Hier finden Sie Aktuelles aus der Arbeit der Liberalen vor Ort, speziell im Landkreis. Weitere Infos finden Sie auch in den Ausgaben von FDP intern.
Zur Mehrwertsteuer-Senkung für die Hotellerie
Und hier noch ein politisches Schmankerl: die Forderungen der Oppositionsparteien eins und zwei zur reduzierten Mehrwertsteuer für die Hotelerie!
Leserbriefe dazu aus dem Main-Echo (z.T. erst nur eingereicht)
Antwort Kaltenhauser (eingereicht) Es ist schade, daß nun auch Hr. Mütze sich der politischen Unart bedient, anderen dadurch Aussagen in den Mund zu legen, daß man diese „richtigstellt“. So habe ich in meinem Leserbrief nicht behauptet, daß die Grünen einen Antrag gestellt, sondern nur daß sie die Forderung erhoben hätten. Diese Forderung allerdings bezog sich – entgegen Mützes Ausführungen – sehr wohl ganz konkret auf das Hotel- und Gaststättengewerbe. Dazu verweise ich auf die Stellungnahme des wirtschaftspolitischen Sprechers der Grünen-Landtagsfraktion Dr. Martin Runge vom 11.5.2009 („Ziel … ist die möglichst rasche Einführung des ermäßigten Mehrwertsteuersatzes für Gaststätten und Hotels.“), die auch auf www.fdp-aschaffenburg.de als politisches Schmankerl nachgelesen werden kann. Weiß Hr. Mütze nichts von den Aussagen seiner Fraktion? Oder will er sich von den Aussagen seines zuständigen Fraktionssprechers distanzieren?
Leserbrief Mütze MdL Die Grünen (12.2.2010): Kein Antrag von den Grünen Da Dr. Helmut Kaltenhauser (FDP) die Grünen im Bayerischen Landtag angesprochen hat, erlaube ich mir auch eine Klarstellung für meine Fraktion. Richtig ist, dass die grüne Landtagsfraktion eine Position zu den ermäßigten Mehrwert-Steuersätzen für dienstleistungsorientiertes Gewerbe gefunden hat - es gab aber keinen Antrag. Diese Position beinhaltet eine Reduzierung, aber eben nicht nur für das Hotelgewerbe sondern auch für andere arbeitsintensive Dienstleistungsbetriebe wie Gaststätten, Friseure, Pflegedienste, um einige zu nennen. Die Grünen im Bayerischen Landtag haben also nicht ein Gewerbe herausgegriffen, wie es die schwarz/gelbe Bundesregierung getan hat. Die Grünen haben außerdem keine Spenden von Gewerbetreibenden erhalten, dies entspräche auch nicht unserem Politikstil.
Leserbrief Kaltenhauser (30.1.2010): Auch von SPD und Grünen beantragt [Titel von Main-Echo gewählt] Zu den zahlreichen Leserbriefen zum Thema Mehrwertsteuer-Reduzierung für die Hotellerie möchte ich ein paar Fakten anfügen, um etwas mehr Ehrlichkeit in die öffentliche Diskussion zu bekommen: Auch wenn ich mich selbst parteiintern - trotz eines anderslautenden, schon mehrere Jahre alten FDP-Parteitagsbeschlusses - gegen die Reduzierung des Mehrwertsteuersatzes für die Hotellerie auf sieben Prozent ausgesprochen habe, da dies der proklamierten Steuertransparenz und -reform widerspricht, möchte ich doch darauf hinweisen, dass die Forderung nach einem reduzierten Steuersatz auch von der SPD (Antrag im Bayerischen Landtag 18. Januar 2006) sowie von den Grünen (11. Mai 2009) erhoben worden war, hier also von einigen Politikern mit gespaltener Zunge gesprochen wird.
