Meldungen

Uns alle treibt die internationale Weltlage um. Uns treibt auch die Sorge um, wie man auf die zunehmende Bedrohung und Provokationen durch Russland umgeht.
Kurz:
Luftraumverletzungen sind in keinster Weise eine Lappalie, oder etwas, was man auf die leichte Schulter nehmen darf. Wenn ein Feind einen angreifen will, dann wird er versuchen mit seiner Luftwaffe, die Lufthoheit über den Raum zu gewinnen, um so das Vorrücken von Bodentruppen abzusichern.
Um diese Absicherung eines Vorstoßes vorzubereiten, muss ein Einsatz der Luftstreitkräfte vorbereitet werden.

Am 10. September 2025 wurde bekannt, dass die Münchner Philharmoniker und ihr designierter Chefdirigent Lahav Shani vom Genter Flandern-Festival ausgeladen wurden – Anlass war die israelischen Staatsangehörigkeit Shanis. Dieses Vorgehen ist ein besorgniserregendes Beispiel für den wieder aufkeimenden Antisemitismus in Europa. Der bayerische FDP-Landesvorsitzende Dr. Michael Ruoff kritisiert die Entscheidung scharf:

Auf dem politischen Gillamoos in Abensberg finden die Freien Demokraten zur Tatenlosigkeit der Großen Koalition klare Worte. FDP-Chef Christian Dürr, der bayrische Landesvorsitzende Michael Ruoff und die niederbayrische Bezirksvorsitzende Nicole Bauer äußern in ihren Reden Kritik an wachsender Verschuldung und ausbleibenden Reformen der Großen Koalition und betonen zugleich die Rolle der Freien Demokraten als Stimme für Eigenverantwortung und Zuversicht.

Der Vorstand der FDP Bayern spricht sich für eine Abschaffung des Art. 15 im Grundgesetz aus und lehnt die Pläne der Unionsfraktion zur automatisierten Gesichtserkennung bei der Videoüberwachung ab.

Der Bayerische Landtag hat ein eigenes Ladenschlussgesetz verabschiedet – doch anstatt eines großen Wurfs sehen die Liberalen darin eine vertane Chance. FDP-Landeschef Michael Ruoff spricht von „kosmetischen Korrekturen“ und kritisiert die schwarz-orange Staatsregierung scharf.

Am Samstag haben die Delegierten der bayerischen FDP auf ihrem Landesparteitag in Amberg einen neuen Landesvorstand gewählt. Dieses Team führt die FDP Bayern in den kommenden zwei Jahren.

Das Ergebnis der Mitgliederbefragung der FDP Bayern steht fest: Michael Ruoff setzt sich in der Stichwahl gegen seinen Mitbewerber Matthias Fischbach durch. „Politik für die Freiheit soll wieder Freude machen“, sagte Ruoff auf einer Pressekonferenz am Montag. Sein Anspruch sei es, die FDP zu modernisieren und zu mobilisieren.

Alle Mitglieder der FDP Bayern waren dazu aufgerufen, Ihre Stimme darüber abzugeben, wer künftig den Landesverband als Vorsitzender führen soll. Die Mitgliederbefragung endete heute um 18 Uhr.

Kaum ist der Koalitionsvertrag veröffentlicht, rudert CDU-Kanzlerkandidat Merz zurück. Die geplante Steuersenkung wackelt. FDP-Politiker Christian Dürr kritisiert: So verspielt man Vertrauen – und stärkt die politischen Ränder.

Geht es nach den bayerischen Grünen, sollen künftig alle Bürgerinnen und Bürger zwischen 18 und 67 Jahren zu einer sechsmonatigen Dienstpflicht herangezogen werden. Die FDP Bayern lehnt diesen Vorschlag entschieden ab.