederholen.
Steuersenkung und Schuldenabbau - ein Widerspruch?
Ein Artikel von Hermann Otto Solms in der FAZ vom 4.8.2009 - lesenswert!
