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01.09.2010 Gemeinderat Aktuelles aus dem Gemeinderat: Die letzte Gemeinderatsitzung vor der Sommerpause war am 14.07.10. Neben dem Ergebnis der örtlichen Prüfung der Jahresrechnung für 2009 standen u. a. noch der Kooperationsvertrag für den Schulverbund Alzenau-Karlstein/Kahl und die Bedarfsanerkennung für das Kindergartenjahr 2010/2011 auf der Agenda. Im Krisenjahr 2009 konnten, dank überplanmäßiger Gewerbe-steuereinnahmen, 337 TEUR der Rücklage zugeführt werden, die auf 11.500 TEUR ansteigt. Der Schuldenstand hat sich planmäßig reduziert und wird zum 31.12.2010 unter 1 Mio. € liegen. Dem Entwurf des Kooperationsvertrages für den neuen Schulverbund, als Weiterentwicklung zur Mittelschule, hat der Gemeinderat einstimmig genehmigt. Den Bedarf an 94 Kindertagesplätzen, 106 Kindergartenplätzen, 53 Hortplätzen, 66 Krippeplätzen und 6 integrativen Plätzen, verteilt auf die drei Karlsteiner Kindergärten, hat der Gemeinderat ebenfalls einstimmig anerkannt. Der Gemeinderat tagte im Juni am 16.06.10. Einstimmig wurde die Trasse für die Ortsumgehung Dettingen beschlossen. Das Konzept sieht an der Einmündung zum Industriegebiet Alzenau-Süd den Bau eines großen Kreisels vor, der im Jahr 2025 mit einem Overfly erweitert werden müsste, wenn die Gemeinde, nach Rückstufung der Ortsdurchfahrt Dettingen (B8), Maßnahmen zur Verkehrsberuhigung trifft. Der Gemeindekämmerer legte die Jahresabrechnung 2009 vor. Demnach war es möglich, selbst im Krisenjahr 2009, einen Betrag in Höhe von 337 TEUR der Rücklage zuzuführen. Bzgl. Stadionsanierung machte die Verwaltung den Vorschlag, zunächst einmal den Belag zu walzen und zu reinigen. Sollte das nicht die erhoffte Verbesserung bringen, wird der Gemeinderat nochmals über die Grundsanierung entscheiden. Mit diesem Kompromissvorschlag können wir sehr gut leben und Peter Kreß hat diesem auch zugestimmt. Eine schöne Nachricht für unsere Karlsteiner Eltern war die Mitteilung des Bürgermeisters, daß das Kultusministerium unserem Antrag auf Einführung einer Ganztagsschule an der Grundschule zugestimmt hat. Im nächsten Schuljahr wird es zwei Regelklassen und eine Ganztagsklasse geben. Am 19.05.10 war die Mai-Sitzung des Gemeinderates. Ein Thema, bei dem dem Gemeinderat eine Entscheidung besonders schwer fällt, ist die Sanierung des Stadions. Die eingestellten 75 TEUR in den Gemeindehaushalt reichen bei Weitem nicht aus, um alle Frostschäden beheben zu können. Veranschlagt sind nach Aussagen der Bauverwaltung zw. 250 und 300 TEUR! Es stellt sich deshalb die Frage, ob man überhaupt eine Sanierung durchführt, oder das Stadion in seinem schlechten Zustand beläßt. Eine Teilsanierung jedenfalls kommt, in Anbetracht der erheblichen Baumängel und der Aussicht auf Fortschreitung der Frostschädigung, kaum in Betracht. Eine Alternative ist ggf. die Sanierung in Etappen - sprich über die nächsten vier Jahre verteilt. Wir von Seiten der FDP sind im Prinzip für eine Sanierung des Stadions, im Interesse des Schulstandortes und der Ortsvereine. Die Sicherheit der Anlage hat für uns höchste Priorität. Weiterhin hat der Gemeinderat einstimmig (in Abwesenheit des Grünen-Vertreters) dem Betrieb einer offenen Ganztagsschule an der Volksschule Karlstein zugestimmt. Die Gemeinde beteiligt sich mit 10 TEUR für zwei Gruppen. Insgesamt liegen 34 Anmeldungen vor. Der Verfügungsetat wird zusätzlich von 1.000 € auf 1.500 € aufgestockt. Die erste April-Sitzung des Gemeinderates war am 14.04.10. Sehr interessant war der Vortrag von Herrn Bambey. Er