Aktuelles

Fortschrittsmeldungen in den Bereichen Personalgewinnung und  Einsatzbereitschaft der Waffensysteme sucht man auch in diesem Jahr im Bericht des Wehrbeauftragten vergeblich. Statt großer Sprünge sind bestenfalls kleine Schritte nach vorne erkennbar. Die angekündigten "Trendwenden" sind weiterhin nur hohle Phrasen, auf deren Erfüllung die Truppe vergeblich wartet.
Daran wird sich auch nichts ändern, solange nicht die notwendigen Maßnahmen zur Verbesserung der Strukturen ergriffen werden. Verantwortlichkeiten müssen klar benannt und Prozesse effizienter gestaltet werden. Hierfür muss die Bundesverteidigungsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer das Rad auch nicht gänzlich neu erfinden, sondern kann auf bereits erarbeitete Erkenntnisse zurückgreifen. Ich fordere daher als ersten Schritt von der Bundesverteidigungsministerin, dem Bundestag zeitnah endlich einen Abschlussbericht zu der 2017 begonnenen offiziellen Untersuchung der Rahmenbedingungen (Programm "Innere Führung - heute") vorzulegen.

Im Herbst wurde offiziell, dass es einen Nachtrag zum Doppelhaushalt 2019/20 geben wird. Mit dieser Nachricht kam auch die Gewissheit, dass sich der Freistaat von seinem selbst gesteckten Ziel, die Schulden bis 2030 vollständig zu tilgen, verabschiedet hat. Lediglich lächerliche 50 Millionen Euro ist die Staatsregierung bereit, für den Schuldenabbau bereitzustellen. Söders Wahlgeschenke wie das Landespflegegeld, das Familiengeld oder das Baukindergeld müssen ja irgendwie finanziert werden. Als Fraktion haben wir daher immer wieder einen verbindlichen Schuldentilgungsplan von der Regierung gefordert. Derzeit hat der Freistaat noch Rücklagen in Höhe von circa 7 Milliarden Euro.
Aus Sicht der FDP-Fraktion schließen sich Investitionen und Schuldentilgung nicht aus. Deshalb werden wir in den anstehenden Verhandlungen zum Nachtragshaushalt über 50 Änderungsvorschläge einbringen. Es geht uns dabei vor allem darum, notwendige Investitionen vorzuziehen und anzustoßen. Wir wollen mehr „Tempo für Bayern“ auf allen Ebenen, damit wir nicht den Anschluss an die internationale Konkurrenz verlieren.

Verschiedene Initiativen/ Anträge (Zusammenfassung):

Unter meiner Federführung sind in den vergangenen Wochen folgende Anträge eingereicht worden:

• Antragspaket Schuldenbremse (3 Anträge):

Die Staatsregierung wird zu verschiedenen Bundesratsinitiativen aufgefordert, um einheitliche automatische Sanktionsmechanismen zu schaffen, die Berechnungsgrundlage der Schuldenbremse zu vereinheitlichen und bei der Schuldenberechnung auch die Beteiligung der Länder mit zu betrachten.

• Vollständige Abschaffung des Solidaritätsbeitrags ab 1. Januar 2020:

Den Solidaritätszuschlag nur teilweise abzuschaffen, ist ungerecht und verfassungswidrig. Hinzu kommt, dass der Solidaritätszuschlag Familienunternehmen in besonderer Weise trifft, weil er auf deren Gewinn erhoben wird, somit deren Kapitalkraft beeinträchtigt und sie im Wettbewerb benachteiligt. Mein Vorschlag: Bayern soll die Einnahmen aus dem Solidaritätszuschlag beiseitelegen, um sie dann später zurückzahlen zu können.

• Keine Bundesmittel zur Tilgung der kommunalen Altschuldenlast:

Unser Antrag spricht sich gegen die Pläne von Finanzminister Scholz aus, Bundesmittel zur Tilgung kommunaler Altschulden zu nehmen. Die FDP-Fraktion sieht hierin einen Eingriff des Bundes in Länderangelegenheiten. Die Vorschläge des Finanzministeriums versuchen somit geltende Haftungsregeln auszuhebeln. Zudem würde mit der Übernahme kommunaler Altschulden der Bund nicht nur schlecht wirtschaftende Kommunen belohnen, sondern auch Fehlanreize für den zukünftigen kommunalen Schuldenabbau setzen.