Rede des Fraktionsvorsitzenden Dr. Rolf Ringert zum Kreishaushalt 2010
FDP diskutiert über Entwurf des Kreishaushalts 2010
Stockstadt, Dezember 2009. Die Rahmendaten des Haushalts des Landkreises Aschaffenburg standen im Mittelpunkt einer Mitgliederversammlung der Kreis-FDP Aschaffenburg-Land. Hierzu stellte der stv. FDP-Fraktionsvorsitzende im Kreistag, Dr. Helmut Kaltenhauser, die bisher bekannten Eckdaten des Haushaltsentwurfes vor und regte eine Debatte über die vorliegende Haushaltsplanung an.
Da trotz der zu erwartenden kurzfristigen Mehreinnahmen durch die betragsmäßig steigende Kreisumlage mittelfristig eine höhere Belastung des Haushalts inklusive erheblicher Neuverschuldung prognostiziert wird, kam die Frage auf, ob das ein oder andere kostspielige Straßenbauprojekt nicht aufgeschoben werde könne, bis sich die finanzielle Situation wieder stabilisiere. Fraktionsvorsitzender Dr. Rolf Ringert gab hierbei zu bedenken, das in den letzten Jahre viele Straßenbauvorhaben zu Gunsten von Investitionen in Realschulen und Gymnasien des Kreises schon hinausgezögert worden waren und nun notwendig seien.
Von Peter Kreß, Gemeinderat in Karlstein, wurde die geplante Beteiligung bei der Kahlgrundverkehrsgesellschaft hinterfragt mit der Überlegung, ob es nicht möglich wäre, einen privaten Investor zu finden. Man müsse aber auch die Aufrechterhaltung der Qualität des Angebots der Kahlgrundbahn im Auge behalten, so Jeanette Kaltenhauser, Stadträtin in Alzenau.
Positiv sieht die FDP Aschaffenburg die im Kreisausschuß angeregte Debatte über neu zu erstellende Kriterien für die auf Doppik umgestellte Haushaltsführung.
Die Senkung oder Erhöhung des Kreisumlagesatzes wurde intensiv diskutiert. Eine Erhöhung hätte eine stärkere Belastung der Städte und Gemeinden zur Folge, was gerade kleinere Kommunen in die Gefahr der Illiquidität führe, einer Senkung steht jedoch, nach Meinung von Kreisrat Dr. Thomas Domanig, die schon jetzt vorhandene Schuldenlast des Kreises entgegen, welche die jährliche Ausgabe für Zinsen von 2 Millionen Euro verursache.
Insgesamt mußten die Teilnehmer feststellen, daß eine hohe Anzahl der Posten des Kreishaushalts letztendlich vorgegeben und nur gering beeinflussbar sind. Dennoch werden zahlreiche Anregungen aus der Versammlung in die Haushaltsberatungen der nächsten Wochen einfließen.
Kreisverbandsversammlung am 29. April 2009 in Großostheim
Realschulgründung in Großostheim - FDP Kreisverband diskutiert über Chancen einer Kooperation zwischen Haupt- und Realschule
Im Hinblick auf die anstehende Kreisausschußsitzung bzw. die Sondersitzung des Kreistages zur Gründung einer vierten Realschule im Landkreis Aschaffenburg traf sich die Kreis FDP zu einer Kreisverbandsversammlung in Großostheim. Im Mittelpunkt der Veranstaltung stand der Bericht des Fraktionsvorsitzenden im Kreistag Aschaffenburg, Herrn Dr. Ringert, der als Mitglied des Schul-. Sport- und Kulturausschusses über den Verlauf der Sitzung berichtete.
Die Kreis-FDP setze sich seit November 2001 mit einem Antrag im Kreistag für eine weitere Realschule im Landkreis Aschaffenburg (damals noch bei Landrat Eller) in Großostheim ein. Dies wurde damals leider von der überwiegenden Mehrheit abgelehnt, -mit der Argumentation, man könne im Westen des Landkreises keine Realschule errichten, da das den Druck auf Hösbach nicht vermindere, sondern den Realschulen in Aschaffenburg die Existenzgrundlage entziehen könne. Damals wurden die Weichen für einen weiteren Ausbau der Realschule Hösbach zu einer „Mammutschule“- einer der größten Realschule in Bayern gestellt. Breite Zustimmung gab es deshalb für die Entscheidung des Kreisgremiums, die Gründung einer weiteren Realschule in Großostheim zu beantragen.
