Liberale Checkliste
Insbesondere vor Wahlen kursieren Wahlprüfsteine diverser Organisationen zu Wahlprogrammen und Politikeraussagen. Wir wollen den Spieß umdrehen und geben Ihnen deshalb eine Liste an die Hand, mit der Sie prüfen können, wie freiheitlich argumentiert und entschieden wird und wie „liberal“ die Forderungen anderer Parteien sind.
- Besteht wirklich Bedarf für eine Regelung in Form eines Gesetzes, einer Richtlinie, einer Verordnung?
- Muß die Maßnahme von öffentlicher Hand durchgeführt werden, ist sie also nicht von Privaten ebenso oder sogar effektiver auszuführen?
- Läßt sich das angestrebte Ziel nur durch eine derart zentrale Maßnahme erreichen?
- Erfordert das Ziel wirklich eine für alle einheitliche Lösung, ohne daß auch alternative Lösungswege gleichzeitig zugelassen werden können?
- Erweitert die Maßnahme den Freiheitsspielraum des Einzelnen oder schränkt sie diesen zumindest nicht ein?
- Wird durch die Maßnahme die Verantwortungs- und Leistungsbereitschaft des Einzelnen gefördert? Werden neue Ansprüche an den Staat vermieden?
- Wird die Freiheit der nächsten Generation gefördert oder zumindest nicht beeinträchtigt (z.B. in finanzieller Hinsicht oder bzgl. Umweltbelastung)?
- Erhöht oder erhält die Maßnahme die Gleichheit der Chancen, ohne Gleichmacherei zu betreiben?
- Wird Toleranz (z.B. Anerkennung der Freiheit des Nächsten, Minderheitenschutz) gefördert?
- Wurden die Meinungen aller Beteiligten gehört und gleichgewichtig einbezogen? Wurden auch ungewöhnliche Ideen ernsthaft erörtert?
Margita Gürtler, Dr. Helmut Kaltenhauser
FDP-Landesverband Bayern, Landesfachauschuß für Grundsatzfragen