hat für die Gemeinde eine Bedarfsanalyse für ein vernetztes Wohn-, Hilfe- und Pflegekonzept durchgeführt. Demnach werden bis zum Jahr 2025 der Anzahl an Einwohnern zw. 65 und 79 Jahren um ca. 350 und an Einwohnern von 80 Jahren und älter um ca. 150 zunehmen, bei sonst relativ konstanten Einwohnerzahlen. Dies hat zur Folge, daß im Bereich Kurzzeitpflege 12 bis 15 Plätze, im Bereich Vollstationäre Pflege 62 Plätze (Mindestbedarf) und im Bereich Betreutes Wohnen 8 Wohnungen geschaffen werden müssten. Im Zuge der Bedarfssteigerung an Wohnungen, da der Trend hin zu 1 Personenhaushalten weiter anhält, bedeutet dies zusätzliche Herausforderungen für die Gemeinde. Dieses Thema wird den Gemeinderat also in den nächsten Wochen und Monaten intensiv begleiten und wir Liberale werden unsere Vorstellungen zur Umsetzung eines solchen Konzeptes einbringen. Am 17.03.10 war die Märzsitzung des Gemeinderates. Themen waren u. a. die Einführung der Mittelschule im Zuge der Bildung eines Schulverbundes mit Alzenau, die Gestaltung des Karlsplatzes, die Einrichtung von zwei Krippengruppen im Kindergarten "Villa Kunterbunt" sowie die Errichtung von Fotovoltaikanlagen. Im Zuge immer geringerer Hauptschülerzahlen hat die Bayerische Staatsregierung die Bildung von Schulverbünden ins Leben gerufen, um ortsnahe Schulbildung zu ermöglichen. Dies soll auch im Landkreis Aschaffenburg durch die Bildung von vier möglichen Schulverbünden realisiert werden. Da auch in Karlstein die Schülerzahlen stark nach unten gehen, bietet sich die Bildung eines Schulverbundes mit der Karl-Amberg-Schule in Alzenau an. Dadurch ist es möglich sowohl die Mehrzügigkeit der Hauptschulzweige, als auch einen Mittelschulzweig zu gewährleisten. Der Gemeinderat hat einstimmig der Bildung dieses Schulverbundes zugestimmt. Aus Sicht der FDP ermöglicht dieser Schulverbund die Erhaltung des Schulstandortes Karlstein; zumindest für die nächsten zehn Jahre. Sollten die prognostizierten Schülerzahlen allerdings eintreffen, dann ist zu befürchten, daß auch unser Schulstandort zur Disposition steht. Aufgrund fehlender Fördergelder wird der Karlsplatz in einer etwas abgespeckten Form gestaltet. An der Gesamtplanung hält der Gemeinderat fest. Die Umsetzung soll erfolgen, sobald die Finanzierung gesichert ist. Zum Schuljahreswechsel hat der Gemeinderat der Umsetzung zur Einrichtung zweier Krippengruppen im Kindergarten "Villa Kunterbunt" zugestimmt, um kurzfristig den notwendigen Bedarf von 25 Plätzen decken zu können. Als mögliche Standorte für Fotovoltaikanlagen bieten sich das alte Rathaus in Großwelzheim sowie der Kindergarten "Villa Kunterbunt" an. Hierfür sollen Angebote eingeholt werden. Der Gemeinderat war einstimmig der Meinung, daß die vorgelegten Kostenschätzungen zu hoch sind. Lokale Anbieter sollen zur Angebotabgabe gesondert angeschrieben werden. Am 24.02.10 war die Februarsitzung des Gemeinderates. Ein Thema war unter anderem die Vertragsverhandlungen mit dem St. Johannesverein sowie die Krippensituation der Karlsteiner Kinder. In einem Gespräch zw. dem Verein, der Verwaltung und Vertretern der Gemeinderatfraktionen konnte ein für alle Seiten akzeptables Ergebnis für die Krippensituation gefunden werden. Die Kahler Kinder werden zum neuen Schuljahrsbeginn hin nach Kahl in die Krippe gehen, so daß für ca. 10 Karlsteiner Kinder Krippenplätze entstehen. Darüber hinaus wird überprüft, ob durch eine Nutzungsänderung vorhandene Kindergartenräume in Krippenplätze umgewidmet werden können. Peter Kreß sprach dem St. Johannesverein seinen Dank für die