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  • 18. Mai 2020

    Unterfränkische Liberale mit erstem virtuellem Parteitag

    Nachdem die anhaltende Corona-Pandemie trotz erster Lockerungen auch Parteiveranstaltungen momentan noch unmöglich macht, kamen am Samstag mehr als 40 Delegierte und zahlreiche Interessierte zum ersten virtuellen Parteitag der FDP Unterfranken zusammen. So erreichte die Live-Übertragung in Facebook über 2.100 Nutzer und über 750 Aufrufe. „Unser erster virtueller Parteitag war ein voller Erfolg. Es ist uns gelungen, auch in Krisenzeiten eine breite politische Willensbildung herbeizuführen. Die unterfränkischen Liberalen haben intensiv über online Plattformen Anträge diskutiert und Beschlüsse gefasst“, so der Bezirksvorsitzende und Bundestagsabgeordnete Karsten Klein.  „Zudem haben wir eine rege Aussprache zu den Reden unseres Landesvorsitzenden Daniel Föst MdB, des Vorsitzenden der Landtagsfraktion Martin Hagen MdL und des Vorsitzenden der Jungen Liberalen Max Funke-Kaiser durchgeführt,“ so Klein weiter.

    Inhaltlich verabschiedeten die Delegierten einen Antrag in dem man die Europäische Union auffordert, ihre wirtschafts- und finanzpolitischen Werkzeuge einzusetzen, um die Folgen der Corona-Krise solidarisch zu bewältigen. Hierzu zählen die Liberalen unter anderem die Umwidmung von Geldern aus dem aktuellen EU-Haushalt. Darüber hinaus sollen
    Maßnahmen, die geeignet sind, die Folge von Corona zu bewältigen, in die
    Verhandlungen über den Mehrjährigen Finanzrahmen (MFR) der EU aufgenommen werden. Nothilfe für bedürftige Mitgliedstaaten z.B. zur Finanzierung von Medikamenten, Ausrüstung für Intensivstationen und andere dringend benötigte medizinische Güter sollen über einen COVID-19 Notfall-Fonds zur Verfügung gestellt werden.

     Sollten betroffene Mitgliedstaaten im Zuge der Krise den Zugang zum Kapitalmarkt
     verlieren, wäre der ESM mit seiner ungenutzten Kreditvergabemöglichkeit ideal zur Liquiditätssicherung geeignet, um so die Stabilität
     des Euro-Währungsgebietes insgesamt zu wahren. Bei allen Maßnahmen sprechen sich die unterfränkischen Liberalen weiterhin entschieden gegen Euro- bzw. Corona-Bonds oder jegliche andere Vergemeinschaftung von Schulden zur Finanzierung der Maßnahmen aus.

    In einem weiteren Antrag beschäftigten die Delegierten sich mit nationalen Ansätzen um die wirtschaftlichen Folgen der Pandemie zu bekämpfen. Hierbei sprechen sich die Liberalen unter anderem für die Einführung einer negativen Gewinnsteuer und weitere steuerliche Entlastungen aus. Zudem fordern die Liberalen, dass Softorthilfen auch ihrem Namen gerechte werden und schnell an die Betroffenen ausgezahlt werden sollten. Staatsbeteiligungen und Verstaatlichungen dürfen dabei immer nur die letzte Lösung sein.

    Mit einem weiteren Beschluss sprachen sich Freien Demokraten dafür aus die Kernenergie  technologisch weiter zu begleiten um unter anderem auch die Frage der Endlagerung zu klären.  

    Da virtuelle Parteitage wie bei allen anderen Parteien in der Satzung noch nicht vorgesehen sind, werden alle Ergebnisse des virtuellen Parteitages dem Bezirksvorstand zum Beschluss vorgelegt.


  • 16. Mai 2020

    Digitale Bezirksversammlung

    Am Samstag, den 16. Mai 2020 findet als Ersatz für den ausgefallen programmatischen Bezirksparteitag von 10:00 Uhr - 15:00 Uhr die erste digitale Bezirksversammlung der FDP Unterfranken statt. Ablaufs und der Formalitäten orientieren sich möglichst eng an unseren normalen Bezirksparteitagen.

    Neben den gewählten Delegierten, die Stimm- und Antragsrecht haben, können also auch alle Mitglieder teilnehmen und sich mit Rederecht an Aussprache und Antragsberatung beteiligen. Interessierte Gäste können die Veranstaltung im Livestream auf facebook.com/FDP.Unterfranken/live verfolgen.

    Anträge (Einreichungsfrist 06.05.2020), Rednerliste und Abstimmungen finden über OpenSlides statt: os.fdp-unterfranken.de
    Die Kommunikation während der Veranstaltung läuft über MS Teams: meeting.fdp-unterfranken.de

    Tagesordnung: 

    1. Eröffnung durch den Bezirksvorsitzenden Karsten Klein, MdB
    2. Feststellen der ordnungsgemäßen Einladung
    3. Bericht der Wahlprüfungskommission
    4. Einführung in Ablauf und Technik
    5. Wahl des Parteitagspräsidiums und der Zählkommission
    6. Grußworte u.a.
      1. Max Funke Kaiser (Landesvorsitzender der Jungen Liberalen e.V.)
      2. Martin Hagen, MdL (Vorsitzender der FDP-Fraktion im bayerischen Landtag)
      3. Daniel Föst (Landesvorsitzender der FDP Bayern)
    7. Aussprache
    8. Antragsberatung
    9. Verschiedenes
    10. Schlusswort des Bezirksvorsitzenden

    Da eine solche digitale Bezirksversammlung bisher nicht in der Satzung der FDP Bayern vorgesehen ist, werden die fertig beratenen Anträge im Anschluss dem Bezirksvorstand zum Beschluss im Umlaufverfahren vorgelegt und können auf diesem Weg auch formal Beschlusslage der FDP Unterfranken werden.

    Das Formular zur Stimmrechtsübertragung können sie HIER herunterladen.

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