Nachdem die FDP im Europaparlament Ursula von der Leyen die Zustimmung als EU-Kommissionspräsidentin verweigert hatte, hagelte es Kritik aus der Union. Allen voran CDU-Chef Friedrich Merz stieß sich am Abstimmungsverhalten der Liberalen. „Von der Leyen steht für Bürokratie, Überregulierung, Verbrennerverbot und gemeinsame EU-Schulden“, entgegnet Bayerns FDP-Chef Martin Hagen – „dass die FDP dafür nicht die Hand hebt, kann eigentlich niemanden überraschen“.

Der Regierungsbeschluss für den Bundeshaushalt 2025 und der Nachtragshaushalt 2024 stehen im Mittelpunkt der aktuellen Haushaltsdebatten. Der Obmann der FDP im Haushaltsausschuss Karsten Klein informiert ausführlich über die zentralen Punkte und deren Bedeutung für das Land.

Rekordinvestitionen, Entlastungen, Schuldenbremse. Im Interview mit der „Nürnberger Zeitung“ verteidigt Bayerns FDP-Chefin Katja Hessel die Eckpunkte des Bundeshaushalts 2025. Die Finanzexpertin macht dabei deutlich, dass der Staat mit dem auskommen muss, das ihm die Steuerzahler zur Verfügung stellen.

Geht es nach den Liberalen, soll der starre Acht-Stunden-Tag bald der Vergangenheit angehören. Sie fordern die Abkehr von einer täglichen hin zu einer wöchentlichen Höchstarbeitszeit. Das Wachstumspaket der Bundesregierung setzt hierzu einen ersten wichtigen Schritt: Angestellten und Unternehmen wird künftig mehr Flexibilität bei der Gestaltung ihrer Arbeitszeiten eingeräumt.

Anfang Juli konnte eine politische Einigung zum Bundeshaushaltsentwurf 2025 erzielt werden. Und sie trägt eine klare liberale Handschrift. Die Schuldenbremse bleibt unangetastet, Arbeitsanreize werden erhöht und Investitionen werden dort gesetzt, wo sie wirtschaftlich vertretbar und langfristig sinnvoll sind. Flankiert wird der Entwurf von Wachstumsimpulsen, die die Wirtschaftswende im Land weiter vorantreiben werden.

Dass Bayern bereits zehn Jahre früher als die Europäische Union Klimaneutralität anstrebt, ist den Liberalen ein Dorn im Auge. Sie befürchten Wettbewerbsnachteile für die heimische Wirtschaft. „Das geeignete Instrument zur Dekarbonisierung ist der Europäische Emissionshandel. Ein bayerischer Alleingang ist reine Symbolpolitik zu unverhältnismäßigen volkswirtschaftlichen Kosten“, so die Kritik von Bayerns FDP-Chef Martin Hagen.

Eine Initiative der belgischen Ratspräsidentschaft zur anlasslosen Massenüberwachung wurde auf Eis gelegt. Ein Erfolg der liberalen Kräfte in Europa. Mit einem offenen Brief, gemeinsam initiiert von den Bundestagsabgeordneten Maximilian Funke-Kaiser (FDP) und Tobias Bacherle (Grüne), wurde der Eingriff in die Bürgerrechte angeprangert. Dutzende Politiker, vor allem aus der liberalen Parteienfamilie, unterzeichneten den Brief. Aufgrund des öffentlichen Drucks wurde die Abstimmung vom EU-Ministerrat schließlich auf unbestimmte Zeit vertagt.

Die Staatsregierung stellt ein eigenes Ladenschlussgesetz für Bayern in Aussicht, und bleibt dabei auf halber Strecke stehen: Denn an den strengen Öffnungszeiten soll sich nichts ändern. Die FDP kritisiert die Reform als „verschenkte Chance“ – und bekommt dabei unerwartete Schützenhilfe.

Zum neuen Schuljahr 2024/25 erhalten 100 Grund- und Mittelschulen in Bayern im Rahmen des Startchancen-Programms 143 Millionen Euro. Das Geld soll einerseits in die Ausstattung der Schulen, andererseits in mehr Personal für die Schulsozialarbeit fließen.