Bereitschaft zu konstruktiven Gesprächen aus. Es geht hier um das Interesse der Kinder und er hofft, daß auch in der Vertragsgestaltung alle strittigen Punkte im beiderseitigem Einvernehmen gelöst werden können. Am 10.02.10 war die erste Sitzung des Sozial-, Kultur- und Sportausschusses. Diskutiert wurde unter anderem die festgefahrene Situation mit dem St. Johannesverein. Die Gemeinde hat es bis dato nicht geschafft, einen neuen Vertrag mit dem Trägerverein des Kindergartens "Villa Kunterbunt" zu schließen. Der Ausschuss war einhellig der Meinung, dass die Gespräche konstruktiv geführt werden müssen, losgelöst von Emotionen. Peter Kreß bekräftigte, dass der Gemeinderat den Trägerverein nach allen Kräften unterstützen will, jedoch keinen Blankoscheck zur Kostenübernahme für den Kindergartenbetrieb unterschreiben wird. Am 20.01.10 war die erste Sitzung des Gemeinderates in diesem Jahr. Behandelt wurden u. a. die Einsprüche der Altanlieger zum Bebauungs- und Grünordnungsplan "Zwischen Sudetenstraße und Am Haggraben". Der Gemeinderat hat einstimmig gegen die Einsprüche votiert, nachdem jeder Punkt ausführlich behandelt wurde. Damit ist der Bebauungs- und Grünordnungsplan mit Begründung als Satzung beschlossen worden. Am 09.12.09 war die letzte Sitzung des Gemeinderates in diesem Jahr. Zwei Themen waren unter anderem die Verabschiedung des Haushaltentwurfes sowie die Jahresbetriebsplanung des Forstwirtschaftsplanes für 2010. Sinngemäße Rede von Peter Kreß zur Beratung des Haushaltentwurfes für 2010: "Nachdem ich in den vorhergehenden Ausschußsitzungen keine Gelegenheit hatte mich zum Haushaltentwurf zu äußern, möchte ich die Gelegenheit nutzen um der Verwaltung und besonders dem Gemeindekämmerer für die Aufstellung des selbigen zu danken. Mein Dank gilt auch den Fraktionen, die im Angesicht geringerer Steuereinkünfte sehr zurückhaltend und in die Zukunft gerichtet mit ihren Wünschen waren. Der Haushalt 2010 kommt ohne Kreditaufnahme aus! Dies ist einer zurückhaltenden Haushaltspolitik der letzten Jahre zu verdanken, die, wenn man sich die Haushaltsreste von 2.859 TEUR anschaut, schon fast als restriktiv bezeichnet werden kann. Dadurch war die Möglichkeit zur Bildung von Rücklagen gegeben, die es uns in diesem Jahr ermöglichen weiterhin eine Investitionsquote von ca. 6.000 TEUR zu halten. Bei Investitionen in unsere örtlichen Feuerwehren, personell und sachlich, die Weiterführung der Sanierung der Bayernhalle, die sukzessive Neugestaltung der Spielplätze und die Stadionrenovierung gehe ich d´accord mit den anderen Fraktionen. Ich möchte allerdings die Verwaltung darum bitten, die Haushaltsreste vorrangig bei der Abarbeitung zu behandeln. Die Beteiligung in die Photovoltaik sehe ich kritisch. Ich hätte eine direkte Bürgerbeteiligung, z. B. in Form eines Vereins lieber gesehen. Auf diese Weise hätten wir 100 TEUR im Haushalt einsparen können. Nachdem diese Investitionssumme aber nur knapp drei Prozent der Neuinvestitionshöhe ausmacht und auch meine Anträge Berücksichtigung finden, stimme ich dem gesamten Haushaltsentwurf, inkl. Investitions- und Stellenplan, für 2010 zu." Dem Jahresbetriebsplan, wie er durch Förster Röll aufgestellt wurde, hat Peter Kreß zugestimmt. Der Plan sieht eine geringere Holznutzung vor, als sie nach dem aktuellen Hiebsatz möglich wäre (1.635 fm anstatt 1.750 fm). Es bleibt also mehr Holz im Wald stehen. Künftig wird der Holzverkauf nicht mehr von der sich Ende des Jahres auflösenden Forstbetriebsgemeinschaft organisiert, sondern von der Firma Hess aus dem Raum Miltenberg. Die Erfahrung des Försters mit dieser Firma ist positiv. Zu den Beratungen des Haushaltplanes für 2010 haben wir folgende zwei Ergänzungsanträge eingebracht: 1. Wir beantragen die Renovierung der Sanitäreinrichtungen und Duschräume in der Bayernhalle im nächsten Jahr durchzuführen. Diese sind noch im Grundzustand, also schon über 25 Jahre alt. Die Einrichtung der Duschräume ist nicht mehr zeitgemäß und zweckmäßig. 