Neues aus dem Karlsteiner Gemeinderat

In der Sitzung vom 08.03.2017 erläuterte Bürgermeister Bruder in seinem Bericht, dass im Zeitraum vom 15.11. – 19.12.2016 eine Verkehrszählung in der Lindigstraße stattgefunden hat. Durchschnittlich wurden in diesem Zeitraum 445 Fahrzeuge gezählt. Im Zeitraum von 6 – 22 Uhr 427, im Zeitraum von 22 – 6 Uhr 18 Fahrzeuge. Der LKW-Anteil beträgt nicht einmal 5 %. Es handelt sich also wohl hauptsächlich um Anliegerverkehr.

Das Protokoll von der konstituierenden ISEK-Sitzung wird zeitnah auf die Gemeindehomepage gestellt.

Zum Thema Hort ist zu berichten, dass eine Wasserschaden nördlichen Dachbereich des Gebäudes festgestellt wurde und dieser Schaden nun behoben wird. Ob es zu zeitlichen Verzögerungen bzgl. der Inbetriebnahme kommt, ist augenblicklich noch nicht zu sagen – die Baumaßnahmen im Innenbereich können ohne Zeitverzögerung weitergehen. Der Gemeinderat hat einstimmig entschieden, dass auf eigene Kosten ein neutraler Gutachter die Dachkonstruktion überprüfen und noch vor Einzug der Kinder eine weitere Untersuchung auf Schimmel erfolgen soll. Die Gesundheit der Kinder hat aus Sicht von FDP-Gemeinderat Peter Kreß aller oberste Priorität.

Die SPD hatte einen Antrag auf Änderung des Straßenverlaufs im geplanten Gewerbegebiet „Südlich der Frankenstraße“ im vereinfachten Verfahren beantragt. Die Verwaltung hat eruiert, dass dies im vereinfachten Verfahren nicht möglich ist. Der SPD hat daraufhin gefordert, dass die Änderung im normalen Verfahren vorgenommen wird, um den Anwohnern in der Ecke entgegen zukommen. SPD-Gemeinderat Gunther ter Bahne wusste zu berichten, dass eine Normenkontrollklage durch die Anwohner vorbereitet wird. Schließlich hatten über 700 Bürgerinnen und Bürger mit ihren Unterschriften im Rahmen des Bürgerbegehrens zum Ausdruck gebracht, dass sie mit dem beschlossenen Bebauungsplan nicht einverstanden sind. Die CSU hat den Antrag gegen die Stimmen von SPD, FDP und Grünen abgelehnt.

Die CSU hat im darauffolgenden Tagesordnungspunkt gegen die Stimmen von SPD, FDP und Grünen die Anordnung der Umlegung beschlossen. SPD-Gemeinderat Jochen Lange legten dar, dass die Gemeinde bisher noch keine Käufe getätigt hat und nach dem ISEK-Endbericht der Erwerb von Grundstücken durch die Gemeinde Voraussetzung sein muss, um den sog. „Enkelgrundstücken“ entgegenzuwirken. FDP-Gemeinderat Peter Kreß teilt diese Meinung. In den Nachbarkommunen ist das mittlerweile gängige Praxis. Mit Enteignung hat das nichts zu tun!


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