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Rödelsee – Am gestrigen Samstag wählten die unterfränkischen Delegierten den Aschaffenburger Bundestagsabgeordneten Karsten Klein mit rund 98\% erneut zu ihrem Spitzenkandidaten. Klein, der auch Direktkandidat im Wahlkreis Aschaffenburg ist, strebt Listenplatz 3 der Bayerischen Landesliste an.

„Wenn die Bundesregierung Schulden macht als gebe es kein Morgen mehr, dann muss es einen geben der an morgen denkt für Digitalisierung, Bildung, sozialen Aufstieg und soliden Finanzen. Und das sind wir Freidemokraten“ so Karsten Klein, der in der aktuellen Legislaturperiode Mitglied des Haushaltsauschusses des Bundestages ist, in seiner Bewerbungsrede.

Als weiteren Kandidaten nominierten die unterfränkischen Liberalen den Würzburger Bundestagsabgeordneten Prof. Dr. Andrew Ullmann, der sich gegen Karl Graf Stauffenberg durchsetzte. Auch Ullmann strebt einen Listenplatz an, der ihm erneut Chancen auf den Einzug in den Bundestag einräumt. „Ich freue mich als Nummer 2 zusammen mit meinem Kollegen Karsten Klein vom FDP-Bezirk Unterfranken nominiert worden zu sein. Diese Verantwortung nehmen wir gerne wahr. Die nächsten Schritte sind jedoch klar. Gesundheitspolitik bleibt mein Schwerpunkt. Jetzt gehen wir an die inhaltliche Arbeit des Bundestagswahlprogramms 2021. Denn mit Inhalten müssen wir die Wählerinnen und Wähler nächstes Jahr überzeugen“ so Ullmann nach seiner Nominierung.

Auf dem im Anschluss stattfindenden Bezirksparteitag wählten die Liberalen die 36-jährige Juristin Franziska Schubert (Lkr. Schweinfurt) als Beisitzerin in den Bezirksvorstand nach.

In der Antragsberatung kritisiert die FDP Unterfranken die neuesten Entwicklungen im Umgang mit der COVID-19 Pandemie. Die Liberalen sehen es zum Schutze  der Bürgerinnen und Bürger sowie der freiheitlich-demokratischen Grundordnung  als unabdingbar an, auf dem Weg durch die Pandemie bestmöglich alle Teile der  Gesellschaft mitzunehmen und etwaige weitere Lockdown-Szenarien durch dezentrale  sowie regional zugeschnittene Maßnahmen zu verhindern. Insbesondere pauschale vorübergehende Alkoholverbote gehen an diesem Ziel vorbei. Aufgabe der öffentlichen Hand muss es stets sein, größtmögliche Freiheit innerhalb geltender Rahmenbedingungen zu ermöglichen. Anspruch an funktionierende Behörden und Verwaltungen darf es nicht sein, den bequemen und einfachen Weg der Verbotsaussprache zu gehen.

In einem weiteren Antrag fordern die Liberalen zur Förderung des Ehrenamtes eine Erhöhung der Übungsleiterpauschale von derzeit 2.400 Euro jährlich auf 3.600 Euro und eine Erhöhung der Ehrenamtspauschale auf 1.200 Euro pro Jahr.

Weiter sprechen sich die Freien Demokraten u.a. gegen Sonntagsfahrverbote für Motorradfahrer, für bessere soziale und wirtschaftliche Aufstiegschancen und für liberale Leitlinien für ein integratives und weltoffenes Unterfranken aus.

Am Dienstag, den 28.07.2020, hat das bayerische Kabinett beschlossen, die kreisfreien Städte und Landkreise „nachdrücklich“ zu ermuntern, „an einschlägigen Örtlichkeiten ihrer jeweiligen Zuständigkeit Alkoholverbote zu prüfen“. Diese Empfehlung steht vor dem Hintergrund steigender Corona-Infektionszahlen.