2. Wir beantragen, die Gemeinde möge nochmals mit der DB AG in Verhandlungen über eine Erweiterung der Unterstellmöglichkeiten am Bahnhof treten. Im Falle einer erneuten Absage zur Durchführung einer solchen Erweiterung durch die DB AG soll die Gemeinde auf eingene Kosten die notwendige Erweiterung durchführen, um unseren Mitbürgerinnen und Mitbürgern sowie den auswärtigen Pendlern die Möglichkeit zum Unterstellen, besonders in den Wintermonaten, zu gewährleisten. Am 28.10.09 war die zweite Oktobersitzung des Gemeinderates. Themen waren unter anderem der Zuschuss zu den Sanierungsarbeiten der Kilianusbrücke, die Beitragsfestsetzung der Wassergebühren für die nächsten drei Jahre sowie die Ringbuslinie Kahl-Karlstein-Alzenau. Der Gemeinderat hat einstimmig einer Bezuschussung in Höhe von 20 % für die Betonsanierung und Fugenarbeiten an der Kilianusbrücke zugestimmt (ca. 2.500 Euro). Mehr Diskussionsbedarf gab es bei der Festsetzung der zukünftigen Abwassergebühren. Die CSU folgte dem Vorschlag der Verwaltung von 1,55 €/m³. SPD und der Grünen-Vertreter waren der Ansicht, dass 1,50 € ausreichend seien, da es doch in der vorgelegten Kalkulation erheblichen Spielraum gäbe. Peter Kreß hat sich dem Votum der CSU angschlossen, weil er noch Risiken in der Kalkulation der Wartungskosten der neuen Nanofiltrationsanlage sieht und auch der notwendigen Neuerrichtung eines Brunnens Rechnung tragen will. Der Gemeinderat folgte seinem Vorschlag, nach einem Jahr die Gebühren auf Stichhaltigkeit zu überprüfen und bei gegebenem Spielraum nach unten die Preise zugunsten der Bürgerinnen und Bürger anzupassen. Beim Thema Ringbuslinie ist der Gemeinderat der Auffassung, beim Landratsamt Einspruch gegen die geplante Reduktion der Zuschüsse, die der Kreisausschuss beschlossen hat, zu erheben. Die Bezuschussung zur Ringbuslinie war im Vorfeld anders vertraglich geregelt. Weiterhin wurde die Verwaltung gebeten, sich mit den beiden Verkehrsbetrieben in der Verbindung zu setzen, um über die Anpassung von Fahrzeiten an die Schulzeiten sowie die Auflegung eines einheitlichen, klar strukturierten Fahrplanes zu reden. Am 07.10.09 war die erste Oktober-Gemeinderatsitzung. Ein Thema war die Einführung eines generellen Tempo 30-Gebotes im Karlsteiner Gemeindebereich mit Wohnbebauung. Wir haben der Einführung sehr gerne zugestimmt. Die Umsetzung der Verkehrsberuhigung innerorts war u. a. auch ein Punkt in unserem Wahlprogramm zur Kommunalwahl 2008. Strittiger war der Punkt der Empfehlung der Grundstückseigentümer zum Strassenausbau im Teilbereich Luitpoldstraße zw. Schulstraße und B8 sowie der Julius-Kleemann-Straße im gleichen Teilbereich. Hier vertreten wir ganz klar den Standpunkt, daß das Votum der Anlieger bei der Entscheidung zu berücksichtigen ist. 50 % der Kosten werden von den Anliegern übernommen und sie sind Hauptnutzer der Straßen. Es ist ein gutes Bürgerrecht, in die Entscheidung zur Gestaltung der Ortsstraßen einbezogen zu werden. Über die Gestaltung von Straßen und Gehwegen läßt sich streiten. Die Geschmäcker sind bekanntlich verschieden. Generell sollte die Verwaltung versuchen, das neu