Hagen: Nur die FDP steht für solide Finanzen
Die Wirtschafts- und Energieminister von Bund und Ländern haben sich trotz des Urteils des Bundesverfassungsgerichts zum Klima- und Transformationsfonds (KTF) gegen Abstriche bei den daraus zu finanzierenden Vorhaben ausgesprochen. Dass Bayerns Wirtschaftsminister Hubert Aiwanger dabei neuerdings auch die Schuldenbremse in Frage stellt, stößt bei FDP-Landeschef Martin Hagen auf harsche Kritik: „Aiwanger und Habeck vereint im Kampf für den Klimafonds und gegen die Schuldenbremse – wer hätte das gedacht!“
Der bayerische FDP-Vorsitzende Martin Hagen.
Die Bundesregierung darf die für den Kampf gegen Corona vorgesehenen Haushaltsmittel nicht für den Klimaschutz verwenden. Die Umwidmung von bislang nicht genutzten Kreditermächtigungen in Höhe von 60 Milliarden Euro in den KTF wurde vom Bundesverfassungsgericht Mitte November für nichtig erklärt. Damit hat Karlsruhe nicht nur die Schuldenbremse gestärkt, das Urteil mahnt auch dazu, die Prioritäten bei den Staatsausgaben zu präzisieren. „Wir werden mit weniger Geld wirksamere Politik machen müssen“, sagte FDP-Parteichef und Bundesfinanzminister Christian Lindner in einer ersten Reaktion.
Hagen: Keine dauerhafte Politik auf Pump
Eine notwendige Erkenntnis, die jedoch nicht von allen politischen Entscheidungsträgern geteilt wird. So haben die Landeswirtschaftsminister wie auch Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck unlängst verkündet, an allen aus dem KTF zu finanzierenden Vorhaben unverändert festzuhalten. Freie-Wähler-Chef Hubert Aiwanger, zurzeit Vorsitzender der Wirtschaftsministerkonferenz, schloss dabei auch eine Finanzierung über neue Schulden nicht aus. Für Bayerns FDP-Vorsitzenden Martin Hagen unverständlich: „Der Staat muss mit dem auskommen, was er einnimmt. Eine dauerhafte Politik auf Pump belastet kommende Generationen, treibt die Inflation an und erhöht die Zinslast für die öffentlichen Haushalte. Nachdem auch aus der Union schon Forderungen nach höheren Schulden kamen, ist die FDP das einzige verbleibende Bollwerk für solide Finanzen.“
Tatsächlich haben in der aktuellen Debatte bereits mehrere CDU-Granden die Schuldenbremse zur Disposition gestellt. Für Berlins Bürgermeister Kai Wegner stellt sie eine „Zukunftsbremse“ dar, Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer steht Gesprächen über eine „Veränderung der Schuldenbremse“ offen gegenüber. Reiner Haseloff, Ministerpräsident von Sachsen-Anhalt, spielt öffentlich mit ähnlichen Gedanken.
Einer Umgehung der Schuldenbremse, etwa durch die Feststellung einer erneuten Notlage, erteilt hingegen auch FDP-Landesvize und Haushaltsexperte Karsten Klein eine deutliche Absage: „Ich sehe keinen Ansatz, da aktuell eine Notlage zu erklären.“ Schließlich setze eine Notlage ein konkretes Ereignis voraus und könne nicht allgemein mit dem Prozess des Klimawandels begründet werden. Auch in diesem Bereich brauche es künftig mehr Effizienz, ist FDP-Bayern-Chef Martin Hagen überzeugt: „Statt der teuren und kleinteiligen Kombination aus Verboten und Subventionen muss der europäische Emissionshandel als zentrales Instrument in den Mittelpunkt rücken.“