Meldungen

21.05.2022

Hagen: Mit klarem Profil zum Erfolg

Die FDP muss ihr liberales Profil innerhalb der Ampel besser herausstellen – das fordert Martin Hagen nach der NRW-Wahl im Interview der „Nürnberger Nachrichten“. Mit Blick auf Bayern fordert der FDP-Landesvorsitzende eine Verkleinerung des Landtags.

20.05.2022

Klimaschutz und bezahlbarer Wohnraum müssen vereinbar bleiben!

Das Erreichen der Pariser Klimaziele wird ohne einen klimafitten Gebäudesektor nicht möglich sein, davon bin ich überzeugt. Unser Ziel muss es daher sein, den Gebäudebereich so schnell wie möglich klimaeffizient zu machen. Fakt ist aber auch: Das darf nicht zu Lasten von Mietern und Wohneigentümern in Deutschland gehen. Wohnen ist ein Grundrecht und muss bezahlbar bleiben.

19.05.2022

Diskussionsrunde beklagt queere Rückständigkeit der katholischen Kirche – „Müssen die Mauer endlich einreißen“

Wie passen queeres Leben und die katholische Kirche zusammen? Um diese Frage drehte sich eine prominent besetzte Diskussionsrunde „Queer und katholische Kirche - (un)möglich?“, zu der die FDP-Landtagsfraktion in den Bayerischen Landtag eingeladen hatte. Für queere Menschen bedeutet jegliche Form der Ausgrenzung durch die katholische Kirche Diskriminierung. Dabei steht für Landtagsliberalen außer Frage, dass gerade queeres Leben eine große Bereicherung für die katholische Kirche sein könne.

04.05.2022

FDP lehnt Grünen-Vorstoß nach „Kriegssteuer“ ab

Die grüne Parteispitze hat höhere Steuern für Unternehmen ins Spiel gebracht, die infolge von Kriegen profitieren. Die FDP weist diesen Vorschlag zurück.

03.05.2022

Ullmann neuer Sprecher für Gesundheitspolitik

Der unterfränkische Bundestagsabgeordnete Andrew Ullmann ist seit dem 1. Mai neuer gesundheitspolitischer Sprecher der FDP-Fraktion. Seit Anfang April bekleidet er zudem das Amt des Vorsitzenden im „Unterausschuss Globale Gesundheit“.

03.05.2022

FDP präsentiert Positionspapier „Mission Hochschule von Morgen“

Der Wissenschaftsstandort Bayern benötigt dringend ein neues und zukunftsfähiges Fundament. Damit die bayerischen Universitäten und Hochschulen schnellstmöglich zur Weltspitze aufschließen können, fordert die FDP-Fraktion im Bayerischen Landtag eine tiefgreifende Strukturreform. In einem Positionspapier hat die Landtags-FDP ein Paket an Instrumenten zur Weiterentwicklung der bayerischen Hochschullandschaft erarbeitet.

02.05.2022

Köhler im Interview: Müssen auf gestiegene Energiepreise reagieren

„Ich glaube, das Tempolimit ist in jeder Hinsicht ein symbolisches Thema.“ Bayerns FDP-Generalsekretär und Fraktions-Vize Lukas Köhler im ausführlichen taz-Interview. Ein Gespräch über „Glaubenssätze“ in der Politik und die richtige Energiepolitik im Zeichen des Ukraine-Kriegs.

28.04.2022

Bayerisches Verfassungsschutzgesetz in Teilen rechtswidrig – Hagen: Denkzettel für die CSU

Das Bayerische Verfassungsschutzgesetz verstößt teilweise gegen Grundrechte. Das hat das Bundesverfassungsgericht Ende April entschieden. FDP-Landes- und Fraktionschef Martin Hagen sieht nun die CSU gefordert, das umstrittene Gesetz zu reformieren.

28.04.2022

News aus dem Max (KW 14 - 16)

25.04.2022

Bundesparteitag in Berlin – Die Zeiten ändern wir

Unter dem Motto „Die Zeiten ändern wir“ fand am vergangenen Wochenende der Bundesparteitag der Freien Demokraten in Berlin statt. Neben Personalwahlen kam auch die inhaltliche Debatte nicht zu kurz. Eine Initiative der FDP Bayern zur Digitalisierung in Behörden fand unter allen Mitglieder der FDP den meisten Anklang. Er wurde auf Platz eins der Antragsreihenfolge gewählt und von den Delegierten einstimmig beschlossen.