beschlossene Konzept der Geschwindigkeitsreduktion bei der Vorstellung der Möglichkeiten der Straßengestaltung den Grundstückseigentümern nahezubringen. Dies könnte z. B. ein Thema für die anstehende Bürgerversammlung im November sein. Am 02.09.09 war die September-Gemeinderatsitzung. Neben der Behandlung der Stellungnahmen Träger öffentlicher Belange zum Bebauungs- und Gründordnungsplant "Zwischen Sudetenstraße und Am Haggraben", wurden die neuen Gebührensätze für die Kindergärten festgelegt. Der Gemeinderat gewährt Karlsteiner Kindern einen Preisnachlass auf die Gebühren. Den neuen Preisen und dem damit verbundenen Preisnachlass haben wir sehr gerne zugestimmt. Beim Thema Bauanträge fällt auf, daß immer wieder Baumaßnahmen nachträglich zur Genehmigung vorgelegt werden. Diesen Sachverhalt monierte die SPD-Fraktion, weshalb sie auch einem aktuellen Fall gegen die Zustimmung zur Genehmigung stimmte. Peter Kreß hat der Genehmigung zugestimmt, weil sonst eine Vielzahl an "Schwarzbauten" in Karlstein neu überprüft und ggf. sanktioniert werden müssten. Für die Zukunft sollte aber die Gemeindeverwaltung eine solche Praxis unterbinden. Am 05.08.09 war die Sondersitzung des Gemeinderates. Der Gemeinderat beschloss die Gestaltung des Umfeldes um die St. Hippolyt-Kirche in Dettingen in einer etwas abgespeckten Version durchzuführen, um die Gesamtförderung für die Neugestaltung des Kirchenumfeldes, inkl. Karlsplatz usw., nicht zu gefährden. Am 22.07.09 war die Juli-Sitzung des Gemeinderates. Ein lange diskutiertes Thema war das Gestaltungsvorhaben rund um die St. Hippolyt-Kirche in Dettingen. Die Abweichungen zw. kalkulierten Kosten durch das Architekturbüro und den eingereichten Angeboten sind so gravierend, daß sich schon die Frage stellt, wie es zu solchen Fehlkalkulationen kommen kann. Dieses Thema und die weitere Vorgehensweise (die Fördermittel sind bereits bewilligt) werden in der Sondersitzung im August nochmals erörtert. Am 24.06.09 war die Juni-Sitzung des Gemeinderates. Ein wichtiges Thema war die zukünftige Gestaltung der offenen Ganztagsschulbetreuung in der Hauptschule. Der Freistaat hat einen verpflichtenden Vertrag aufgesetzt, der von den Kommunen erfüllt werden muss. Das bisher erfolgreich gelebte Konzept mit engagierten Bürgerinnen und Bürgern ist damit leider nicht mehr durchführbar. Der neue Vertrag sieht vor, dass spezifisch qualifiziertes Personal die Betreuung übernehmen muss. Die Gemeindeverwaltung wird versuchen, so viele Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter wie möglich weiterzubeschäftigen. Dazu laufen Gespräche mit den Betroffenen und Trägern solcher Angebotskonzepte. Wir unterstützen dieses Vorhaben sehr. Ein weiterer Punkt war die Umsetzung der Kanal- und Straßenneugestaltungsmaßnahmen im Ortsteil Dettingen. Dazu gab es ein Gespräch mit den Anwohnern. Diese haben sich einstimmig für einen Ausbau nach altem Konzept entschieden. Peter Kreß hat bei der Ausschreibungsvorgabe mit dem Votum der Anwohner gestimmt, die ja einen erheblichen Anteil an den Kosten zu tragen haben. Am 06.05.09 war die erste Sitzung des Gemeinderates im Mai. Der Bürgermeister berichtete darüber, dass keines der drei eingereichten Projekte bei der Vergabe der Geldmittel aus dem staatlichen Konjunkturprogramm berücksichtigt wurde. Dies ist besonders bedauerlich, weil wohl die gute finanzielle Lage der Kommune ein K.o.