Stellungnahme zum Haushaltsplan des Landkreises Aschaffenburg 2026

Sehr geehrter Herr Landrat,
liebe Kolleginnen und Kollegen im Kreistag,
sehr geehrte Damen und Herren!

1. Einleitung

Die meisten von Ihnen wissen wahrscheinlich, dass ich seit einigen Monaten Rentner bin. Soweit mir das die diversen Ehrenämter erlauben, befasse ich mich seitdem mit Familienforschung. Und eine wesentliche Datenquelle dabei sind die Anträge auf Ansässigmachung. Denn in gewissen Jahrzehnten musste ein Mann, der sich in einem Ort niederlassen (oder gar heiraten) wollte, einen Antrag auf Ansässigmachung stellen.
Dazu mußte er neben einem guten Leumund v.a. nachweisen, dass er (und seine Familie) absehbar nicht der sozialen Absicherung durch die Gemeinde zur Last fallen wird; darüber entschieden der lokale Armenpflegerat und der Gemeinderat, viele Jahre hatten die Gemeinden ein Veto-Recht.

Als Liberaler bin ich natürlich froh, dass es so ein Verfahren heute nicht mehr gibt. Dass heute jeder in Deutschland (sogar in der EU) sich niederlassen kann, wo er will. Aber das setzt voraus, dass die Kosten, die möglicherweise in der sozialen Absicherung entstehen, auch von der Gemeinschaft (D/EU) getragen werden. Und hier sind wir bei unserem Haushalt. Der kommunalen Ebene wurden in den letzten Jahren viele Aufgaben im Sozialbereich aufgebürdet, ohne dass sie dafür einen ausreichenden Ausgleich erhalten hätte. Und unser Haushalt ist das beste Beispiel dafür.

Um es klarzustellen: Ich will die Aufgaben in Kinder-/Jugendhilfe, in der Sozialhilfe, Pflegehilfe, Eingliederungshilfe etc. keinesfalls in Frage stellen. Aber ein großer Teil unserer Haushaltsprobleme kommt eben daher. Das muss auch mal klar gesagt werden.
Das sind Rahmenbedingungen für unsere Haushaltsplanung, die wir kurzfristig nicht ändern können.

2. Vertagen geht nicht mehr

Aber wir können die Verantwortung für unsere finanzielle Misere nicht allein an Land und Bund abschieben. Auch wir haben unseren Beitrag zu leisten.

Ein Blick auf unsere Situation:

• Wir haben unsere Rücklage komplett aufgebraucht.
• Ohne die Sondermaßnahmen von Bund über Land wären wir zu einer enormen Netto-Neuverschuldung oder zu einer massiven Erhöhung der Kreisumlage gezwungen.

Übrigens bedeuten die Schulden, die der Bund letztendlich für die „Sondermaßnahmen“ macht, eine gewaltige Last für die nächste Generation.
Und was ist nächstes Jahr? Glaubt jemand wirklich, eine solche Sondermaßnahme wird es nochmal geben? Zwar wird das Land den kommunalen Finanzausgleich wohl kaum zurückfahren, aber auch nicht so steigern, dass die dann wegfallenden Bundesmittel ersetzt werden.

Und vor diesem Hintergrund finde ich die Bemerkung aus der CSU-Fraktion in einer Kreisausschuss-Sitzung [Marco Schmitt, 24.11.2025] erschreckend: „Nächstes Jahr müssen wir ran und manches genauer anschauen“.
Das höre ich jetzt schon seit Jahren! Nach dem Motto: Es ist ja alles gut gegangen für den Haushalt 2026.

3. Nicht auf die Schulter klopfen

Wir können uns doch nicht vor Problemen wegducken, die schon im Haushalt 2026 klar aufscheinen. Beispiele:

• Situation der Gemeinden: Die Kreisumlage bleibt prozentual gleich, aber absolut steigt die Belastung der Gemeinden massiv. Das liegt an der steigenden Umlagekraft in der Summe, ja, aber das hat eine Zeitverzögerung von zwei Jahren. Viele Kommunen kommen jetzt in eine echte Notlage! Wir können uns doch nicht hinstellen und sagen, das ist uns egal.
• Beim Klinikum gehen wir von Planzahlen für die nächsten Jahre aus, die man z.T. nur als Hoffnungswerte bezeichnen kann. Jedenfalls haben mir mehrere Nachfragen in jener nichtöffentlichen Sitzung gezeigt, dass da viele Annahmen in die erwartete Kostenersparnis eingehen, die von großem Optimismus getragen werden.