Die Teilnehmer der Kreisverbandsversammlung waren sich jedoch darüber einig, dass mit der Gründung einer Realschule in Großostheim auch die bestehende Hauptschule gestärkt werden muss. Im Gegensatz zur Meinung unseres Landrates sieht die Kreis FDP in einer Kooperation zwischen Haupt- und Realschule kein „System zweiter Wahl“ sondern eine echte neue Chance, mehr Schüler ohne Qualitätsverlust zu einem Realschulabschluss zu führen. Dies kann allerdings nur dann funktionieren, wenn der Freistaat auch bereit ist, ausreichende Finanzmittel für die Einstellung und die Qualifizierung von gut ausgebildeten Lehrern, die in der Schnittstelle zwischen Haupt- und Realschule eingesetzte werden können, zur Verfügung zu stellen. Grundsätzlich ist für die FDP nicht so sehr entscheidend, ob die neue Realschule in Großostheim aufgrund der offiziellen Schülerzahlentwicklung nach den Kriterien des Kultusministeriums formal als langfristig gesicherte dreizügige oder zweizügige Realschule gegründet wird. Aufgrund der derzeitigen Schülerzahlen, dürfte in den nächsten Jahren sogar die Dreizügigkeit überschritten werden. Wichtig ist vielmehr, dass die Realschule insgesamt neben einer guten Ausstattung, für die der Landkreis als Sachaufwandsträger verantwortlich ist, insbesondere auch mit gut ausgebildeten, erfahrenen und motivierten Lehrern betrieben wird. Bedacht werden muss auch ein vermutlich größerer Klassenraumbedarf durch Senkung der Klassenstärken- wie im Koalitionsvertrag zwischen CSU und FDP vereinbart. Auch sieht die Kreis-FDP in kleineren überschaubaren Schulen, die wohnortnah angeordnet sind, bessere Chancen für die Schüler als in großen „Mammutschulen“ mit fast 1.500 Schülern.
Als Ergebnis der Versammlung sollte für die neue Realschule in Großostheim, unabhängig von der formalen Art der Schulgründung, eine Kooperation zwischen Haupt- und Realschule, im Sinne der Chancen für unsere Kinder, angestrebt werden.
Haushalt des Landkreises Aschaffenburg
Notizen zur Rede von Kreisrat Dr. Helmut Kaltenhauser zum Entwurf des Haushalts für 2009 (erstmals in Doppik) in der Kreistagssitzung am 8.12.2008
FDP-Kreistagsfraktion besichtigte die möglichen Trassenführungen der Umgehungsstraße Pflaumheim
(thdo) Am letzten Samstag informierten sich die Mitglieder der FDP Kreistagsfraktion über die möglichen Trassenführungen der Ortsumgehungsstraße Pflaumheim. Unter ortskundiger Führung von Dieter Sauer und Klaus Ambrosch von der Interessengemeinschaft „Westumgehung mit Hock-Trasse“ wurde nicht nur die als „Hock-Trasse“ bezeichnete Variante, sondern auch die als „vom Kreis favorisiert“ bezeichnete Variante mit einer früheren Anbindung an die derzeitige Kreisstraße AB 1 begangen.
