FDP stimmt Haushaltsentwurf 2017 zu

FDP-Gemeinderat Peter Kreß hielt in der Gemeinderatsitzung am 14.12.2016 folgende Rede:

„Liebe Kolleginnen und Kollegen,

die nun endgültige Fassung des Haushaltsentwurfs für das kommende Jahr weist, entgegen den im Vorentwurf vom Kämmerer skizzierten Zahlen, keine Deckungslücke mehr auf, die ggf. durch Fremdmittelaufnahme hätte ausgeglichen werden müssen. Die Verwaltung hat in Aussicht gestellte Zuwendungen im Jahr 2017 zusätzlich in den Haushalt aufgenommen, so dass dieser nun ausgeglichen ist.

Für die Aufstellung zukünftiger Haushaltsvorentwürfe durch die Kämmerei sollte es gängige Praxis sein zu erwartende Zuwendungen mit einzuplanen.

Eine Fremdmittelaufnahme ist also nicht notwendig und auch auf Investitionen in Straßen und Kanäle muss nicht verzichtet werden. Der Griff in die Rücklage fällt um 100 TEUR geringer aus. Ein kleines Fragezeichen gibt es aktuell noch bei der Entwicklung der Kreisumlage, da auch der Haushalts-Vorentwurf des Landkreises eine deutliche Deckungslücke aufzeigt und die Bezirksumlage möglicherweise erhöht werden wird.

Meine Anregungen aus den Beratungen des Haupt- und Finanzausschusses haben Berücksichtigung gefunden, werden tendenziell aber eher in den Folgejahren greifen. So soll z. B. mehr Geld für bebaute und unbebaute Grundstücke vorgesehen werden, so dass die Gemeinde potentiellen Baugrund erwerben und dringend notwendigen Zuzug in unsere Gemeinde, vorrangig als Innenentwicklung, vorantreiben kann.

Dem Entwurf des Haushalts, dem Investitions- sowie dem Stellenplan für das Jahr 2017 kann ich in seiner jetzt vorgelegten Form zustimmen.“


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