Bericht Landesparteitag

FDP Bayern kürt Martin Hagen zum Spitzenkandidaten und verabschiedet Wahlprogramm

Am Wochenende 25. und 26. März 2018 hat sich die FDP Bayern zum Landesparteitag in Bad Windsheim unter dem Motto „Eine neue Generation Bayern“ getroffen. Delegierte aus dem Kreisverband Aschaffenburg-Landkreis waren Ingrid Kirchner, Gerald Schlund, Dr. Helmut Kaltenhauser, Dr. Hans Kirsch und Dieter Josten . (s.a. Bild lptkomp v.l.n.r.)

Auf der Tagesordnung standen unter anderem die offizielle Nominierung des Spitzenkandidaten sowie die Verabschiedung des Landtagswahlprogramms. Die Delegierten haben den Sieger der Urwahl, Martin Hagen, zum offiziellen Spitzenkandidaten der FDP Bayern für den Landtagswahl-kampf nominiert. In seiner Vorstellungsrede kritisierte Hagen den Stillstand in der Landespolitik und forderte ein „liberales Update“ für den Freistaat. Dazu gehöre unter anderem die Stärkung Bayerns als High Tech-Standort – unter anderem durch schnelles Internet, digitale Behörden, in-novationsfreundliche Rahmenbedingungen und eine bessere Vernetzung von Hochschulen, Star-tups, Investoren und etablierten Unternehmen. „Wir dürfen uns nicht auf unserem Wohlstand ausruhen“, so das Credo des FDP-Spitzenkandidaten. „Weil wir nicht billiger sind als andere, müs-sen wir besser und innovativer sein.“ Eine entscheidende Rolle spiele dabei auch die Bildungspoli-tik, die im liberalen Wahlprogramm an erster Stelle steht. „Talent ist unser wichtigster Rohstoff, aber wir fördern ihn nicht genug“, sagte Hagen. In Bayern hänge der Bildungserfolg zu stark vom Elternhaus ab, es mangele an Chancengerechtigkeit. „Ich bin nicht bereit, mich mit dieser Ungerechtigkeit abzufinden“, erklärte der FDP-Politiker. Er forderte eine bessere frühkindliche Bildung, einen Rechtsanspruch auf einen Ganztagsschulplatz und mehr individuelle Förderung von Schülern. Zudem müssten die Lehrpläne modernisiert werden, um Schüler auf die digitale Lebens- und Arbeitswelt vorzubereiten: Zum Verständnis der heutigen Welt sei es wichtiger, eine Programmiersprache zu beherrschen als Altgriechisch oder Latein.
Landtagswahlprogramm verabschiedet

-Bayern soll künftig ein unkomplizierter Freistaat sein.
Die FDP wird den gezielten Bürokratieabbau und den Durchbruch beim e-Government realisieren. So sollen in Bayern bis 2020 die Hälfte und bis 2025 alle Verwaltungsvorgänge digitalisiert erledigt werden können. Das macht viele Behördengänge für Bürger und Unternehmen überflüssig. Zudem sollen die Ladenöffnungszeiten freigegeben werden. Aus Sicht einer, allerdings hauchdünnen Mehrheit der Delegierten, ist es ist an der Zeit für ein neues, einfaches und modernes Ladenschlussgesetz im Freistaat.

-Bavarian Valleys
Digitalen Freiheitszonen, sogenannte Bavarian Valleys werden die neuen Denk- und Entwicklungs-Fabriken für das Bayern der Zukunft. Sie bieten ideale Rahmenbedingungen für neue Ideen, neue Technologien und zukunftssichere Arbeitsplätze. Günstige wirtschaftliche Rahmenbedingungen in den Bavarian Valleys werden helfen, die Gründung und Ansiedlung junger, forschungsintensiver IT-Unternehmen zu erleichtern. Mit diesem Katalysator und einem professionellen Breitbandausbau will die FDP auch die zunehmende Spaltung zwischen Stadt und Land stoppen und die Lebens- und Arbeitsbedingungen überall im Freistaat verbessern.
Im Bereich der medizinischen Versorgung und der Altenpflege muss sich das überdurchschnittliche Engagement etwa von Hebammen und Pflegepersonal endlich auch in deren Bezahlung widerspiegeln.

-Rechtsstaat und Bürgerrechte stärken.
Im Bereich Migration sollen Asylverfahren in Zukunft nicht mehr länger als drei Monate dauern. Die bayerischen Gerichte müssen personell so ausgestattet werden, dass auch ein eventuelles Klageverfahren nicht mehr länger, als das Asylverfahren selbst dauert. Asylbewerber haben nach Auffassung der FDP eine Mitwirkungspflicht zur Feststellung ihrer Identität und auch Ihres Alters. Fehlende Mitwirkung oder sogar Betrug müssen konsequent verfolgt und sanktioniert werden. Gleichzeitig müssen Asylbewerber möglichst frühzeitig in die Lage versetzen werden, selbst für ihren Lebensunterhalt zu sorgen. Es bedarf zudem eines Einwanderungsgesetzes mit Punktesystem nach kanadischem Vorbild. Es bedarf zudem eines Einwanderungsgesetzes mit Punktesystem nach kanadischem Vorbild. Es bedarf zudem eines Einwanderungsgesetzes mit Punktesystem nach kanadischem Vorbild.

-Eigentümernation Bayern
Die FDP wird den Bürokratieabbau auch beim Thema Bauen angehen. Bürokratie, Auflagen und Hemmnisse aber auch die Grunderwerbsteuer bremsen private Investitionen in den Wohnungs-bau und machen es den Menschen immer schwieriger, selbst Eigentum zu erwerben. Gerade jun-gen Familien mit Kindern fällt es immer schwerer, passenden Wohnraum in den Großstädten zu finden oder ein Eigenheim zu finanzieren. Bei der Grunderwerbsteuer wollen die Liberalen die Abschaffung der Grunderwerbssteuer für die erste selbstgenutzte Immobilie umsetzen, damit sich junge Familien ein Eigenheim leisten können.
-Zudem fordert die FDP die Stärkung der Polizei und mehr Polizeipräsenz vor Ort. Gerade im ländlichen Raum wird sie sich für den Erhalt von funktionsfähigen Polizeiinspektionen mit ausreichend Personal stark machen.

Der Landesvorsitzende der FDP, Daniel Föst, zum Landtagswahlprogramm:

„Unser Wahlprogramm ist die Modernisierungsagenda für die Zukunft Bayerns. Die Bürger Bayerns wünschen sich ein modernes und weltoffenes Bayern, dass sie auch Heimat nennen dürfen. Sie wollen einen starken Rechtsstaat mit weniger Bürokratie, gleichen Chancen für alle und eine Bildung bei der nicht Deutschland, sondern die Welt der Maßstab ist. Dafür stehen nur wir.“

Quellen: Presseservice der FDP Bayern vom 25.3.2018; eigene Recherchen.


Neueste Nachrichten