Es konnten Eindrücke über die Höhenlagen und die Umgebung der möglichen Streckenführungen gewonnen werden. Insbesondere der Eindruck der „Hock-Trasse“ war dem Augenschein nach gut. Bei dieser Trassenführung wird der vorhandene Grundgraben entlang der ehemaligen Bahnlinie als bereits vorhandene Streckenführung genutzt. Auch die zu erwartende Lärmbelästigung für die Anwohner in den Gemeinden Pflaumheim und Wenigumstadt dürfte hier, aufgrund der bereits vorhandenen natürlichen Abschirmung durch Hügel, vermutlich nicht so groß sein wie bei der steil ansteigenden Variante, die als „vom Kreis favorisiert“ bezeichnet wird und insbesondere nach Wenigumstadt weit geöffnet ist. Außerdem muss hier ein bestehendes Waldstück, in dem sich auch Buchen befinden, gerodet wereden.
Es ist für die FDP-Fraktion auf Basis der von der Initiative vorgebrachten Argumente nicht nachvollziehbar, warum diese Variante als „vom Kreis favorisiert“ bezeichnet wird. Es wurde noch kein Beschluss in einem Kreisgremium über eine definitive Streckenführung getroffen. Bisher ist immer noch von sogenannten „Korridoren“, die untersucht werden, die Rede.
Für die FDP Kreisräte ist in jedem Fall klar, dass die Ortsumgehungsstraße Pflaumheim aufgrund des hohen Verkehrsaufkommens schnellstmöglich gebaut werden muss.
Stammtisch am 7.10.2008 in Alzenau-Hörstein
Zu einer Wahlnachlese hatte die FDP Aschaffenburg-Land eingeladen, bei welcher eine Analyse und Besprechung der Ergebnisse der Landtags- und Bezirkstagswahl im Wahlkreis Aschaffenburg-Ost im Mittelpunkt stand. Die Liberalen aus Aschaffenburg-Land zeigten sich mit dem Wahlergebnis sehr zufrieden. Besonders erfreulich war, daß der Kreisvorsitzende und Direktkandidat bei der Landtagswahl, Dr. Helmut Kaltenhauser, das beste Erststimmenergebnis der FDP in ganz Nordbayern eingefahren hat. Zudem hätten nur wenige Zehntelprozent gefehlt, um für die FDP Unterfranken ein zweites Landtagsmitglied nach München entsenden zu können. Der Direktkandidat für den Bezirkstag, Dr. Rolf Ringert, konnte ebenso ein hervorragendes Ergebnis am Untermain einfahren. Auch der vermehrte Beitritt von Neumitgliedern in den letzten Wochen zeuge von der Unterstützung für die Liberalen am Untermain. Diesen verstärkten Rückenwind für die FDP wolle man in die anstehenden Europa- und Bundestagswahlen mitnehmen, so Kaltenhauser, wofür bereits erste Vorbereitungen im Kreisverband zu treffen waren.
Basis der Arbeit vor Ort soll aber auch weiterhin die so erfolgreiche Arbeit in Stadtrat, Gemeinderäten und Kreistag bleiben. Hierzu informierten die anwesenden FDP-Kreisräte über ihre Arbeit im Kreistag. Insbesondere stieß die Frage der Streckenführung für die geplante Umgehungsstraße um Pflaumheim auf Interesse, über die der Großostheimer Kreisrat Dr. Domanig referierte. Um sich einen Eindruck über die Lage vor Ort zu verschaffen, wurde daher eine gemeinsame Besichtigung der möglichen Routen vereinbart; Details sind der Internet-Seite www.fdp-aschaffenburg.de zu entnehmen.
Darüber hinaus erläuterte Kaltenhauser den von der FDP-Fraktion im Kreistag eingebrachten Antrag, der der Vereinfachung von Genehmigungsverfahren zur Nutzung von Erdwärme im Landkreis dienen soll; Auslöser sei das Verbot von Erdwärme-Bohrungen im Ortsgebiet von Hörstein sowie in Teilen von Wasserlos und Alzenau.
