Aktuelles

Am Dienstag, den 28.07.2020, hat das bayerische Kabinett beschlossen, die kreisfreien Städte und Landkreise „nachdrücklich“ zu ermuntern, „an einschlägigen Örtlichkeiten ihrer jeweiligen Zuständigkeit Alkoholverbote zu prüfen“. Diese Empfehlung steht vor dem Hintergrund steigender Corona-Infektionszahlen.

In Aschaffenburg besteht bereits seit 2013 ein Alkoholverbot in der Innenstadt und auf öffentlichen Plätzen und Grünanlagen. Im Landkreis Aschaffenburg und Miltenberg bestehen solche Alkoholverbote bisher nicht.

Die Jungen Liberalen Aschaffenburg fordern von der Stadt Aschaffenburg das bestehende Verbot nicht auch noch auf das Main-Ufer auszuweiten. Zudem fordern die Jugendorganisation der FDP das Alkoholverbot in der Innenstadt komplett aufzuheben. Es gäbe mildere Mittel, um für einen wirksamen Infektionsschutz zu sorgen.

Lukas Bohn (19, Goldbach), der Kreisvorsitzende der JuLis, dazu: „Alkoholverbote sind das falsche Mittel um Corona einzudämmen und auch allgemein um für mehr Sicherheit zu sorgen! Das mildere Mittel ist es, dass die Polizei- und die Ordnungsbehörden durch Präsenz auf die Einhaltung der Abstandsregelungen und der Kontaktbeschränkungen aufmerksam machen. Unser liberaler Gegenentwurf ist es auf Eigenverantwortung bei einem gemütlichen Abend mit Freunden zu setzen. Deswegen halten wir es für falsch das Alkoholverbot in der Stadt auf das Main-Ufer auszuweiten. In Zeiten von geschlossenen Clubs und Bars bietet das neugestaltete Main-Ufer eine der wenigen Möglichkeiten einen gelungenen Abend unter Freunden zu verbringen. Wir müssen aktuell eine Vereinsamung von Jugendlichen verhindern. Die Abschaffung des Alkoholverbotes in der gesamten Innenstadt ist unerlässlich!“

Zudem spricht laut Lukas Bohn folgender Punkt gegen das Alkoholverbot: „Die Lust von Jugendlichen zu feiern verschwindet doch nicht durch ein Alkoholverbot; sondern verlagert diese auf private Treffen. In Innenräumen ist das Ansteckungsrisiko bedeutend höher. Auch dieser Fakt entlarvt den aktuellen Vorstoß der Landesregierung als puren Aktionismus.“

Zudem merkt die Jugendorganisation an, dass ein Zusammensein in der Öffentlichkeit zudem vor Alkoholmissbrauch schützt und zu einem kontrollierteren Konsum von alkoholischen Getränken führe.

Zu den Problematiken am Main-Ufer positionierten sich die Jungen Liberalen in der letzten Woche, indem sie eine weitere Vermüllung und Eskalation mit den Ordnungsbehörden als nicht hinnehmbar erachten. Die Installation von Lichtmasten als Provisorium, könne jedoch auf Dauer keine Lösung darstellen. Gerade so lange Clubs und Bars geschlossen sind, müsse die Stadt Aschaffenburg jungen Erwachsenen für deren Freizeitgestaltung am Wochenende entsprechende Freiflächen zur Verfügung stellen.

Der Landesvorsitzende der JuLis Maximilian Funke-Kaiser (27, Augsburg) äußerte sich zum Vorstoß der Landesregierung so: „Es ist zutiefst bedauerlich, dass die Staatsregierung seit Monaten mit dem Vorschlaghammer agiert und ein pauschales Verbot nach dem anderen auspackt. Dass die bayerische Gesundheitsministerin Huml zudem pauschal die junge Generation unter Generalverdacht stellt und auch diese Frage auf dem Rücken der jungen Generation lösen will, zeigt einmal mehr den rückwärtsgewandten Lobbykurs der Staatsregierung.“

Zur mehrheitlichen Befürwortung des Alkoholverbots durch Erwachsene ab 35 (35 bis 59 Jahre: 61 Prozent; 60 Jahre und älter: 82 Prozent), welches in der Umfrage des ZDF-Politbarometers zum Ausdruck kommt äußert sich Lukas Bohn: „Wenn man selbst durch Verbote keine Einschränkungen erlebt, ist es leicht ein solches zu fordern.“

Die Jungen Liberalen (JuLis) Aschaffenburg haben auf ihrer Kreismitgliederversammlung in Aschaffenburg am 27.07.2020 einen neuen Kreisvorstand, gewählt. Lukas Bohn (19, Abiturient aus Goldbach) ging aus der Wahl einstimmig als neuer Kreisvorsitzender der FDP-Jugendorganisation hervor. Er folgt auf den bisherigen Vorsitzenden Hendrik Frielingsdorf. Die Versammlung fand am Montagabend unter Beachtung der Abstandsregeln und Hygieneauflagen in der Stadthalle Aschaffenburg statt.