Bemerkenswert ist auch die Diskussion in der Landkreis-Öffentlichkeit. Da konzentriert sich das Finanzproblem des Landkreises immer auf das Klinikum. Das „erleichtert“ die Haushaltsdiskussion ungemein, da andere Bereiche des Haushalts nicht im Rampenlicht stehen. Dabei müßten da so einiges auch ins Rampenlicht gezogen werden.

4. Rückblick

An dieser Stelle erlauben Sie mir einen Blick zurück. In meiner letzten Haushaltsrede habe ich gesagt, ich zitiere:

„Wir haben in den letzten Jahren schon gewußt, dass wir eigentlich die Kreisumlage stärker erhöhen müßten. In 2022 hatte ich gesagt: Ein strukturelles Defizit durch einen Griff ins Sparbuch lösen zu wollen kann niemals auf Dauer funktionieren. Und uns allen war bewußt, dass wir damit eine Welle vor uns herschieben und noch vergrößern, die irgendwann über uns zusammenschlagen wird. Wir müssen endlich was tun! Es reicht nicht, dass wir den einen Haushalt einigermaßen hingebogen bekommen, wohlwissend, dass das nächste Jahr noch schlimmer wird!“

5. Maßnahmen

Und ja, ich weiß, was jetzt auch kommen wird. „Mach doch Vorschläge, was wir tun sollen!“
Aber der Haushaltsentwurf wird vom Landrat vorgelegt. Und dazu gehört auch die mittelfristige Planung. Trotzdem: Vielleicht könnte noch das eine oder andere eingespart werden.

• Freiwillige Leistungen waren ja letztes Mal schon auf unseren Antrag hin analysiert worden, da ist nicht mehr viel drin.
• Der Stellenplan bleibt wieder konstant bzgl. Anzahl (nicht bezgl. Personalausgaben))
• Laufende kleinere Einsparungen mögen möglich sein.
• Aber was fehlt, ist eine grundlegende Strukturanalyse.

Und auch hier zitiere ich wieder aus meiner letzten Haushaltsrede: „Eine Diskussion, wie wir uns im Landkreis für die Zukunft aufstellen wollen, fehlt völlig. [Dazu habe ich auch in den Haushaltsreden vorhin kaum was vernommen.
Die führende Position, die unser Landkreis früher mal hatte, verlieren wir sukzessive, das wissen wir alle. Und macht man es sich zu einfach, alles auf die Ampel zu schieben, das ist eine Entwicklung, die schon vor der Ampel angefangen hat.“

Und wenn wir eine solche Analyse (ergebnisoffen!) dann vorliegen haben, dann sollten wir den Mut haben, etwas zu tun. Auch auf die Gefahr hin, dass mal etwas nicht funktioniert. Der Kreis sollte sich nicht nur als Verwalter verstehen, sondern als Gestalter!
Das kommt dem Naturell unseres neuen Landrats sicherlich entgegen.

6. Beschluss

Zurück zum hier vorliegenden Haushaltsentwurf.

1. Unter Einsatz aller eigenen Mittel und mit großer Unterstützung durch Bund & Land geht der Haushalt in dem Sinne auf, dass keine Nettoneuverschuldung und keine Kreisumlagenerhöhung notwendig ist.
2. Der Haushaltsentwurf scheint somit für das Jahr 2026 okay.
3. Wenn da nicht die mittelfristige Finanzplanung wäre!
4. Und von Zukunfts-Orientierung kann keine Rede sein.

Deshalb haben wir lange intern diskutiert, wie wir dazu stehen sollen.

Fazit: Wir müssen darauf vertrauen, dass Struktur- und Entwicklungsfragen wirklich angegangen werden, entsprechend der Diskussion, die unser Antrag angestoßen hatte. Nochmal deutliche die Fragen: Warum bleiben wir am Untermain zurück im Vergleich zu anderen vergleichbaren Landkreisen? Was können wir dagegen tun? Was werden wir tun?

Nur so wird die FDP-Fraktion dem Haushaltsentwurf zustimmen.

7. Dank

Am Ende darf ich den Mitarbeitern des Landratsamts, stellvertretend Herrn Stein für die Zusammenarbeit danken.
Wir verbinden das  mit der Hoffnung auf eine weiterhin sach-orientierte Zusammenarbeit auch im nächsten Kreistag und mit der Hoffnung auf nach vorne gerichtete Haushalte.