Erklärung bzgl. der Zurücknahme des Antrags: Verbleib der Hortkinder im Waldschule-Gebäude

Zum Zeitpunkt meiner Antragstellung im Dezember 2016 hatte ich die Information von einem befreundeten Bürgermeister erhalten, dass die zugesagten Fördermittel für den Kinderhortneubau durchaus „umgewidmet“ werden könnten. Das Gleiche habe er in einem ähnlichen Fall für seine Stadt gemacht.

Auf meine Nachfrage hin hat mir die Regierung von Unterfranken erklärt, dass die Fördergelder zweckgebunden für die beantragte Maßnahme sind und eine Übertragung der Fördermittel zur Einrichtung von Hortplätzen in der Waldschule nicht möglich ist.

Grundsätzlich gäbe es die Möglichkeit über eine Änderung des Förderbescheides mit der Regierung von Unterfranken zu verhandeln. Das setzt allerdings den entsprechenden politischen Willen in unserer Gemeinde voraus. Letztlich gibt es aber keine Garantie für eine erfolgreiche Einigung!

Nachdem ich den Eindruck hatte, dass die Verwaltung in diesem Fall nicht mit der Regierung von Unterfranken verhandeln wird und die anderen Fraktionen im Gemeinderat meinem Antrag – laut mir im Vorfeld zugetragenen Aussagen – die Zustimmung verweigern würden, machte eine Aufrechterhaltung meines formulierten Antrags keinen Sinn mehr und ich habe ihn deshalb schweren Herzens zurückgezogen.

Ich hätte den Eltern in dieser Sache sehr gerne geholfen, aber das Risiko die Fördermittel in Höhe von 700 TEUR aufgrund der Nutzungsänderung des Neubaus nicht zu erhalten und damit die Gemeindekasse über Gebühr zu belasten ist einfach zu groß. Das kann ich im Sinne einer maßvollen Ausgabenpolitik nicht verantworten.


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