In Aschaffenburg besteht bereits seit 2013 ein Alkoholverbot in der Innenstadt und auf öffentlichen Plätzen und Grünanlagen. Im Landkreis Aschaffenburg und Miltenberg bestehen solche Alkoholverbote bisher nicht.

Die Jungen Liberalen Aschaffenburg fordern von der Stadt Aschaffenburg das bestehende Verbot nicht auch noch auf das Main-Ufer auszuweiten. Zudem fordern die Jugendorganisation der FDP das Alkoholverbot in der Innenstadt komplett aufzuheben. Es gäbe mildere Mittel, um für einen wirksamen Infektionsschutz zu sorgen.

Lukas Bohn (19, Goldbach), der Kreisvorsitzende der JuLis, dazu: „Alkoholverbote sind das falsche Mittel um Corona einzudämmen und auch allgemein um für mehr Sicherheit zu sorgen! Das mildere Mittel ist es, dass die Polizei- und die Ordnungsbehörden durch Präsenz auf die Einhaltung der Abstandsregelungen und der Kontaktbeschränkungen aufmerksam machen. Unser liberaler Gegenentwurf ist es auf Eigenverantwortung bei einem gemütlichen Abend mit Freunden zu setzen. Deswegen halten wir es für falsch das Alkoholverbot in der Stadt auf das Main-Ufer auszuweiten. In Zeiten von geschlossenen Clubs und Bars bietet das neugestaltete Main-Ufer eine der wenigen Möglichkeiten einen gelungenen Abend unter Freunden zu verbringen. Wir müssen aktuell eine Vereinsamung von Jugendlichen verhindern. Die Abschaffung des Alkoholverbotes in der gesamten Innenstadt ist unerlässlich!“

Zudem spricht laut Lukas Bohn folgender Punkt gegen das Alkoholverbot: „Die Lust von Jugendlichen zu feiern verschwindet doch nicht durch ein Alkoholverbot; sondern verlagert diese auf private Treffen. In Innenräumen ist das Ansteckungsrisiko bedeutend höher. Auch dieser Fakt entlarvt den aktuellen Vorstoß der Landesregierung als puren Aktionismus.“

Zudem merkt die Jugendorganisation an, dass ein Zusammensein in der Öffentlichkeit zudem vor Alkoholmissbrauch schützt und zu einem kontrollierteren Konsum von alkoholischen Getränken führe.

Zu den Problematiken am Main-Ufer positionierten sich die Jungen Liberalen in der letzten Woche, indem sie eine weitere Vermüllung und Eskalation mit den Ordnungsbehörden als nicht hinnehmbar erachten. Die Installation von Lichtmasten als Provisorium, könne jedoch auf Dauer keine Lösung darstellen. Gerade so lange Clubs und Bars geschlossen sind, müsse die Stadt Aschaffenburg jungen Erwachsenen für deren Freizeitgestaltung am Wochenende entsprechende Freiflächen zur Verfügung stellen.

Der Landesvorsitzende der JuLis Maximilian Funke-Kaiser (27, Augsburg) äußerte sich zum Vorstoß der Landesregierung so: „Es ist zutiefst bedauerlich, dass die Staatsregierung seit Monaten mit dem Vorschlaghammer agiert und ein pauschales Verbot nach dem anderen auspackt. Dass die bayerische Gesundheitsministerin Huml zudem pauschal die junge Generation unter Generalverdacht stellt und auch diese Frage auf dem Rücken der jungen Generation lösen will, zeigt einmal mehr den rückwärtsgewandten Lobbykurs der Staatsregierung.“

Zur mehrheitlichen Befürwortung des Alkoholverbots durch Erwachsene ab 35 (35 bis 59 Jahre: 61 Prozent; 60 Jahre und älter: 82 Prozent), welches in der Umfrage des ZDF-Politbarometers zum Ausdruck kommt äußert sich Lukas Bohn: „Wenn man selbst durch Verbote keine Einschränkungen erlebt, ist es leicht ein solches zu fordern.“