Liberale Checkliste

Insbesondere vor Wahlen kursieren Wahlprüfsteine diverser Organisa­tio­nen zu Wahl­pro­gram­men und Politikeraussagen. Wir wollen den Spieß umdrehen und geben Ihnen des­halb eine Liste an die Hand, mit der Sie prüfen können, wie freiheitlich argumentiert und entschieden wird und wie „liberal“ die For­derungen anderer Parteien sind.

  • Besteht wirklich Bedarf für eine Regelung in Form eines Gesetzes, einer Richt­linie, einer Verordnung?
  • Muß die Maßnahme von öffentlicher Hand durchgeführt werden, ist sie also nicht von Privaten ebenso oder sogar effektiver auszuführen?
  • Läßt sich das angestrebte Ziel nur durch eine derart zentrale Maßnahme er­reichen?
  • Erfordert das Ziel wirklich eine für alle einheitliche Lösung, ohne daß auch alter­na­ti­ve Lösungswege gleichzeitig zugelassen werden können?
  • Erweitert die Maßnahme den Freiheitsspielraum des Einzelnen oder schränkt sie diesen zumindest nicht ein?
  • Wird durch die Maßnahme die Verantwortungs- und Leistungs­bereit­schaft des Ein­zelnen gefördert? Werden neue Ansprüche an den Staat ver­mieden?
  • Wird die Freiheit der nächsten Generation gefördert oder zumindest nicht be­ein­trächtigt (z.B. in finanzieller Hinsicht oder bzgl. Umweltbelastung)?
  • Erhöht oder erhält die Maßnahme die Gleichheit der Chancen, ohne Gleich­mache­rei zu betreiben?
  • Wird Toleranz (z.B. Anerkennung der Freiheit des Nächsten, Minderheiten­schutz) gefördert?
  • Wurden die Meinungen aller Beteiligten gehört und gleichgewichtig einbezogen? Wur­den auch ungewöhnliche Ideen ernsthaft erörtert?

Margita Gürtler, Dr. Helmut Kaltenhauser
FDP-Landesverband Bayern, Landesfachauschuß für Grundsatzfragen


Neueste Beschlüsse