Aktuelles

Liebe Mitglieder und Sympathisanten der FDP Unterfranken,

in diesem Newsletter möchten wir vor allem auf unsere erste Online Bezirksversammlung im vergangenen Monat zurückblicken. Wir freuen uns, dass das Format so gut angenommen wurde und wir neben einer ausführlichen Diskussion zur aktuellen politischen Lage auch drei Anträge beraten und beschließen konnten. Falls Sie die Bezirksversammlung verpasst haben und im Nachgang noch einen Eindruck gewinnen möchten, finden Sie die komplette Aufzeichnung der Veranstaltung als Video auf unserer Facebook-Seite. Neben Facebook sind wir übrigens ab sofort auch auf Instagram vertreten und freuen uns, wenn Sie unsere Aktivitäten auch dort verfolgen.

Mit liberalen Grüßen

Karsten Klein und Julia Bretz

Inhalt:

1. Termine
2. Medienspiegel Bezirksversammlung
3. Beschlüsse Bezirksversammlung
4. Mandatsträgerbericht: Karsten Klein, MdB
5. Neues von den Jungen Liberalen
6. Neues aus der Liberalen Hochschulgruppe
7. Berichte / Impressionen aus den Kreisverbänden

1. Termine

• 10.06.2020, 19:00 Uhr: Online-Veranstaltung zum Thema Rentenpolitik mit Johannes Vogel, MdB der JuLis Unterfranken und Aschaffenburg. Unter meet.julis-aschaffenburg.de kommen sie mit Teams in die Veranstaltung
• 15.06.2020, 20:00 Uhr: Online-Stammtisch der FDP Aschaffenburg-Land mit Martin Hagen, MdL. Unter meet.fdp-aschaffenburg.de kommen sie mit Teams in die Veranstaltung
• 18.06.2020, 20:00 Uhr: Themenchat der FDP Aschaffenburg-Land mit Dr. Helmut Kaltenhauser, MdL zum Thema „kommunale Finanzen“. Unter meet.fdp-aschaffenburg.de kommen sie mit Teams in die Veranstaltung 
• 22.06.2020, 19:30: Online-Stammtisch der FDP Würzburg-Stadt
• 26.06.2020, 19:30 Uhr: Online-Veranstaltung der FDP Aschaffenburg-Stadt mit Matthias Fischbach, MdL zum Thema Digitalisierung an Schulen

2. Medienspiegel Bezirksversammlung

Wir freuen uns, dass das Main-Echo gleich mit zwei großen Artikeln über unsere Bezirksversammlung berichtet hat und dass wir damit sogar auf der Titelseite präsent waren:

• https://www.main-echo.de/regional/stadt-kreis-aschaffenburg/wie-corona-parteifreunde-zusammenbringt;art3986,7028361?fbclid=IwAR2RxwNKBaq4YrND9Ohx27kHv1r7soCKQYnW49TOE2mLqD422\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\_6pWVYAKvE
• https://www.main-echo.de/regional/stadt-kreis-aschaffenburg/parteitag-im-wohnzimmer;art11846,7028365?fbclid=IwAR3FlTE3cVFgYDhnV4xXbmS-tYAjqOR8VohzEoFPlOy1lKklal7uu8KvQ6E

Weitere Informationen für die Presse finden Sie zudem in der Pressemitteilung zur Veranstaltung auf unserer Homepage.

3. Beschlüsse Bezirksversammlung

Insgesamt drei Anträge konnten auf der Bezirksversammlung beraten und verabschiedet werden. Diese wurden im Nachgang dem Bezirksvorstand zur Abstimmung vorgelegt und von diesem beschlossen, so dass die Anträge nun auch formal Beschlusslage der FDP Unterfranken sind. Damit konnten wir zeigen, dass auch in Zeiten von Corona eine breite politische Willensbildung möglich ist.

Die Beschlüsse mit den Titeln „Europäische Solidarität ja – Vergemeinschaftung von Schulden nein“,  „Wirtschaft und Gesellschaft jetzt schützen!“ und „Mit Kernkraft für das Pariser Klimaabkommen“ sind mittlerweile online abrufbar. Einzelne Forderungen daraus werden wir in den kommenden Tagen und Wochen auf unserer Facebook-Seite und unserem neuen Instagram-Kanal vorstellen. Sofern noch nicht geschehen, folgen Sie uns gerne auf beiden Plattformen.