-Kriterium war. Hier sollte unserer Meinung nach der Freistaat Bayern noch andere Maßstäbe ansetzen, als nur die Kommunen in die engere Wahl zu nehmen, deren finanzielle Ausstattung auf wackeligeren Beinen steht. Am 25.03.09 war die zweite Sitzung des Gemeinderates im März. Ein Hauptthema war die Überprüfung gemeindlicher Gebäude auf ihre Eignung hin zur Realisierung von Photovoltaikanlagen. Es hat sich gezeigt, dass sechs Gebäude dafür geeignet wären, der Investitionsrahmen aber über den im Haushalt veranschlagten 400 TEUR liegen würde. Der Gemeinderat verständigte sich darauf, lediglich das Versorgungsgebäude auf dem Campingplatz, das Wasserwerk und das Rathaus in die erste Phase aufzunehmen. Betreiber der Anlagen soll die Gemeinde sein, wobei noch aus steuerlichen Gründen zu klären ist, ob die Gemeinde diese Anlagen dem Wasserwerk zuordnen kann. Wir sind generell für eine Realisierung solcher Anlagen auf gemeindlichen Dächern, plädieren jedoch für eine Beteiligung der Bürger. Peter Kreß wiederholte seinen Antrag, die Verwaltung solle sich Gedanken über ein Beteiligungskonzept für die Bürger Karlsteins machen. Dies kann z. B. in Form eines geschlossenen Fonds oder eines Vereins geschehen. Der Gemeinderat und die Verwaltung lehnen ein solches Bürger-Beteiligungskonzept ab. Aus diesem Grund hat die FDP gegen den geplanten Entwurf gestimmt. Am 04.03.09 war die Märzsitzung des Gemeinderates. Die Hauptthemen waren die Überprüfung gemeindlicher Gebäude auf ihre Eignung hin zur Realisierung von Photovoltaikanlagen sowie die Abstimmung zum Jahresbetriebsplan 2009 für Fällung, Kultur, Waldschutz, Wegebau und Waldlehrpfad. Beim ersten Thema referierte ein Vertreter der Süwag über die Möglichkeiten. Leider konnte Süwag erst ein Konzept für die Lindighalle präsentieren. Der Gemeinderat beschloss daher, sich noch Alternativangebote für die geplanten Gebäude: Grundschule, Hauptschule, Bayernhalle und Lindighalle einzuholen. Besonders auch in Hinblick auf die Statik sollte hier die Gebäudeeignung überprüft werden. Dem zweiten Thema ging die Vorstellung des Forstwirtschaftsplanes für den Gemeindewald voraus. Innerhalb der letzten 24 Jahre hat sich der Gemeindewald qualitativ und quantitativ verbessert. In den nächsten 20 Jahren sollen die klimatischen Veränderungen, bei der Durchforstung des Gemeindewaldes, Berücksichtigung finden. Peter Kreß hat dem vorgestellten Jahresbetriebsplan zugestimmt, nachdem der zuständige Förster dem Gemeinderat garantierte, daß der diesjährige Hiebsatz auf 1000 fm begrenzt ist und damit deutlich unter dem noch aktuell festgestelltem Hiebsatz von 1330 fm bleibt. Der Gemeinderat hat mit den Stimmen von CSU und dem Grünen-Vertreter diesen Jahresbetriebsplan abgelehnt. Dies ist aus unserer Sicht unverständlich, weil es lediglich beim Thema Fällung Diskussionsbedarf gab. Der Gemeinderat hatte hier einstimmig plädiert, den Einschlag stark zu reduzieren oder ggf. ganz auszusetzen. Nach den Ausführungen von Herrn Röll gab es aus unserer Sicht keinen Grund, den gesamten Jahresbetriebsplan abzulehnen. Am 04.02.09 war die Februarsitzung des Gemeinderates. Das Hauptthema war das Raumordnungsverfahren zum Block 6 des Kraftwerkes Staudinger in Großkrotzenburg. Nach eingehendem Studium der Antragsunterlagen durch Verwaltung und Gemeinderat formulierte die Verwaltung einen Stellungnahmevorschlag, der sich an die Anmerkungen des Kreis-Umweltausschusses anlehnte. Laut Vorauswahl der Betreiberin ist der geplante Block 6 umweltfreundlicher als irgendwelche regenerativen Lösungen. Dies ist für uns schwer nachvollziehbar. Besonders die Argumentation zur schlechten Realisierbarkeit regenerativer Energiegewinnung: "..., wozu die EKW das entsprechende Know-How