Erdwärmenutzung in Hörstein verboten (als Artikel eingereicht bei Main-Echo, nicht erschienen)
Es war im Spätherbst 2007, als die Heizungsanlage bei Fam. Kaltenhauser in Hörstein in Streik trat. Nachdem man die schon 20 Jahre alte Anlage notdürftig für den anstehenden Winter wieder funktionsfähig stellen konnte, machte man sich daran, über eine neue Anlage nachzudenken. Nach reiflicher Überlegung entschied man sich für eine Erdwärme-Anlage, wobei nicht nur Kostengründe eine Rolle spielten. Über die Firma Knorr & Richter, die in den letzten Jahren schon einige Erfahrungen mit solchen Anlagen sammeln konnte, wurde beim zuständigen Landratsamt im Februar 2008 die notwendige Anfrage gestellt. Von dort wurde man darauf hingewiesen, daß Hörstein im Wasserschutzgebiet liege und deshalb keine Erdwärmebohrung erlaubt sei. Allerdings stellte sich heraus, daß ganz Hörstein, wesentliche Teile Wasserlos' sowie einzelne Regionen von Alzenau in der Wasserschutzzone IIIb liegen, für die gesetzlich eine Ausnahmegenehmigung grundsätzlich möglich ist. Deshalb stellten die Hörsteiner auf Vorschlag des Landratsamts etwa im Mai 2008 einen schriftlichen Antrag auf eine solche Ausnahmegenehmigung.
Die Bearbeitung des Antrags schien aber doch einige Schwierigkeiten zu bereiten. Vielfache telefonische Nachfragen durch die Antragsteller sowie die Fachfirma beim Landratsamt bzw. Wasserwirtschaftsamt zeigten, daß man behördenseitig eine solche Erdwärmebohrung "einfach nicht wolle", problematisch insbesondere das Wärmeleitmittel (Wasser-/Glykol-Gemisch) sei, aber ein Bescheid ging Fam. Kaltenhauser bis heute noch nicht zu. Entgegenkommenderweise wurde allerdings inzwischen vom Landratsamt telefonisch mitgeteilt, daß auf Basis der Stellungnahme des Wasserwirtschaftsamtes aus geologischen Gründen mit einem ablehnenden Bescheid zu rechnen sei. Es fehle jedoch noch eine abschließende Stellungnahme der Fernwasser-Spessartgruppe. Auch eine Genehmigung unter Auflagen (z.B. nur Wasser als Wärmeleitmittel oder weniger tiefe Bohrungen) sei nicht möglich.
Inzwischen wurde auch bekannt, daß es in der Schutzgebietsverordnung für das Wasserschutzgebiet in Großostheim kein Verbot für Erdwärmebohrungen in der Zone IIIb gibt, während ein solches in der Schutzgebietsverordnung für Alzenau-Hörstein festgeschrieben ist. Die unterschiedliche Handhabung in diesen durch das Landratsamt erlassenen Verordnungen ist nicht auf Anhieb nicht einsichtig.
Da die Hörsteiner Antragsteller auch kommunalpolitisch aktiv sind, wurden sie inzwischen von mehreren Familien aus dem Ort angesprochen, die ebenfalls eine Erdwärmenutzung geplant hatten oder haben. Es wurde von telefonischen Ablehnungen berichtet, andere Interessenten wollen den Ausgang des Antrags der Kaltenhausers abwarten.
Erstaunt zeigte man sich bei der Kahler Fachfirma Knorr & Richter über die unerwartet lange Bearbeitungszeit des Antrags. Hier sei man erheblich kürzere Fristen aus dem angrenzenden Bundesland gewohnt, so Geschäftsführer Achim Richter. Nun aber müsse man schnellstmöglich mit der Planung und Umsetzung einer Alternative beginnen, die nur an zweiter Stelle der individuellen Kosten-/Nutzenabwägung der Fam. Kaltenhauser stehe. In jedem Fall aber wird es sich auch hier um eine Lösung aus dem Bereich der erneuerbaren Energien handeln.