In seiner Antrittsrede betonte er: „Ich möchte mehr Freiheit für uns Jugendliche in der Region erreichen und gemeinsam mit Euch gegen die Verbotspolitik, die in Aschaffenburg vorherrscht vorgehen. So sind das Alkoholverbot, Einschränkungen am Main-Ufer und die Sperrstunde für Kneipen und Bars und Poller an Orten, an denen Kurzzeitparkplätze aufzufinden waren, absolut inakzeptabel. Wir hingegen wollen ein attraktives und vielfältiges Jugendangebot erreichen. Meine Vorstellungen hierfür sind Grillplätze am Main-Ufer nach Würzburger Vorbild, Verbotskultur in der Stadt beenden und mehr Festivals ermöglichen. Hierfür wollen wir der Jugend eine Stimme geben!“

Lukas Bohn unterstrich, welchen Beitrag das Jugendparlament zur demokratischen Willensbildung und Begeisterung für Politik leistet. Die Jugendorganisation forderte die Einrichtung eines Jugendparlaments bereits seit 2008. Dass es solch eine Form der Beteiligung von Jugendlichen bisher nur in der Stadt Aschaffenburg gebe, sei inakzeptabel: „Es braucht auch im Landkreis Aschaffenburg und im Landkreis Miltenberg ein eigenes Jugendparlament, um auch dort Jugendliche für Politik zu begeistern.“

Lukas Bohn erklärte nach seiner Wahl: „Wir können uns als Jugendliche nicht nur beschweren, dass alles schlecht ist. Sondern wir müssen uns aktiv einbringen. Die Devise muss lauten: Machen statt Meckern. Denn es liegt in der eignen Hand, was in den nächsten Jahren bei uns in Aschaffenburg passiert und das sollte man auch selbst mit beeinflussen!"

Künftig wird der neue Vorsitzende durch die Stellvertreter Niclas Hornung (18, Abiturient aus Hösbach; Aufgabenbereich: Programmatik) und Philipp Ede (22, Auszubildender Kaufmann im Gesundheitsbereich aus Heigenbrücken, Aufgabenbereich: Presse- & Öffentlichkeitsarbeit) bei der Vorstandsarbeit unterstützt. Als Schatzmeister wurde erneut Andreas Kissig (29, Berater aus AB Schweinheim; Schatzmeister) gewählt. Den Vorstand komplettieren die Beisitzer Carolin Grulms (32, Referentin aus Haibach), Niklas Herzog (18, Abiturient aus Goldbach), Max Bruder (31, IT-Kaufmann aus Großostheim) und Markus Bohn (23, Student aus Goldbach).

Auf der Kreismitgliederversammlung wurden zudem Anträge beraten. So fordern die Jungen Liberalen Aschaffenburg, dass Aschaffenburg und der Landkreis Aschaffenburg ein Pilotprojekt zur kontrollierten Abgabe von Cannabis starten soll. In einer ersten Phase soll Cannabis über Apotheken abgegeben werden. Die Abgabe einer kontrollierten Menge soll ausschließlich an Volljährige erfolgen.

In einem zweiten Antrag wird die Forderung erhoben, dass die Stadt Aschaffenburg um Unternehmen während der Coronakrise zu entlasten die Gewerbesteuer um 10 \\\% der Hebesatzpunkte – also von 400 auf 360 – senken soll. Dies soll rückwirkend und vorläufig befristet bis zum 31.12.2020 geschehen.

Zudem spricht sich die Jugendorganisation dafür aus, dass die zur VAB gehörenden Verkehrsunternehmen umgehend eine Integration ihrer Echtzeitdaten, sowie die Möglichkeit des Erwerbs von Onlinetickets in der DB Navigator-App der Deutschen Bahn AG anstreben soll.

Zu den Problematiken am Main-Ufer positionieren sich die Jungen Liberalen, indem sie  eine weitere Vermüllung und Eskalation mit den Ordnungsbehörden als nicht hinnehmbar erachten. Die Installation von Lichtmasten  als Provisorium, könne jedoch auf Dauer keine Lösung darstellen. Gerade so lange Clubs und Bars geschlossen sind, müsse die Stadt Aschaffenburg jungen Erwachsenen für deren Freizeitgestaltung am Wochenende entsprechende Freiflächen zur Verfügung stellen.

Während der Corona-Ausgangsbeschränkungen boten die Jungen Liberalen Aschaffenburg eine Einkaufshilfsaktion für Risikogruppen an. Während dieser Zeit standen digitale monatliche Treffen auf dem Programm.

Bei der Kommunalwahl gelang dem JuLi-Mitglied Max Bruder der Einzug in den Kreistag des Landkreises Aschaffenburg. Zu Gast auf der Kreismitgliederversammlung waren die Hannoveraner Bundestagsabgeordnete Ulla Ihnen, der Aschaffenburger Bundestagsabgeordnete Karsten Klein, der Landtagsabgeordnete Helmut Kaltenhauser, der Stellvertretende Vorsitzende der JuLis Bayern Dominik Konrad, der JuLi- Bezirksvorsitzende Lucas von Beckedorff und der Würzburger JuLi-Vorsitzende Tobias Dutta. In ihren Grußworten betonten Ulla Ihnen, Karsten Klein und Helmut Kaltenhauser als Abgeordnete, wie wichtig die Arbeit der JuLis für die FDP ist. Der Input aus ihren Jugendorganisationen sei für Parteien unerlässlich.