zunächst extern einkaufen müsste.", ist für uns nicht akzeptabel. Vor allem in der aus unserer Sicht fehlenden eingehenden Überprüfung aller Alternativen zum geplanten Vorhaben, sind wir konform mit dem Wortlaut der Stellungnahme der Gemeinde. Wir haben daher dem Formulierungsvorschlag der Verwaltung zugestimmt. Am 14.01.09 war die erste Sitzung des Gemeinderates in diesem Jahr. Das erste Hauptthema war der Jahresbetriebsplan 2009 für den Gemeindewald Karlstein. Hierzu lag ein Antrag der CSU vor, den Einschlag für die nächsten zwei Jahre auszusetzen. Wir stimmen diesem Antrag im Grunde zu, wenn es die vertraglichen Bedingungen zulassen (also keine Einschlagmenge vertraglich festgelegt ist). Wir sind aber auch schon mit einer starken Reduktion der festgesetzten Einschlagmenge, unter den aktuellen Hiebsatz, zufrieden. In den letzten drei Jahren wurden in Summe 670 Festmeter mehr, als laut aktuellem Hiebsatz vorgesehen geschlagen. Ein weiteres Thema war das Raumordnungsverfahren zum Block 6 des Kraftwerkes Staudinger. Aufgrund des zu knappen Zeitraumes, um sich bis zu diesem Termin ausreichend in das Thema einlesen zu können, wurde dieser Punkt auf die nächste Gemeinderatsitzung verschoben. Am 10.12.08 war die letzte Sitzung des Gemeinderates des Jahres. Das Hauptthema war die Gestaltung des Haushaltsplanentwurfes für das Jahr 2009. Unsere Anträge lauteten: 1. Einstellen weiterer Geldmittel für die Umsetzung von Sanierungsarbeiten, die im Zuge der Energieberatungen für die gemeindlichen Gebäude zu Tage treten können. 2. Aufstellen eines Beteiligungskonzeptes für die Bürgerinnen und Bürger bei der geplanten Investition in eine Photovoltaik-Anlage. 3. Erhöhung des Jugendanteiles des gemeindlichen Vereinszuschusses, von derzeit 512,50 €, auf 1.000,- €. 4. Erhöhung des freiwilligen Übungsleiterzuschusses von derzeit 18.000,- € (inkl. Kreiszulage), auf 25.000,- €. 5. Erhöhung des Zuschusses zur Förderung regenerativer Energien von derzeit 126,- €/Antrag auf 250,- €/Antrag. Ergebnis der Beratungen: Alle Anträge sind von den Fraktionen mitgetragen worden. Beim Antrag zum Übungsleiterzuschuss kommt es erstmals zu einer Einbindung der Kulturstiftenden Vereine! Für den Anbau an die Bayernhalle sind ausreichend Geldmittel in den Investitionsplan eingestellt worden. Aufgrund dieses Erfolges stimmten wir dem Haushaltsplanentwurf, der im Ganzen stimmig ist und ohne Kreditaufnahmen auskommt, für das Jahr 2009 zu.
Allgemeine Information: Wir haben mit Bündnis 90/Die Grünen eine Ausschussgemeinschaft gebildet. Dies ermöglicht uns die Teilnahme an den Ausschüssen. Diese Ausschussgemeinschaft ist eine reine Zweckgemeinschaft. Wir werden unsere liberalen Ideen, unabhängig von diesem Zusammenschluss, in den Gemeinderat einbringen. Kontaktmöglichkeiten: Wir freuen uns über jegliche Anregung oder Bereitschaft zur Mitarbeit, um die liberalen Ideen in Karlstein voranzubringen. Sie können uns über unseren Gemeinderat erreichen oder über die FDP-Bürgerhotline. Sprechen Sie uns Ihre Anliegen mittels Tel. 0700-KARLSTEIN (527578346) auf einen Anrufbeantworter. Wir werden uns zeitnah mit Ihnen in Verbindung setzen. | 
| Peter Kreß, 35 Jahre, Chemotechniker, zwei Kinder, stellvertretender Kreisvorsitzender, Gemeinderat. Ich trete für eine liberale Bürgergesellschaft ein. Eigeninitiative und Kreativität der Bürgerinnen und Bürger haben für mich einen höheren Stellenwert, als anonyme Staatsbürokratie. Bitte schreiben Sie mir, wenn Sie Fragen oder Anregungen haben: peter.kress@fdp-karlstein.de. | |
FDP-Ortsverband Karlstein