Die Antragsteller sind enttäuscht über die grundsätzliche Ablehnung des Antrags. "Damit ist wohl keine Erdwärme-Nutzung in Hörstein sowie in wesentlichen Teilen Wasserlos' möglich", stellten sie fest, was einen erheblichen Standort-Nachteil für den Wohnort Hörstein/Alzenau bedeute. Dies sei umso ärgerlicher, als die Hörsteiner und Wasserloser zugunsten anderer, nicht in Alzenau liegender Nutzer der Fernwasser-Spessartgruppe mit diesem Nachteil leben müßten. Um aber wenigstens das Procedere für künftige Antragsteller zu verkürzen bzw. Kosten für voraussichtlich ablehnende Bescheide zu vermeiden , wird Dr. Helmut Kaltenhauser in seiner Eigenschaft als Mitglied des Kreistages in diesem Gremium demnächst einen Antrag stellen, eine präzisere Abgrenzung der tatsächlichen Verbotszone festzulegen.
Ergänzung:
Ein Antrag der FDP-Fraktion im Kreistag, eine genauere Kartierung der Wasserschutzgebiete im Landkreis vorzunehmen, um kostenträchtige und zeitraubende Antragsverfahren für die Bürger zu vermeiden, wurde aus formalen Gründen (Nicht-Zuständigkeit) im Umweltausschuß zurückgewiesen.
Die Presseberichterstattung über die entsprechende Ausschuß-Sitzung war unvollständig und damit inhaltlich einseitig. Dazu ein Leserbrief an das Main-Echo, der ebenfalls nicht erschienen ist:
Hier irrt Herr Kaul - In der Berichterstattung zur Sitzung des Umweltausschusses des Kreistags wird Herr Henning Kaul mit den Worten zitiert, daß jeder Grundstücksbesitzer beim Wasserwirtschaftsamt parzellengenau erfragen könne, ob Erdwärmenutzung bei ihm möglich sei. Dieser Aussage hatte ich bereits in der Sitzung widersprochen, leider ist dies im Bericht nicht erwähnt. Denn meine telefonische Anfrage zur Nutzung von Erdwärme (Tiefenbohrung) in Hörstein (Wasserschutzgebiet Zone 3b) zu Beginn des Jahes war von den Behörden mit dem lapidaren Hinweis abgelehnt worden, daß man das nicht wolle. Erst auf mein Insistieren hin verwies man darauf, daß ich zur genauen Prüfung einen Antrag auf Ausnahmegenehmigung stellen könne, was ich dann auch tat. Die Bearbeitung des Antrags dauerte aber dann einige Monate, der Bescheid war im übrigen mit Kosten verbunden. Dies paßt nicht zu der Aussage des Ex-Abgeordneten, daß die Daten zur Erdwärmenutzung schon vorhanden seien.
Aus dem Kreistag
Auch wenn die letzten Sitzungen vor einer Wahl (hier: Bezirks-/Landtagswahl in Bayern)erfahrungsgemäß keine publizitätswirksamen politischen Themen auf der Tagesordnung haben, kam es in der Sitzung am 28.7.2008 doch zu einem kleinen Disput. Dr. Kaltenhauser (FDP) wies darauf hin, daß die Gesellschaft für Bioabfallwirtschaft zwar formal eine schwarze Null schreibe, aber bei Abzug einer marktüblichen Verzinsung für das nicht unerhebliche Eigenkapital (u.a. durch Gewinnthesaurierungen der Vorjahre entstanden) ein betriebswirtschaftlich negatives Ergebnis stehen würde. Insofern läge hier eine Subventionierung dadurch vor, daß Kreis und Stadt Kapital zur Verfügung stellten (durch Einlage oder Nicht-Ausschüttung) zu einem Zins (hier: Gewinn), der weit unter Marktzins liege. Während Verwaltungsdirektor Dr. Schupp dieser Argumentation grundsätzlich folgte, wies Landrat Dr. Reuter diese Sichtweise vehement zurück. Im übrigen betonte Dr. Kaltenhauser, daß aus ökologischer Sicht gegen eine solche Unterstützung grundsätzlich nichts einzuwenden wäre, man müßte sich jedoch ihrer bewußt sein.
FDP Nachrichten vor Ort