4. Mandatsträgerbericht: Karsten Klein, MdB

Im Bundestag beschäftigt uns aktuell vor allem das Thema Konjunkturpakete bzw. die Frage danach, was getan werden muss, um unsere Wirtschaft wiederzubeleben. Als FDP Fraktion haben wir dazu mit unserem Papier „NEUSTART Deutschland: entlasten, investieren und entfesseln“ ein eigenes Konjunkturpaket vorgelegt. Das Konjunkturpaket der GroKo setzt für uns die falschen Akzente. Zwar sind Kinderbonus und Mehrwertsteuersenkung besser als eine Abwrackprämie, aber lange nicht so wirksam, wie die von uns vorgeschlagenen direkten Entlastungsmaßnahmen. Überhaupt besteht das Paket der GroKo nur zu einem Drittel Entlastungen und zu zwei Dritteln aus Ausgaben. Die von uns geforderte Komplettabschaffung des Solidaritätszuschlags oder das Abflachen des Mittelstandsbauchs sind bisher nicht vorgesehen. Wir werden deshalb weiter daran arbeiten, unsere Vorschläge einzubringen.

5. Neues von den Jungen Liberalen

Die JuLis Unterfranken haben sich mit zwei Anträgen auf der letzten Bezirksversammlung der FDP Unterfranken eingebracht. So konnte mit diversen Änderungen u. a. ein Konzept zur Unterstützung der Wirtschaft während und nach Corona sowie eine Positionierung zur Zukunft der Kernenergie getroffen werden. Außerdem haben sich die JuLis Unterfranken mit Änderungsanträgen zum Leitantrag der JuLis Bayern "Generation Aufstiegswunder" zum Thema Aufstiegschancen eingebracht. Hier konnten einige Änderungen beschlossen werden, die finale Online-Abstimmung über den Leitantrag dauert noch an.

Viele unterfränkische JuLi-Kreisverbände nutzten die Zeit von Veranstaltungsverboten für digitale Veranstaltungen mit einigen spannenden Gästen und Abgeordneten. Als Nächstes wird es am Mittwoch, den 10.06. um 19:00 Uhr eine gemeinsame Online-Veranstaltung der JuLis Unterfranken und Aschaffenburg mit Johannes Vogel, MdB zum Thema Rentenpolitik geben.

Ihren Bezirkskongress mit Neuwahlen mussten die JuLis aufgrund Corona mehrfach verschieben, aktueller geplanter Termin ist der 04.07. um 12:00 Uhr in Aschaffenburg, wenn es die rechtliche Lage zulässt.

6. Neues aus der Liberalen Hochschulgruppe

Die Liberale Hochschulgruppe Würzburg bereitet sich aktuell auf die am 7. Juli 2020 stattfindende Hochschulwahl vor. Diese wird als reine Briefwahl stattfinden. Für den Konvent wurde bereits eine 23-köpfige Kandidatenliste eingereicht, die Liste für den Senat umfasst sechs Kandidierende.

Im Sommer wird die Landesmitgliederversammlung der LHG voraussichtlich als Onlineveranstaltung stattfinden.

7. Berichte / Impressionen aus den Kreisverbänden

Online-Stammtisch der FDP-Aschaffenburg-Stadt mit unseren beiden unterfränkischen MdBs Karsten Klein und Prof. Dr. Andrew Ullmann zum Thema Corona-Folgen „Corona-Folgen im Hinblick auf Gesundheit, Haushalt, Bürgerrechte und Generationengerechtigkeit“ am 26. Mai 2020. Einen Bericht über die Veranstaltung finden Sie hier.

Der FDP Kreisverband Miltenberg hat im Mai den neuen Ortsverband in Mömlingen-Obernburg-Erlenbach gegründet. Auch das Main-Echo hat berichtet. Der neue Vorstand v.l.n.r.: Jörg Barth, Nicole M. Pfeffer (Ortsvorsitzende), Marcus Fritzschka, Tobias Bachmann.

Im Landkreis Aschaffenburg freut sich der FDP Ortsverband Kleinostheim über die Wahl ihres Ortsvorsitzenden Dieter Josten zum 2. Bürgermeister der Gemeinde. Einen ausführlichen Bericht über die Arbeit des Ortsverbands finden Sie HIER.

Der noch junge FDP Ortsverband Hösbach im Landkreis Aschaffenburg stellt seit der Kommunalwahl mit Claus Paschol erstmals einen Gemeinderat. HIER geht es zum Bericht über die Arbeit vor Ort.

Mit Jeanette Kaltenhauser und Dr. Rolf Ringert stellt der FDP Ortsverband Alzenau im Landkreis Aschaffenburg auch weiter zwei bewährte Stadträte. Den Bericht aus dem Ortsverband finden Sie HIER.

