Nachdem die anhaltende Corona-Pandemie trotz erster Lockerungen auch Parteiveranstaltungen momentan noch unmöglich macht, kamen am Samstag mehr als 40 Delegierte und zahlreiche Interessierte zum ersten virtuellen Parteitag der FDP Unterfranken zusammen. So erreichte die Live-Übertragung in Facebook über 2.100 Nutzer und über 750 Aufrufe. „Unser erster virtueller Parteitag war ein voller Erfolg. Es ist uns gelungen, auch in Krisenzeiten eine breite politische Willensbildung herbeizuführen. Die unterfränkischen Liberalen haben intensiv über online Plattformen Anträge diskutiert und Beschlüsse gefasst“, so der Bezirksvorsitzende und Bundestagsabgeordnete Karsten Klein. „Zudem haben wir eine rege Aussprache zu den Reden unseres Landesvorsitzenden Daniel Föst MdB, des Vorsitzenden der Landtagsfraktion Martin Hagen MdL und des Vorsitzenden der Jungen Liberalen Max Funke-Kaiser durchgeführt,“ so Klein weiter.
Inhaltlich verabschiedeten die Delegierten einen Antrag in dem man die Europäische Union auffordert, ihre wirtschafts- und finanzpolitischen Werkzeuge einzusetzen, um die Folgen der Corona-Krise solidarisch zu bewältigen. Hierzu zählen die Liberalen unter anderem die Umwidmung von Geldern aus dem aktuellen EU-Haushalt. Darüber hinaus sollen
Maßnahmen, die geeignet sind, die Folge von Corona zu bewältigen, in die
Verhandlungen über den Mehrjährigen Finanzrahmen (MFR) der EU aufgenommen werden. Nothilfe für bedürftige Mitgliedstaaten z.B. zur Finanzierung von Medikamenten, Ausrüstung für Intensivstationen und andere dringend benötigte medizinische Güter sollen über einen COVID-19 Notfall-Fonds zur Verfügung gestellt werden.
Sollten betroffene Mitgliedstaaten im Zuge der Krise den Zugang zum Kapitalmarkt
verlieren, wäre der ESM mit seiner ungenutzten Kreditvergabemöglichkeit ideal zur Liquiditätssicherung geeignet, um so die Stabilität
des Euro-Währungsgebietes insgesamt zu wahren. Bei allen Maßnahmen sprechen sich die unterfränkischen Liberalen weiterhin entschieden gegen Euro- bzw. Corona-Bonds oder jegliche andere Vergemeinschaftung von Schulden zur Finanzierung der Maßnahmen aus.
In einem weiteren Antrag beschäftigten die Delegierten sich mit nationalen Ansätzen um die wirtschaftlichen Folgen der Pandemie zu bekämpfen. Hierbei sprechen sich die Liberalen unter anderem für die Einführung einer negativen Gewinnsteuer und weitere steuerliche Entlastungen aus. Zudem fordern die Liberalen, dass Softorthilfen auch ihrem Namen gerechte werden und schnell an die Betroffenen ausgezahlt werden sollten. Staatsbeteiligungen und Verstaatlichungen dürfen dabei immer nur die letzte Lösung sein.
Mit einem weiteren Beschluss sprachen sich Freien Demokraten dafür aus die Kernenergie technologisch weiter zu begleiten um unter anderem auch die Frage der Endlagerung zu klären.
Da virtuelle Parteitage wie bei allen anderen Parteien in der Satzung noch nicht vorgesehen sind, werden alle Ergebnisse des virtuellen Parteitages dem Bezirksvorstand zum Beschluss vorgelegt.