• Spenden von Sachgütern:

Der Antrag fordert die Abschaffung der Mehrwertsteuer für Sachgüterspenden im Rahmen einer Bundesratsinitiative. Damit soll der Vernichtung von ungebrauchten Neuwaren vorgebeugt werden und ein Beitrag zur Nachhaltigkeit und Armutsbekämpfung geleistet werden.

• Gegen die Wiedereinführung der Vermögensteuer:

Schon Mitte der Neunzigerjahre hat das Bundesverfassungsgericht geurteilt, dass eine Vermögensteuer aufgrund der unterschiedlichen Bewertung der Vermögensgegenstände verfassungswidrig ist. An der Verfassungswidrigkeit der Vermögensteuer hat sich bis heute nichts geändert. Aber nicht nur die Unvereinbarkeit mit dem Grundgesetz, sondern auch die ökonomische Vernunft spricht gegen die Wiedereinführung der Vermögensteuer. Deutschland ist schon jetzt Vizeweltmeister bei der Steuerbelastung. Mit einer Vermögensteuer würde die SPD die Substanz von Unternehmen belasten, die schon einmal als Einkommen versteuert worden ist und damit unseren Wirtschaftsstandort bewusst schädigen.

• Aberkennung der Gemeinnützigkeit von Vereinen aus ideologischen Gründen verhindern:

Dorf- oder Stadtgemeinschaften leben vom vielseitigen und kreativen Zusammenleben, für das die Vereine die Grundlage schaffen. Die FDP möchte Traditionen und die Bräuche, die sich teilweise über mehrere Jahrhunderte gebildet haben, weiterhin erhalten und lehnt daher jegliche Einmischung des Staates auf die Mitgliederstruktur von Vereinen ab. Die Autonomie von Vereinen ist ein wichtiges Gut, das auch nicht durch steuerliche Beeinflussung einseitig eingeschränkt werden darf.

• Energiepaket darf nicht die Erneuerung von Heizungen stoppen:

Die Bundesregierung hat den deutschen Heizungsmarkt ins Chaos gestürzt. Nach den Ankündigungen zur CO2-Reduzierung im Gebäudebereich sind die Endkunden stark verunsichert. Da die Eigenheimbesitzer nicht wissen, woran sie sind, stornieren sie in großer Zahl Aufträge. Dies bedeutet auch massive Umsatzverluste für das Heizungsbauerhandwerk und die Heizungsindustrie, zudem laufen ersatzwürdige Heizungen länger als nötig. Wir haben deshalb gefordert, dass die Förderregelungen im Heizungsbereich (insbesondere Öl-Heizung) so klar geregelt werden, dass keine Erneuerungsvorhaben von Bürgern zurückgestellt werden. Alte bzw. neue Fördermöglichkeiten sollen von Bürgern auch rückwirkend in Anspruch genommen werden können.

• Anreize für Frühpensionen senken:

Wie eine Schriftliche Anfrage von mir im Bayerischen Landtag ergeben hat, erfolgten im Jahr 2018 in Bayern 65,4 Prozent aller Pensionierungen vorzeitig. In den beiden Jahren zuvor lag diese Zahl sogar noch leicht darüber. Damit haben sich die vorzeitigen Ruhestandseintritte im Freistaat im Zeitraum 2010-2018 mehr als verdoppelt. Daraus wird erkennbar, dass die Anreize des Freistaates, Frühpensionierungen möglichst zu vermeiden, verbessert werden müssen.

Zudem habe ich durch eine Anfrage an das Bayerische Wissenschaftsministerium erfahren, dass die im Bereich der Satellitenforschung weltweit angesehenen Würzburger Forscher in der Hightech-Förderung des Freistaats keine Rolle mehr spielen sollen. Mit aller Kraft werde ich mich dafür einsetzen, dass im Rahmen der Ausgestaltung der Hightech Agenda Würzburg auch weiterhin berücksichtigt wird. Die lokalen Medien konnte ich bereits für dieses Thema sensibilisieren. Ich hoffe, dass auch durch ihren Druck eine weitere Berücksichtigung Würzburgs gelingt.

Fraktionsintern richten wir nach dem Abschluß der Arbeitsgruppe Energie vor wenigen Tagen gerade eine task force Ländlicher Raum ein.

Positionspapiere der FDP-Fraktion

• Liberales Energiekonzept: Marktwirtschaftlich, europäisch und innovativ:

Konzept spricht sich für generelle Technologieoffenheit aus, Abschaffung der EEG-Umlage, Vollendung des europäischen Energiebinnenmarktes, Modifikation der 10H-Regel.

• Positionspapier: Bayern von morgen