Der noch junge FDP Ortsverband Kahl im Lankreis Aschaffenburg konnte bei der Kommunalwahl erste Erfolge erringen und bringt sich mit Ihrem neuen Gemeinderat Rüdiger Kohls nun aktiv in die Politik vor Ort ein. HIER finden Sie den Bericht aus dem Ortsverband.

Am 11.05. konstituierte sich der Kreistag in Aschaffenburg. Unsere neue FDP-Fraktion hat 5 Geschäftsordnungsanträge für mehr Transparenz und Beteiligung an politischen Entscheidungen gestellt. Mehr Informationen hier.

Der FDP Ortsverband Karlstein am Main im Landkreis Aschaffenburg konnte die Anzahl seiner Gemeinderäte bei der Kommunalwahl auf vier steigern. Mit Peter Kreß stellen die Liberalen zudem den Bürrgermeister. Den Bericht aus dem Ortsverband können Sie HIER nachlesen.

Nachdem die anhaltende Corona-Pandemie trotz erster Lockerungen auch Parteiveranstaltungen momentan noch unmöglich macht, kamen am Samstag mehr als 40 Delegierte und zahlreiche Interessierte zum ersten virtuellen Parteitag der FDP Unterfranken zusammen. So erreichte die Live-Übertragung in Facebook über 2.100 Nutzer und über 750 Aufrufe. „Unser erster virtueller Parteitag war ein voller Erfolg. Es ist uns gelungen, auch in Krisenzeiten eine breite politische Willensbildung herbeizuführen. Die unterfränkischen Liberalen haben intensiv über online Plattformen Anträge diskutiert und Beschlüsse gefasst“, so der Bezirksvorsitzende und Bundestagsabgeordnete Karsten Klein.  „Zudem haben wir eine rege Aussprache zu den Reden unseres Landesvorsitzenden Daniel Föst MdB, des Vorsitzenden der Landtagsfraktion Martin Hagen MdL und des Vorsitzenden der Jungen Liberalen Max Funke-Kaiser durchgeführt,“ so Klein weiter.

Inhaltlich verabschiedeten die Delegierten einen Antrag in dem man die Europäische Union auffordert, ihre wirtschafts- und finanzpolitischen Werkzeuge einzusetzen, um die Folgen der Corona-Krise solidarisch zu bewältigen. Hierzu zählen die Liberalen unter anderem die Umwidmung von Geldern aus dem aktuellen EU-Haushalt. Darüber hinaus sollen
Maßnahmen, die geeignet sind, die Folge von Corona zu bewältigen, in die
Verhandlungen über den Mehrjährigen Finanzrahmen (MFR) der EU aufgenommen werden. Nothilfe für bedürftige Mitgliedstaaten z.B. zur Finanzierung von Medikamenten, Ausrüstung für Intensivstationen und andere dringend benötigte medizinische Güter sollen über einen COVID-19 Notfall-Fonds zur Verfügung gestellt werden.

 Sollten betroffene Mitgliedstaaten im Zuge der Krise den Zugang zum Kapitalmarkt
 verlieren, wäre der ESM mit seiner ungenutzten Kreditvergabemöglichkeit ideal zur Liquiditätssicherung geeignet, um so die Stabilität
 des Euro-Währungsgebietes insgesamt zu wahren. Bei allen Maßnahmen sprechen sich die unterfränkischen Liberalen weiterhin entschieden gegen Euro- bzw. Corona-Bonds oder jegliche andere Vergemeinschaftung von Schulden zur Finanzierung der Maßnahmen aus.

In einem weiteren Antrag beschäftigten die Delegierten sich mit nationalen Ansätzen um die wirtschaftlichen Folgen der Pandemie zu bekämpfen. Hierbei sprechen sich die Liberalen unter anderem für die Einführung einer negativen Gewinnsteuer und weitere steuerliche Entlastungen aus. Zudem fordern die Liberalen, dass Softorthilfen auch ihrem Namen gerechte werden und schnell an die Betroffenen ausgezahlt werden sollten. Staatsbeteiligungen und Verstaatlichungen dürfen dabei immer nur die letzte Lösung sein.

Mit einem weiteren Beschluss sprachen sich Freien Demokraten dafür aus die Kernenergie  technologisch weiter zu begleiten um unter anderem auch die Frage der Endlagerung zu klären.  

Da virtuelle Parteitage wie bei allen anderen Parteien in der Satzung noch nicht vorgesehen sind, werden alle Ergebnisse des virtuellen Parteitages dem Bezirksvorstand zum Beschluss vorgelegt.